Mehr Demokratie: Bürgerbegehren für „Unna ohne RWE“ – Energieversorger soll sich nicht weiter an Stadtwerken beteiligen
Hauptredaktion [ - Uhr]
In Unna läuft seit dem Wochenende ein Bürgerbegehren gegen die weitere Beteiligung des Energieunternehmens RWE an den Stadtwerken.
Die Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“ fordert, dass die Wirtschaftsbetriebe der Stadt die RWE-Anteile übernehmen.
Der Stadtrat hatte sich im Juli für die Fortsetzung der RWE-Beteiligung von 24 Prozent an den Stadtwerken Unna ausgesprochen.
Das Energieunternehmen sei auf die Bedingungen der Stadt für eine Fortführung der Partnerschaft eingegangen, hieß es zur Begründung. Die Stadtwerke hätten mit der RWE einen strategischen Partner an der Seite, um neue Geschäftsfelder erfolgreich erschließen zu können.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind der Meinung, dass es der langfristigen Zielsetzung der Stadtwerke für eine nachhaltige dezentrale Energieversorgung widerspricht, sich unbefristet und nur mit einer Ausstiegsoption nach 15 Jahren an einen großen Energiekonzern wie RWE zu binden, der einen Großteil seiner Stromproduktion mit Kohle und Atomenergie betreibe.
Dies entspreche nicht dem Wunsch der Bürger nach einem kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Darüber hinaus wurden mögliche Alternativen wie etwa eine Bürgergenossenschaft oder eine andere strategische Partnerschaft nicht ausreichend berücksichtigt.
Das Bürgerbegehren in Unna ist laut der Initiative „Mehr Demokratie“ binnen eines Jahres bereits das vierte Begehren zu einer energiepolitischen Frage in NRW.
In Aachen konnte ein Bürgerbegehren einen indirekten Erfolg erzielen, weil sich die Stadtwerke aus der Planung eines Kohlekraftwerks in Krefeld zurück zogen. Auch hat die Projektgesellschaft Trianel inzwischen selber auf den Bau des Kraftwerks verzichtet.
In Bielefeld läuft derzeit ein Bürgerbegehren für den Ausstieg der Stadt aus der Beteiligung am Atomkraftwerk Grohnde.
Und in Warendorf behandelt der Rat Ende September ein Bürgerbegehren, mit dem der RWE das Stromnetz aus der Hand genommen werden soll.
Damit sich in Unna der Rat mit dem RWE-Bürgerbegehren befasst, müssen sich bis Oktober gut 3.000 Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. [PM mD]
