Kein Demokratieabbau im Zuge der Eurorettungspolitik! [mit zwei Videos]
Huber, aktion Durchblick MG [ - Uhr]
Bereits 12.015 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag angeschlossen. Motto: „Volksentscheid, sonst klagen wir!“.
Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Bürger außen vor bleiben und Parlamente zunehmend entmachtet werden. Immer mehr Kompetenzen werden stattdessen auf die EU-Ebene verlagert.
Werden Eurorettungsschirm [ESM] und Fiskalvertrag tatsächlich wie geplant beschlossen, werden Einschnitte im Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik die Folge sein.
Ohne bundesweiten Volksentscheid und ein daraus resultierendes „Ja“ der Bürger, darf es keine Ratifizierung dieser Verträge geben. „Mehr Demokratie“ ist bereit dafür bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Prozessbevollmächtigte sind Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart.
In der nachstehenden Pressemitteilung vom 12. Juni 2012 bezieht „Mehr Demokratie“ Stellung und hebt hervor, dass es nicht gegen Europa und den Euro geht, sondern dass diese Verträge zu einem nicht hinnehmbaren Demokratieabbau führen.
Mehr Demokratie kritisiert „Alternativlosigkeit“ bei der Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag.
Einen Tag vor den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition über das weitere Vorgehen beim Beschluss von Eurorettungsschirm (ESM-Vertrag) und Fiskalvertrag am 13. Juni hat der Verein Mehr Demokratie mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an den Bundestag übergeben.
„Die morgigen Gespräche werden entscheiden, wie die Ratifizierung von ESM und Fiskalvertrag weitergeht“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Wir rufen an dieser Stelle nochmal dazu auf, die stärkere finanzpolitische Zentralisierung und weitere Kompetenzübertragungen an die EU nicht einfach über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu beschließen.“
Mehr Demokratie fordert neben Volksentscheiden über ESM und Fiskalvertrag auch die Einrichtung eines Konventes zur Zukunft Europas. 3.639 Menschen haben einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet, der heute bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eingereicht wurde.
Sollte die Ratifizierung der Verträge wie geplant fortgesetzt werden, wird der Verein gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Verfassungsbeschwerde unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“ einreichen.
Bereits mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger wollen mit nach Karlsruhe ziehen, um ESM- und Fiskalvertrag falls nötig im Eilverfahren stoppen zu lassen und einen Volksentscheid durchzusetzen.
„Unsere Kampagne richtet sich nicht gegen die EU oder den Euro und schon gar nicht gegen Europa“, betont Efler. „Wir kritisieren an den Verträgen in ihrer jetzigen Form vor allem, dass sie zu einem Demokratieabbau führen. Wichtige Kompetenzen werden an demokratisch unzureichend legitimierte Organe – teilweise sogar außerhalb des EU-Systems – übertragen.
Wenn der Bundestag Haushaltsrechte abgibt, wird unser Wahlrecht entwertet, ohne dass die Bevölkerung jemals gefragt wurde, ob sie der Machtverlagerung nach Brüssel zustimmt.“ Solche Fragen sollten nach Auffassung des Demokratie-Bündnisses intensiv diskutiert und per Volksabstimmung entschieden werden.
Tatsächlich ist Irland das einzige Land in der EU, in dem die Bevölkerung zumindest über den Fiskalvertrag per Referendum abstimmen konnte.
„Ein großes Problem ist aus unserer Sicht die im Zusammenhang mit der Europapolitik suggerierte Alternativlosigkeit“, erläutert Efler.
Auch bei den derzeit laufenden Verhandlungen sei man sich im Grunde quer durch die politischen Lager einig, dass ESM- und Fiskalvertrag ratifiziert werden müssen. Finanztransaktionssteuer und Wachstumspakt würden dabei zur Währung im politischen Kuhhandel.
„Wir wünschen uns eine ergebnisoffene Diskussion über das Zusammenleben in Europa, in die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden.“
Hintergründe zur Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“.
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5.
M. Angenendt schrieb am 4.07.2012 um 21:16 Uhr:
@ Hannelore Huber
Wer das ausgeheckt hat? Die üblichen Verdächtigen und Profiteure des Systems. Banken und Konzerne.
Unsere Politiker lassen sich gängeln oder haben Machtgelüste. Oder auch beides. Lobbyisten sitzen in den Ministerien und die Politik findet das in Ordnung. Die Gehälter der Lobbyisten werden auch noch aus unseren Steuergeldern finanziert. Wir zahlen in mehrfacher Hinsicht.
Ackermanns Geburtstag wurde im Kanzleramt gefeiert. Er ist Vorsitzender des Institute of International Finance, Inc. (IIF). Sein Einfluss auf die Kanzlerin und andere Politiker ist ein offenes Geheimnis.
„Strategie des IIF ist es, Entscheidungsträger auf der obersten Ebene (US-Präsident, Bundeskanzler) zu beeinflussen.“ Quelle Wikipedia.
Dort finden sich auch diese Informationen:
Zitat: Das Institute of International Finance, Inc. (IIF) ist die einzige globale Vereinigung von Finanzinstituten.
Es wurde 1983 von 38 Banken der führenden Industrienationen gegründet und dient als Lobbyorganisation der Finanzindustrie.
So arbeiten 200 der 260 Experten der europäischen Kommission für Großbanken des IIF.
Aktuell wird das IIF vom Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geführt. Charles Dallara ist die „rechtlich verantwortliche Person der Organisation“. Seit 2010 hat das IIF über 430 Mitglieder unter den führenden Banken und beschäftigt 100 Personen.
Ein Dokument des IIF wurde nach Angaben des Wall Street Journals von Politikern als Orientierung (Roadmap) verwendet, um darüber zu entscheiden, wie groß die Beteiligung privater Banken bei einem Schuldenerlass für Griechenland sein soll.
Das IIF verlange demnach „zusätzliche Ressourcen der europäischen Steuerzahler“ für die Rettung Griechenlands.
Das IIF schlägt drei verschiedene Modelle vor (nachzulesen bei Wikipedia).
Der Vorstandsvorsitzende des IIF Josef Ackermann nahm an dem Gipfel teil, an dem die Bedingungen für die Griechenland-Rettung beschlossen wurden.
Der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger stellte hierzu fest:
„Die Banken und Versicherungen steuern null Prozent zur Griechenland-Rettung bei. Sie sind der Sieger der Gipfel-Verhandlungen.“
Bofinger bilanzierte: Die Bankenlobby war beim Gipfel bestens vertreten. Sie haben ihre
Interessen sehr gut durchgesetzt.“ Zitat Ende.
Link:
http://de.wikipedia.org/wiki/Institute_of_International_Finance
Letzte Fragen könnten hier beantwortet werden:
http://www.lobbypedia.de/index.php/IIF
Daraus zitiert:
„Interessant ist auch ein Vergleich des Entwurfs der Abschlusserklärung mit der endgültigen Erklärung der Regierungen: während im Entwurf noch von vergleichbaren Konditionen für die Beteiligung des Finanzsektors und der öffentlichen Hand die Rede war, war dies im Abschlussdokument gestrichen.
Der öffentliche Sektor senkte seine Zinsforderungen an Griechenland auf 3,5%, während die Banken zwischen 4 und 6,8% verlangen.
Der Plan einer Bankensteuer wurde kurz vor dem Rettungsgipfel ebenfalls fallen gelassen.“
Zitatende.
Es gibt sogar (böse?) Stimmen, die sagen, dass Goldman Sachs die griechischen Bilanzen nur frisiert hat, um es als trojanisches Pferd zu nutzen und an europäische Milliarden zu kommen.
Noch Fragen?
4.
Hannelore Huber schrieb am 29.06.2012 um 19:45 Uhr:
Kann mir irgendjemand erklären, wer und auf welcher Basis diese Verträge (ESM & Fiskalpakt) überhaupt entworfen hat?
Oder sollte man sagen „ausgeheckt“?
Welche Ideen und/oder Absichten stehen dahinter?
Wer ist letztendlich Nutznießer?
3.
Kerstin Königs schrieb am 28.06.2012 um 10:50 Uhr:
Sind da weitsichtige Europäer am Werk oder werden wir von Abgeordneten und Politikern über den Tisch gezogen?
Tatsache ist, dass schon die Ausarbeitung zum ESFS den Abgeordneten zwecks Abstimmung freitags in englischer Sprache und mehrere hundert Seiten stark übergeben wurde. Montags war die Abstimmung.
Auf Nachfragen von Journalisten konnten die allermeisten kaum etwas zu dem Inhalt sagen
oder gar gezielt Fragen beantworten.
Und nun? Wieder muss es holterdipolter gehen. ESM und Fiskalpakt müssen an einem Tag durch Bundestag und Bundesrat regelrecht durchgepeitscht werden.
Wissen „unsere“ Abgeordneten überhaupt was sie da tun und wohl vor haben abzunicken?
Oder gilt wieder mal der vielzitierte Fraktionszwang? Das wäre in diesem gravierenden Fall viel zu simpel und schlicht gedacht. Sind die Abgeordneten nicht ihrem Gewissen und dem VOLK verpflichtet?
Herr Schäuble hat mit der Aufgabe der Haushalts-Souveränität keine Probleme. Aha.
Nichts gegen Europa, aber mit welchem Tempo das jetzt vorangebracht werden muss, nur, weil schon die Euroeinführung ein Fehler war, da Europa noch gar nicht dafür bereit war.
Weder mental noch in wirtschaftlicher Hinsicht. Machen wir uns nichts vor. Die EU dient vor allem den großen Konzernen und Banken. Vor allem letztere haben sich heftig verzockt.
Nun muss dieses Konstrukt auf Gedeih und Verderb erhalten werden, weil weder Politik noch Fachleute noch sagen können oder gar wissen, wie der verkorkste Fall „Europa“ mit seinen Schuldnerländern und den dazu gehörenden zockenden Banken noch zu retten ist.
Sieht ganz so aus, dass nun die finanzstarken Länder die (schon bei der Euroeinführung) schwachen Länder finanzieren müssen.
Mich interessiert vor allem eines: Welchen Preis wird Deutschland dafür zahlen? Oder haben da einige Politiker ganz andere Karrieregedanken wenn sie an ein großes Europa denken?
Warum fällt es Finanzminister Schäuble so leicht zu sagen, dass er kein Problem damit hat die Haushalts-Souveränität Deutschlands aufzugeben? Eine Souveränität, die wir sowieso nie gehabt hätten.
Hoppla. Das klingt alles nicht wirklich vertrauenerweckend.
Kanzler Kohl wollte „Vater der Einheit“ werden. Dafür versprach er Chirac die Euroeinführung in Deutschland. Waigel half ihm. Kohl hat später zugegeben, dass er den Euro gegen den Willen des Volkes durchgedrückt hat. Ein Platz in den Geschichtsbüchern war ihm offensichtlich wichtiger als ein „geordneter Wechsel“. Die Ex-DDR wäre sowieso gefallen. Der Euro sicher auch irgendwann gekommen.
Aber dann wären nicht die damaligen Politiker die „Macher“ der Geschichte gewesen.
Finanziell konnte und kann es denen(und den aktuellen Politikern) auch egal sein. Die waren und sind bestens versorgt – auch wenn es zum Crash kommen sollte. Danach geht’s eben mit der Pension weiter – nur die Beträge werden sich verändert haben. Die sind dann im Verhältnis zu denen der „kleinen Leute“ wiederum erklecklich. Also, was soll’s. Deren Rettungsschirme oder Hängematten funktionieren bestens. Nur Otto-normal-Verbraucher muss sehen wo er bleibt.
Auch Gerhard Schröder und Hans Eichel haben das ihre (leider nicht positive) zum Eurodrama durch das Aufweichen der Maastrichter Verträge beigetragen. Auch diese beiden keinesfalls uneigennützig.
Aber: Die Politiker sind die Visionäre und „guten“ Europäer.
Das Volk ist nur unwissend und murrt, weil es ein bisschen für Europa zahlen muss. Diese kleinkarierten, undankbaren Bürger. Statt froh zu sein für eine Reise nach Italien oder Spanien nicht mehr in Lire oder Peseten umtauschen zu müssen! So sie sich noch Reisen dorthin leisten können.
Die Politik und vor allem die Wirtschaft interessiert der Bürger nicht mehr. Der soll zahlen – wovon ist egal- und zwecks Wachstum konsumieren – wovon ist auch dabei egal. Poltiker schweben in anderen, finanziell abgesicherten Regionen.
Da kann man leicht ein guter Europäer sein, vom Sparen, der Rente mit 67 (besser mit 80) usw., usw. faseln.
Tatsache ist, dass wir Bürger zur Euroeinführung nicht gefragt wurden und nun zur Risikoausweitung, die uns zum Zahlmeister für Europa machen könnte (wird?) schon wieder nicht.
Es ist definitiv etwas faul in unserer angeblichen Demokratie!
2.
Pincopallino schrieb am 27.06.2012 um 13:55 Uhr:
„Ein großes Problem ist aus unserer Sicht die im Zusammenhang mit der Europapolitik suggerierte Alternativlosigkeit“, erläutert Efler.
Ganz genau! Von wegen alternativlos – es GIBT sie, die Alternative zu unserem offensichtlich und nicht zum ersten Mal scheiternden Wirtschaftssystem.
Sehr eingehend damit befasst haben sich Andreas Popp und seine Wissensmanufaktur. Gemeinsam haben sie einen „Plan B“ ausgearbeitet, der auf stabilen tragfähigen Füßen steht und die Vision eines – endlich! – humanen Lebens und Wirtschaftens eröffnet.
Informationen dazu gibt es en masse hier: http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b
Dass das nicht alles Hirngespinste und Utopien sind, lässt sich u. a. vielleicht auch daran ermessen, dass die Ethikbank am 25. Mai 2012 die von A. Popp initiierte Großveranstaltung „Lust auf Neues Geld?“ in Leipzig am 9.6.2012 empfohlen und sogar Freikarten verlost hat: https://twitter.com/#!/EthikBank
Außerdem gibt es eine unabhängige Zeitung, die „Humane Wirtschaft“ (http://www.humane-wirtschaft.de/) , die sich ebenfalls positiv mit dem Plan B (Stichwort: Fließendes Geld) auseinandersetzt, ein Thema, das von den Massenmedien regelrecht totgeschwiegen wird.
Das dumme Volk soll ja auch dumm bleiben und nicht über doch eigentlich nicht existierende Alternativen nachdenken…
Ansonsten kann ich – auch stimmungsmäßig – allem zustimmen, was Ypsilon geschrieben hat.
Spätestens, wenn man im Video gesehen hat, dass tatsächlich eine Behörde entstehen soll, deren „Direktoren“ sozusagen „allmächtig“ und „unantastbar“ sind, sollte es einem zu denken geben … oder haben wir das wirklich alle verlernt, selbstständig zu denken?
Dann wird es allerhöchste Zeit dazu!
Ich kann nur hoffen, dass „Mehr Demokratie“ und die Linke mit ihren Verfassungsklagen durchkommen, bzw. einen Volksentscheid erzwingen.
Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn wir hier nicht endlich aus unserer Mottenkiste auftauchen, dann können wir eigentlich auch gleich den Deckel draufnageln lassen, dann ist es eh schon egal.
1.
Ypsilon schrieb am 27.06.2012 um 11:49 Uhr:
Prima. Wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung?
Damit meine ich nicht den, weil bei der EM ein Tor für Deutschland gefallen ist.
Bei Fußballspielen sind die meisten hellwach.
ESM, Fiskalpakt? Ja und, was geht mich das an?
Da kann ich doch sowieso nix machen. Die Politiker machen doch sowieso was sie wollen.
Super! So oder so ähnlich läuft es. Brot & Spiele – während am durch die EM „beschäftigten“ Bürger vorbei über das finanzielle Schicksal (Autonomie) Deutschlands abgestimmt wird.
Kanzlerin Merkel wird Eurobonds „solange sie lebt“ nicht zustimmen?
Kein Problem. So kann sie Widerstand demonstrieren. Die Bürger glauben so, dass sie sich für uns und unsere Interessen (vor allem die finanziellen!) einsetzt.
Was mit ESM und Fiskalpakt – für die sie ausdrücklich ist und mit einer Mehrheit im Bundestag rechnet – kommt ist viel mehr und entspricht dem Aushebeln aller demokratischen Rechte und Mechanismen des SOUVERÄNS, nämlich der BÜRGER!
Aber – die Bürger haben aktuell wichtigeres zu tun als sich um ihre Rechte und Finanzen zu kümmern – es ist doch EM! Party und Rudelgucken ist angesagt!
Dazu
http://www.tagesschau.de/inland/regierungserklaerung136.html
Zitat „Nicht zuletzt stehen in Berlin zum Wochenausklang die Entscheidung zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM an. Über beide Finanzinstrumente stimmen am Freitag Bundestag und Bundesrat ab. Hier kann sich Merkel einer breiten Unterstützung sicher sein.“ Zitat Ende.
Auch hübsch und Raum für politisches Taktieren und Geschacher bietet der ach so tolle Fiskalpakt. Versprochen wurde uns oft viel. Schon zu Beginn der Euroeinführung. Ein angeblich starker Euro sollte es werden. Was haben wir nun wirklich?
Hauptsache Frau Merkel kriegt ihren Fiskalpakt:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fiskalpakt102.html
Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und ESM entscheiden.
http://www.tagesschau.de/inland/regierungserklaerung136.html
Zitat „Nicht zuletzt stehen in Berlin zum Wochenausklang die Entscheidung zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM an. Über beide Finanzinstrumente stimmen am Freitag Bundestag und Bundesrat ab.
Hier kann sich Merkel einer breiten Unterstützung sicher sein.
Die Fraktion von CDU und CSU stimmte gestern mit großer Mehrheit für die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM.
Auch SPD und Grüne sowie die Bundesländer signalisieren mittlerweile ihre Zustimmung.“ Zitat Ende.
Und warum? Gab es da einen Kuhhandel? Sorry, Kompromiss nennt man sowas selbstverständlich:
http://www.tagesschau.de/inland/regierungserklaerung136.html
Zitat „Die Regierung und die Länder hatten ein Kompromisspaket ausgehandelt, das den Bund ein paar Milliarden Euro kosten wird.
So sicherte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ministerpräsidenten unter anderem zu, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen.
Zudem wird es Hilfen geben bei den Sozialausgaben, bei Kitas sowie im öffentlichen Personennahverkehr.“ Zitat Ende.
Wird für ein Linsengericht, eine lediglich „zugesicherte“ finanzielle Unterstützung der maroden Länderhaushalte und der der Kommunen, ein Freifahrschein für den ESM und diesen „Fiskalpakt“ erkauft?
Nur die Linkspartei, einige SPD-Abgeordnete sowie der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler scheinen noch Widerstand leisten zu wollen und wenigstens eine Verfassungsklage prüfen.
Glücklicherweise will „Mehr Demokratie“ für einen Volksentscheid klagen.
Aber, so wie es inzwischen läuft, muss man sich fragen, ob die Bürger überhaupt noch mitbekommen, was da auf sie zukommt.
Wenn nicht, kann man nur noch sagen, dass sie es nicht besser verdient haben.
Alles nur Euroskeptiker? Mit Sicherheit nicht. Die gab es auch bei der Euroeinführung (diese Spielverderber und Miesepeter!).
Damals wurde uns erzählt wie prima, super und vor allem „stabil“ der Euro sein würde. Das krasse Gegenteil ist der Fall. Nun soll genauso und noch schlimmer weitergewurschtelt (diktiert?) werden.
Kein Problem, denn in Deutschland wird nichts passieren.
Demos sind hier schwierig, weil auf Schildern vor Rasenflächen steht, dass das Betreten desselben verboten ist – und nichts liebt der ordentliche, obrigkeitshörige Deutsche mehr als Anweisungen, was er zu tun hat. Das erspart viel eigene Denkarbeit.
Und vor allem: Fußball ist angesagt!
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus
Ein gewaltiger Kater und Katzenjammer ist vorprogrammiert. Das Gejammer und Gezeter wird dann aber auch nichts mehr helfen. Verschlafen ist verschlafen.
Na ja, wird schon schön werden … !