Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verhindern.

Die Bürger sollen sollen am 25.03.2012 entscheiden, ob die Stadt einen Tunnel für die A 52 mit zwei Millionen Euro mitfinanziert. „Wir geben als Rat die Macht ab und verzichten auf eine eigene Entscheidung“ zitiert das Internetportal DerWesten.de Bürgermeister Ulrich Roland (SPD).

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Ratsentscheidung begrüßt. „Der Ausbau der A 52 ist seit Jahrzehnten umstritten, die Fronten sind verhärtet.

Der Ratsbürgerentscheid wird eine wichtige Zukunftsentscheidung auf eine breite Legitimationsbasis stellen“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

Der Autobahntunnel soll mit rund 100 Millionen Euro aus der Bundeskasse, weiteren zehn Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und zwei Millionen Euro aus der Stadtkasse finanziert werden.

Das Vorhaben ist Teil weiter reichender Planungen für einen Ausbau der Bundesstraße 224 zwischen Gladbeck und Ratingen zur Autobahn.

Die Tunnel-Befürworter versprechen sich durch den Bau mehr Lebensqualität und neue stadtgestalterische Möglichkeiten.

Es biete sich die Chance, die betroffenen Anlieger an der B 224 von Lärm und Abgasen zu entlasten und die lokale Wirtschaft mit dieser Infrastrukturmaßnahme zu unterstützen.

Ein Netzwerk von Bürgerinitiativen wehrt sich unter dem Namen „Keine neue Transit- Autobahn durchs Ruhrgebiet“ gegen die Ausbaupläne. Das Gladbecker Tunnelvorhaben sei inakzeptabel, kritisiert das Netzwerk.

Der Verkehr werde nicht nur Gladbeck, sondern vor allem Bottrop und den Essener Norden über das bisherige Maß hinaus stärker mit Lärm und Schadstoffen belasten.

In Gladbeck werde die Autobahn nur zum Teil abgedeckt, 2,5 Kilometer neue Autobahnkilometer blieben offen und belasteten die Anlieger. Außerdem sei das Naherholungsgebiet Wittringen bedroht.

Ein Ratsbürgerentscheid muss in NRW von mindestens zwei Dritteln der Ratsmitglieder beschlossen werden. Seit der Einführung dieser Bürgerentscheid-Variante 2007 gab es laut Mehr Demokratie bisher fünf derartige Abstimmungen.

Für einen Abstimmungserfolg in Gladbeck benötigen die Tunnelbefürworter und Gegner neben der Mehrheit der Abstimmenden die Unterstützung von mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten.

[PM]