Fünf Bürgerentscheide in NRW am Tag der Bundestagswahl – Gegenwind für Windräder in Sendenhorst: 54,6% gegen weitere Windkraftanlagen
Hauptredaktion [ - Uhr]
Der erste Windkraft-Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen hat Rückenwind/Gegenwind für die Windrad-Gegner in Sendenhorst gebracht. 54,6 Prozent der Abstimmenden aus der 13.000 Einwohner zählenden Stadt im Münsterland votierten am Sonntag gegen die Ausweisung neuer Flächen zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen.
Die Sendenhorster verwarfen damit einen Beschluss des Stadtrates. Dieser hatte sich für neue Windräder ausgesprochen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erhöhen.
Die Initiatoren des heute von den Wählern angenommenen Bürgerbegehrens kritisieren die aus ihrer Sicht bereits jetzt hohe Belastungen der Anwohner durch die 22 vorhandenen Windkraftanlagen.
Weitere Windräder bedeuteten eine zusätzliche Beeinträchtigung der Lebensqualität und eine Belastung des Stadt- und Landschaftsbildes.
Neben dem Bürgerentscheid in Sendenhorst gab es in NRW am Sonntag vier weitere Abstimmungen.
In Bielefeld stimmten die Wähler zu 50,1 Prozent für den Erhalt des Freibades Gadderbaum. Die Stadt wollte das Bad aus Kostengründen schließen.
Eine Bürgerinitiative hatte mehr als 10.000 Unterschriften für eine Teilsanierung des Freibades gesammelt. Öffentliche Freibäder gehören nach Meinung der Initiative zur sozialen Infrastruktur. Sie müssten für Kinder zu Fuß oder per Fahrrad sicher erreichbar sein.
Freibäder seien außerdem als Familien und Jugendtreffpunkte im Stadtbezirk unverzichtbar.
In Werne stimmten die Wähler gegen den von der FDP per Bürgerbegehren unterbreiteten Vorschlag, das bestehende Solebad durch ein Hallenbad zu ersetzen. 84,2 Prozent votierten dagegen.
Die Liberalen wollten durch den aus ihrer Sicht gegenüber einer Badsanierung kostengünstigeren Vorschlag Spielraum für Investitionen in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend, Straßen und Ballsport gewinnen.
Wenn die Stadt alle Gelder in die Sole stecke, gehe man den Weg in Verschuldung und Steuererhöhung und müsse bei anderen Einrichtungen sparen.
Für eine vom Rat gewünschte Verkehrsführung in der Innenstadt stimmten 64,5 Prozent der Wähler im münsterländischen Vreden. Die Initiatoren des heute abgelehnten Bürgerbegehrens hatten krisiert, dass die auf eine Bebauung des Marktplatz ausgerichtete Verkehrsführung in einem Verkehrsversuch bei den Bürgern durchgefallen sei. Der Markt als zentraler Lebenspunkt der Stadt müsse frei von der geplanten Bebauung bleiben und weiterhin für Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
In Bedburg bei Köln haben sich die Wähler mit einer Mehrheit von 50,2 Prozent gegen Bedburg Mitte als zukünftigen Standort des Rathauses ausgesprochen.
Derzeit ist die Verwaltung dort auf drei Standorte aufgeteilt. Nun kommt wohl der Stadtteil Kaster als Verwaltungssitz zum Zug. Der Ratsbürgerentscheid in Bedburg war in NRW die zehnte Abstimmung auf Initiative eines Rates.
Seit 2007 können die Räte mit Zweidrittel-Mehrheit eine Entscheidung an die Wähler zurückgeben.
