Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat SPD und Grüne im Landtag aufgefordert, der Forderung ihres Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck nach mehr direkter Demokratie in den Ländern in Nordrhein-Westfalen Taten folgen zu lassen.

„Beide Parteien haben den Bürgern in ihren Wahlprogrammen einiges versprochen, was jetzt umgesetzt werden sollte“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln.

Der für seinen Einsatz für Bürgerrechte bekannte ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen- Behörde hatte in einem heute veröffentlichten Interview mit der Saarbrücker Zeitung eine Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland vorgeschlagen.

„Eine Möglichkeit sind mehr Volksabstimmungen insbesondere auf der Ebene der Bundesländer und Kommunen“, so Gauck.

„In NRW stehen Volksabstimmungen in der Landesverfassung gleichberechtigt neben den Wahlen, zu hohe Hürden verhindern aber die Anwendung der direkten Demokratie“, kritisiert Slonka.

Mehr Demokratie stößt sich vor allen Dingen an der hohen Unterschriftenhürde für Volksbegehren. Damit es in Nordrhein-Westfalen zu einem Volksentscheid kommt, müssen sich binnen acht Wochen mehr als eine Million Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen.

Die Eintragung ist dabei nur in den Rathäusern möglich. „Wir halten eine Unterschriftenhürde von zwei statt jetzt acht Prozent für ausreichend“, erläuterte Slonka.

Außerdem müsse die freie Unterschriftensammlung etwa an Infoständen und auf Veranstaltungen möglich sein. SPD und Grüne folgen Mehr Demokratie in diesem Punkt.

Beide Parteien wollen außerdem die Eintragungsfrist für Volksbegehren verlängern. Bei kommunalen Bürgerentscheiden setzen sich SPD und Grüne für eine Senkung der Abstimmungshürde ein, an der viele Bürgerbegehren scheitern.

Anders als derzeit vielfach gefordert spricht Mehr Demokratie sich gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bürger aus.

„Die Direktwahl des de facto machtlosen Bundespräsidenten würde bei den Wählern nur falsche Hoffnungen wecken und am Ende noch mehr Verdruss erzeugen“, meint Slonka. Sie passe außerdem nicht zur verfassungsmäßigen Stellung des Staatsoberhaupts.

„ Wir teilen allerdings die Skepsis vieler Bürger gegenüber dem jetzigen Wahlverfahren, wenn es um die Unabhängigkeit der Mitglieder der Bundesversammlung geht“, so der Geschäftsführer.

Die häufig beklagten Fraktionszwänge könne man durch ein demokratischeres Wahlrecht abmildern. Mehr Demokratie schlägt vor, dass die Wähler Kandidaten gezielt aus den Bewerberlisten aller Parteien auswählen können.

„Wenn die Bürger damit die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen noch einmal ändern können, sind Politiker bei der Aufstellung von Listen und der Vergabe von sicheren Wahlkreisen nicht mehr allein auf das Wohlwollen der Parteiführung angewiesen“, erläuterte Slonka.

Dieses Kumulieren und Panaschieren genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern auf kommunaler Ebene bereits Praxis.