Europäische Bürgerinitiative (EBI) von der EU abgelehnt • Mehr Demokratie will Europäischen Gerichtshof einschalten • CETA & TTIP würden bis in die Kommunen hinein wirken und die Bürger unmittelbar betreffen [mit Video]
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Es war ein Schock-Moment Mitte September: Die Europäische Kommission hat die von Mehr Demokratie mit initiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt – noch dazu mit rechtlich fadenscheiniger Begründung.
Die Mandate, die Freihandelsabkommen auszuhandeln, seien nicht anfechtbar. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden – im Klartext: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nur Beifall klatschen, nicht aber die Abkommen kritisieren!
Die Europäische Kommission will die Bürgerproteste gegen die Abkommen ignorieren – doch der Widerstand wächst.
Über 240 Organisationen aus 21 Ländern stehen mittlerweile hinter der verbotenen EBI – und die Unterstützerzahl wächst trotz oder vielleicht gerade wegen der Ablehnung weiter.
Wenn die Brüsseler Bürokratie meint, die Bürgerproteste gegen diesen Angriff auf die Demokratie stoppen zu können, hat sie sich gewaltig geirrt.
„Für uns kann das nur heißen: Jetzt erst recht!“, erklärt Dr. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Das Bündnis habe beschlossen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu starten – die Europäische Kommission werde nicht an Bürgerinnen und Bürgern vorbei kommen, auch wenn sie den Protest formal nicht anerkennt.
Außerdem werde man gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Die EBI ist das einzige Instrument, mit dem wir Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss nehmen können auf die Politik in Brüssel.
Efler weiter: „Wir werden nicht zulassen, dass die Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Handelsverträge, die unser aller Alltag betreffen, ausgesperrt wird, während Scharen von Lobbyisten am Verhandlungstisch sitzen.“
Auch eine selbst organisierte EBI wird kein Spaziergang.
Für diese außergewöhnliche Kampagne benötigt man einen langen Atem und noch mehr Kraft als gedacht.
Jetzt heiße es, unsere Basis stärken, erklärt Mehr Demokratie.
Dazu sei eine Mitgliedschaft bei Mehr Demokratie eine gute Antwort auf das willkürliche Vorgehen der EU-Kommission und bittet um Unterstützung: https://www.mehr-demokratie.de/jetzt_mitglied_werden.html
Die Freihandelsabkommen gefährden die Demokratie und unterlaufen den Rechtsstaat. So sollen Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn durch politische Entscheidungen Investitionen beeinträchtigt und Gewinnaussichten geschmälert werden.
Auch sollen sie frühzeitig an Gesetzen, die ihre Handelsinteressen berühren könnten, beteiligt werden.
Zudem könnten Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz, um die die Zivilgesellschaft lange gerungen hat, unterlaufen werden.
Dass das einfach so unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden soll, macht vielen Menschen Sorgen.
Der respektlose Umgang der Europäischen Kommission mit diesen Sorgen macht die Menschen wütend.
Jetzt gilt es, diese Wut produktiv zu nutzen und eine Protestbewegung auf die Beine zu stellen, die bis nach Brüssel zu sehen und zu hören ist.
Am Samstag, den 11.10.2014 wird es einen europaweiten Aktionstag geben, zu dem Mehr Demokratie in vielen Städten einladen wird.
Dass CETA und TTIP auch massiven Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen haben kann, sei nur beispielhaft aufgezeigt: http://www.ttip-leak.eu/
Die EU hat in ihrem Verhandlungsmandat definiert, welche öffentlichen Dienstleistungen von der Liberalisierung bei den Verhandlungen ausgeklammert werden sollen.
Dazu gehören z.B.: Justiz, Polizei, Strafvollzug.
Nicht ausgeklammert oder ausgenommen werden: Wasser und Abwasser, Bildung und Kultur.
Sicher werden sich noch viele Leser an die, teils sehr heftig, geführte Debatte um die Privatisierung der Wasserversorgung erinnern: http://www.right2water.eu/de
Die europäische Bewegung „Wasser ist ein Menschenrecht“, die allein von 1.884.790 Menschen unterstützt wurde, erklärte: „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“.
BZMG berichtete darüber: http://www.bz-mg.de/alles-was-recht-ist/eu-recht/wasser-und-sanitare-grundversorgung-sind-menschenrechte.html
Auch die ARD hatte seinerzeit in einem brisanten Beitrag („ARD Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung“) über die Probleme der Wasserprivatisierung berichtet und insbesondere am Beispiel der portugiesischen Gemeinde Pacos de Ferreira gezeigt, was Privatisierung bedeutet.
Dort stieg der Preis für Trinkwasser binnen kürzester Zeit nach der Privatisierung um 400%! Für viele Einwohner wurde Wasser unbezahlbar.
Die Investitionsschutzregelungen, einer der schwerwiegendsten Punkte bei den TTIP-Verhandlungen überhaupt, könnten dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen massiv eingeschränkt werden, weil Investoren mit Schadensersatzansprüchen drohen können, wenn diese sich gegen Privatisierungen stellen.
Folge könnte sein, dass, um bei dem Beispiel Wasserversorgung zu bleiben, diese an private Investoren geht, besser gesagt gehen muss, da ansonsten Kommunen mit horrenden „Schadensersatzforderungen“ privater Investoren überzogen werden, die diese niemals bezahlen könnten.
Dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind, zeigt ein Gutachten, das von dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) in Auftrag gegeben wurde:
In diesem wird gerade für den Wasserbereich festgestellt, dass es nicht mehr zulässig wäre, die Wasserversorgungen nur über öffentliche Unternehmen erbringen zu lassen.
Diese lokalen oder nationalen Einschränkungen wären nicht mehr erlaubt.
Der Bayerische Städtetag befürchtet TTIP als weitere Brechstange bei den Kommunen und Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden.
Mehr dazu ist in der entsprechenden Pressmitteilung 08.11.2013 nachzulesen: http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511,133
11.
medienanalystin schrieb am 9.10.2014 um 18:39 Uhr:
Noch jemand wurde vergessen.
Gaaanz toll ist „unser“ Öttinger, der mit seinem neuen Job als Digitalkommissar nicht happy aber glücklich ist. Ach so ….!
http://www.faz.net/aktuell/politik/deutscher-eu-kommissar-nicht-happy-aber-gluecklich-13146694.html
Klar. Er ist ja ein ganz besonderer Fan der englischen Sprache, das seiner Meinung nach bald überall selbstverständlich und die Arbeitssprache ist. Dumm nur, dass man ihn auf Deutsch schon kaum versteht. Wenn er sich in Englisch versucht wird es richtig peinlich.
Der outete sich schon vor Antritt seines neuen Ressorts als echter Dummy.
Zitat Spiegel-online:
„Wer Nacktfotos ins Netz stellt, ist „blöd“, sagt Günther Oettinger. Der künftige EU-Digitalkommissar beweist damit, dass er die Affäre um gehackte Promi-Bilder nicht begriffen hat.
Er dürfte mit seinem Amt überfordert sein.“ Zitat Ende.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/guenther-oettingers-entlarvender-nacktbilder-kommentar-a-994547.html
Wäre das nicht so schrecklich, könnte man sich über das Video bei dem Artikel (Originalton seiner Aussage) vor Lachen nicht mehr halten.
Bei Lobbypedia gibt es einige sehr interessante Informationen zur „Arbeitsweise“ des Herrn Öttinger, der schon mal Berichte, die ihm nicht gefielen ändern ließ. Vor allem weil er die Erneuerbaren schlechter darstellen wollte, was er letztendlich auch tat.
Auch sein „Netzwerk“ (Öttinger-Gruppe – Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft, bei der Mitgesellschafter der Sparkassenverband Baden-Württemberg ist!)ist nicht schlecht.
https://lobbypedia.de/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger
Solche Leute sollen unsere Interessen in Brüssel und Straßburg vertreten? NIEMALS!
… und wer mir noch erklären will, dass nur „die Besten“ nach Brüssel geschickt werden, der muss es, sicher nicht nur mir, nochmal erklären.
Entweder man ist ein ausrangierter Politiker, der noch was dazu verdienen darf oder brauchbarer Lobbyist wie die hier von anderen bereits aufgezählten neuen Kommissare/in.
Besser noch beides. Wobei letztendlich die ausrangierten Politiker auch ganz handzahm sind und sich gerne der Lobbyisten-Meinung anschließen, dank derer „Überredungskunst“ und selbstverständlich absoluter Fachkompetenz, die diese dann „überzeugt“.
Meine Güte! Wofür die Steuergelder der EU-Bürger rausgeschmissen werden!
Damit könnte vielen Bürgern Europas, die unverschuldet in Not geraten sind (z.B. dank abartig hoher Arbeitslosigkeit) sinnvoller geholfen werden als diesen durch und durch längst saturierten und bestens abgesicherten Herrschaften.
Schlimm: und genau die entscheiden über CETA, TTIP und TiSA!
10.
M. Angenendt schrieb am 9.10.2014 um 11:19 Uhr:
@ Ypsilon
Sie habne noch jemand vergessen. Diese Frau Malmström! Die hat sich schon bei CETA „verdient“ gemacht und „toll verhandelt“. Zumindest aus Sicht der EU-Abnicker, Konzerne und Banken und natürlich der USA und Kanadas.
Toll war auch der Rückflug von Barroso und van Rompuy aus Kanada mit einer Maschine der kanadischen Regierung. Die Typen müssen ja irgendwie belohn t werden, dass sie uns ver … raten und verkauft haben!
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/sendung-vom-05102014-148.html
Frage mich wem die da vom Flugzeug aus zugewunken haben! Waren wahrscheinlich nur Journalisten da. Na ja ist medienwirksam.
Diesen EU-Komödienstadel können wir uns wirklich sparen. Kostet zig Milliarden, ist lobbyistenverseucht, gegen Bürgerrechte (fadenscheinige Ablehnung der EBI gegen CETA und TTIP!), undemokratisch, diktatorisch (Juncker und seine selbst ernannte Kommissar-Truppe) und man kann noch nicht mal mehr drüber lachen!
Wir brauchen keine Politclowns, die sich nur für Konzerne und Banken einsetzen, sondern Politiker, die sich für das europäische Volk interessieren und für dieses arbeiten und nicht dagegen!
9.
Ypsilon schrieb am 9.10.2014 um 08:04 Uhr:
Weiter geht es mit dem TTIP-Theater und der neuen EU-Kommission in Brüssel.
Wieder Schach- und Winkelzüge dieses sehr umstrittenen, tricksenden Herrn Juncker, der nun mit seinen Getreuen (neue Kommissarn wie ausgerechnet Cañete, Hill, Moscovici!) und Lobbyistenkumpels „positiv“ (nicht im Sinne der Bürger, sondern ausschließlich Konzerne und Banken!) auf CETA, TTIP und TiSA einwirken kann.
Einfach nur ätzed, was uns Brüssel für ein Schmierentheater bei der Befragung der vorgesehenen EU-Kommissare präsentiert!
Wo sind „unsere“ Politiker, die sich mal endlich zu Wort melden und gegen diese Politkomödie protestieren und vor allem einschreiten? Aber nein, die kuschen alle und Frau Merkel hat schließlich alles mit dafür getan, dass wir diesen Herrn Juncker und seine Tricks und Lobbyistenarbeit wieder ertragen müssen. Damit kein Missverständnis aufkommt, die „Alternative“ Schulz (Deutschland, SPD) wäre auch nicht besser gewesen!
Es ist unsäglich was bei dieser „EU“ abgeht! Übel! Brechreiz verursachend!
Da wundern die sich über EU-Wahlbeteiligung im Sinkflug??
Da wundern sich „unsere“ Politiker über EU-Verdrossenheit??
Was uns für sehr, sehr viel Geld, unsere Steuergelder (!!!) geboten wird ist allerübelstes Schmierentheater!
Der Kommentar von Ralpf Sina/WDR bringt es auf den Punkt, Zitat:
„Jean-Claude Juncker kann sich klammheimlich die Hände reiben – er hat alle ihm wichtigen Kommissare durchgesetzt: den Briten Jonathan Hill, ein ehemaliger Bankenlobbyist aus der Londoner City, der jetzt plötzlich Europas Banken an die Kette legen soll.
Aber Hill war wichtig für Juncker. Schließlich gilt es Großbritanniens Premier Cameron und alle Euroskeptiker auf der Insel durch Brüsseler Entgegenkommen etwas EU-freundlicher zu stimmen. Die EU-Parlamentarier durften Hill nicht nur in einer Anhörung grillen, sondern in auch zu einer zweiten Befragung verdonnern.
Den französischen Schuldenmeister und zukünftigen Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zwangen die EU-Abgeordneten ebenfalls zum Nachsitzen, indem sie ihm einen erweiterten Fragenkatalog zur schriftlichen Beantwortung vorlegten.
Und auch der zukünftige spanische Klimakommissar Cañete musste sich wegen öliger Geschäfte kritische Fragen gefallen lassen – doch das war alles nur Brüsseler Theaterdonner. Denn die drei höchst umstrittenen Bewerber aus Spanien, Frankreich und Großbritannien haben nicht nur mächtige Länder hinter sich, sondern auch jeweils eine große Fraktion im Europaparlament.
Ihr Mütchen kühlen durften die Abgeordneten jetzt an der Slowenin Alenka Bratusek. Sie wird weder durch ein einflussreiches EU-Land geschützt, noch durch eine große Partei im EU-Parlament – und bot in der Anhörung eine gerade zu blamable Vorstellung. Ein geeignetes Bauernopfer also.
Das Europaparlament kann sich einbilden, wirklichen Einfluss zu besitzen und fühlt sich richtig wichtig, während die drei höchst umstrittenen Herren aus Großbritannien, Frankreich und Spanien Juncker in Zukunft als Kommissare zu Diensten sein dürfen.
Ein großer strategischer Sieg des zukünftigen Kommissionspräsidenten, der dem Parlament die Illusion vermittelt, eine wichtige Rolle zu spielen und de facto doch durchsetzt, wen er will.“
http://www.wdr2.de/aktuell/klartext/eukommission118.html
8.
Stadtfilzer schrieb am 8.10.2014 um 23:20 Uhr:
Toll! Mitteilung von abgeordnetenwatch:
„TTIP und CETA: Keine Ablehnung von Schiedsgerichten durch den Bundestag. Sollen Konzerne Deutschland oder andere Staaten vor Privatgerichten verklagen dürfen?
In einem Antrag forderten die Grünen von der Bundesregierung, sich für die Ablehnung der umstrittenen Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA einzusetzen. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten lehnte diesen Antrag ab.“ Zitat Ende.
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=1105&show=abstimmungsverhalten&id=670&filter=41199
Frau Yüksel/SPD stimmte GEGEN diesen – also ist sie FÜR die Schiedsgerichte und damit brav auf der Gabriel-Linie.
Wie will uns Frau Yüksel erklären, dass sie DAGEGEN gestimmt hat? Will sie uns etwa erklären, dass dieser Wahnsinn „gut“ für uns ist? Eine Frechheit!
Dr. Krings/CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, dürfte aber grundsätzliche eine ähnliche Haltung haben wie die 94,12% der CDU die auch dagegen gestimmt haben, da er TTIP ja prima findet:
http://www.bz-mg.de/wirtschaft-handel-handwerk/unternehmertag-2013-transatlantische-perspektiven.html
So werden wir Bürger verraten und verkauft! Dafür leisten wir uns Abgeordnete?
Was werden „unsere“ Abgeordneten uns erklären, WARUM sie FÜR den Investorenschutz sind?
Unfassbar!!
Dazu eine Antwort eines SPD-Abgeordneten (Strässer) genau zu diesem Thema. Die antwort ist letztendlich, wenn auch mit vielen Worten, ein Witz.
http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_straesser-778-78509–f425940.html#q425940
WARUM den Investorenschutz nicht schon jetzt grundsätzlich ablehnen? Wozu überhaupt später noch dazu „verhandeln“? Wenn man etwas nicht will, muss man auch nicht mehr darüber verhandeln!
Was uns Wirtschaftsminister Gabriel/SPD dazu schon geliefert hat, reicht vollkommen und ist unsäglich!
Vertrauen habe ich (und vermutlich viele andere) kein bisschen mehr. Weder zur SPD und schon gar nicht CDU/CSU!
7.
Ypsilon schrieb am 28.09.2014 um 11:36 Uhr:
Wohin uns diese „Abkommen“ CETA und TTIP führen werden und wozu sie dienen, dürfte klar sein. Als Vasalllenstaat hat man sowas hinzunehmen.
Andere werden da deutlicher als „unsere“ Politiker, allen voran Herr Gabriel.
Es wird bereits laut darüber nachgedacht wie lange Boliviens Präsident Morales noch lebt oder wann es Krieg gegen Bolivien gibt, mindestens aber Terroristen, die bekämpft werden müssen. Warum?
Schon Argentinien wurde von den USA „unterstützt“, was in Folter, Mord und Verschwinden von allein rd. 30.000 Menschen endete. Von der Destabilisierung des Landes in und über Jahrzehnte ganz zu schweigen. Herr Kissinger soll nicht nur in diesem Fall eine unrühmliche Rolle gespielt haben:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46421539.html
Nun in diesem Kontext ein aktuelles Interview mit Boliviens Präsident Morales: „Schurkenstaat Nr.1 sind die USA!“
ZITATE:
„Das kapitalistische System, das Obama mit seiner Außenpolitik verkörpert, repräsentiert das US-amerikanische Volk nicht.
Die von Obama geführte Politik ist die von transnationalen Konzernen, insbesondere von Rüstungskonzernen.
Für die US-Regierung stellen diese weltweiten US-Invasionen nur ein Geschäft dar, aber dieses „Geschäft“ rettet die menschlichen Leben nicht, es tötet sie, das ist das schrecklichste daran.
Die Vereinigten Staaten suchen jeden Vorwand, um anti-imperialistische Staaten zu kritisieren, zu beherrschen und anschließend wirtschaftlich auszuplündern.
Deswegen sind die Versuche der USA Syrien und andere arabische Staaten zu überfallen, wo es kulturelle und religiöse Probleme und Konflikte gibt, nur ein Vorwand für die USA.
Früher hatten die USA den Sozialismus als Vorwand für ihre Aggression benutzt, die USA mischten sich in solche Staaten ein mit der Begründung: „Sie haben Kommunismus, die rote Gefahr“.
In diesen Ländern hatten die USA Regierungsputsche durchgeführt und Militärdiktaturen installiert. Dann begann man von der Gefahr des Terrorismus zu sprechen.
Es gibt auch andere Scheingründe, mit denen man die Länder beschuldigt, z.B. Menschenrechte. Aber wenn wir die Israelis als Beispiel nehmen, sieht man, dass Israel Palästina angreift und dort die Menschen tötet. Und das ist Genozid, was Israel dort macht und die USA finanzieren Israel weiter.
Ich glaube, eines Tages wird die Welt nicht nur Barack Obama richten und verurteilen, sondern auch andere US-Präsidenten.
Was müssen wir, die Menschheit dagegen tun? Genozid der USA gegen Menschheit stoppen, das müssen wir tun.
Wenn man sich fragt, was die USA wollen, so ist die Antwort darauf: eine jede Gelegenheit und Vorwand nutzen, um uns und andere Staaten zu beherrschen und anschließend auszuplündern.
Die USA wollen die Naturressourcen, sie wollen die Energiequellen der ganzen Welt kontrollieren, damit sie auch politische Kontrolle ausüben können.
Aber Bolivien und andere Länder versuchen, sich von dem US-Einfluss zu befreien.
Was haben die USA mit Venezuela gemacht? Eine politische Verschwörung.
Und mit Argentinien? Eine wirtschaftliche Verschwörung.
Und während der Präsidentschaftswahlen bei uns in Bolivien haben die USA erklärt, die bolivianische Regierung führe einen unzureichenden Kampf gegen den Drogenhandel.
Aber wer verurteilt die USA? Ich bin überzeugt, dass die USA der Staat sind, der am meisten auf der Welt den Staatsterrorismus praktiziert.
https://www.facebook.com/video.php?v=774740249239104
und Kommentar:
Anonymus:
Der bolivianische Präsident Evo Morales spricht Klartext. Die USA sind der größte Schurkenstaat auf den gesamten
Planeten. Der militärisch-industrielle Komplex der USA führt nicht nur Angriffskriege, sondern stürzt andere Länder bewusst in die Krise um im Anschluss die Ressourcen dieser Länder auszubeuten.
Auch für den amtierenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama findet Morales deutliche Worte: Obama ist ein Kriegsverbrecher der vor Kriegsverbrecher-Tribunal gehört.
(ENDE DER ZITATE)
6.
Stadtfilzer schrieb am 27.09.2014 um 22:00 Uhr:
CETA in Kanada beschlossen.
Am 25.09.2014. Zitat:
„SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte in seiner Partei schon bald in Erklärungsnot geraten: Öffentlich sagte der Minister, dass die umstrittenen Schiedsgerichte harmlos seien.
Zugleich hat sein Ministerium ein Gutachten erstellt, in dem das genaue Gegenteil steht: Schiedsgerichte beeinträchtigen die nationale Gerichtsbarkeit nicht.
Die Genossen sollten ihren Vorsitzenden fragen, was denn nun gilt.“ Zitat Ende.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/25/sigmar-gabriel-legt-gutachten-vor-dass-ceta-schiedsgerichte-unbedenklich-sind/
Wo sind die „roten Linien“ und „Leitplanken“, die Siggipop bei CETA besonders beim Investorenschutz „einbauen“ wollte???
Vielen Dank Herr Wirtschaftsminister und Atlantikbrücke-Mitglied Gabriel!!!
Super gemacht! Bürger belogen und betrogen, Basis verraten und belogen!
Merkel kann sich freuen. Siggi hat den Drecksjob gemacht. Wusste der wirklich nicht, wie der Stand der Verhandlungen war?
Diese Größte Koalition aller Zeiten, kurz GröKoZ (einfachere Schreibweise Grökoz), hat ganze Arbeit, inklusive Verrat am deutschen Volk, geleistet und darf stolz auf sich sein.
Für Herrn Gabriel, auch wenn er es sowieso aus eigener Praxis weiß:
https://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc
… und die Tagesschau entblödete sich doch tatsächlich nicht am 26.09.2014 zu titeln:
„CETA-Abkommen wird vorgestellt: Kanadische Steaks werden hormonfrei“
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-115.html
Ja, ist es nicht schööön!
Deutschland produziert ja noch nicht genug Fleisch (Überschuss!), wodurch längst das Grundwasser massiv belastet und gefährdet ist. Angeblich ohne Hormone. Klar.
Jetzt dürfen die Kanadier, welch gute Nachricht, auch noch 50.000 Tonnen Rindfleisch – hormonfrei versteht sich!- in die EU einführen!
Wenn das kein Grund zum Feiern und Freuen ist!
Für WIE BLÖD halten die uns alle!
Was ist jetzt mit dem Investorenschutz? Statt überhaupt noch Geschäfte anzuleiern können gut betuchte Unternehmen und Konzerne gleich ein neues Geschäftsmodell entwickeln.
Irgendwas verlangen, wovon die wissen, dass es Europäer ablehnen oder z.B. die Deutschen nicht wollen und verhindern/ablehnen (z.B. Fracking), tja, dann werden saftige Forderungen als „Entschädigung“ gestellt.
Die Konzernanwälte und entsprechenden Anwälte, die die privaten Schiedsgerichte stellen, werden schon das Geld klimpern hören.
Wir blöden Bürger dürfen wieder mal zahlen.
Aber, deutscher Michel, schlaf ruhig weiter. Spätestens wenn uns das Fell so richtig über die Ohren gezogen wird, könnte es sein, dass doch der Eine oder Andere wach wird – wenn auch zu spät.
5.
M. Angenendt schrieb am 25.09.2014 um 14:45 Uhr:
Diesen Kommentar von einem Herrn Klaus Schmid finde ich richtig gut. Er bringt es auf den Punkt.
Es ging dabei zwar nicht um TTIP, sondern um Draghis „EZB-Politik“ (die eine Unverschämtheit ist!), letztendlich läuft aber alles auf ein Ziel hinaus: die Unterordnung der europäischen Staaten unter eine undemokratische, (schon jetzt!) ganz klar diktatorische EU-Kommission („Regierung“), absolute Umverteilung von arm nach reich und Ausverkauf der letzten Reste von Demokratie zum „Wohl“ von Banken und Konzernen.
Kurz Raub und Plünderung der europäischen Völker und totale Überwachung. Orwell lässt grüßen. Wer mir erklären will, dass es nicht so ist – ich lasse mich nur zu gern eines Besseren belehren!
Kommentar des Herrn Schmid:
„ … aaaaber Draghi wird das voll durchziehen, denn
a)seine Wall Street Freunde wollen Spekulationsgewinne machen,
b) seine italienischen Freunde wollen Reformen vermeiden,
c) die USA wollen Europa schwächen,
d) Merkel macht alles was die USA wollen,
e) die SPD findet alles gut was für Deutschland schlecht ist,
und f) die deutschen Wähler interessieren sich immer erst dann für Politik wenn es zu spät ist.“
Traurig aber wahr!
4.
Kerstin Königs schrieb am 24.09.2014 um 23:03 Uhr:
Für wie blöd halten uns die Politiker, Konzerne und EU?
Ich denke für sehr blöd und das leider vollkommen zu Recht!
WER geht auf die Straße? WER wehrt sich?
Mit uns können die doch offensichtlich machen was die wollen. Ich verstehe das nicht und bin sehr ratlos aber auch sehr wütend! Die Frage ist für mich: Wie können die wenigen kritischen Leute, die noch denken können, diesen Wahnsinn verhindern?
Der überwiegende Teil der Bevölkerung scheint tief und fest zu schlafen. Viele haben tatsächlich noch nichts von TTIP mitbekommen. Ich verstehe das nicht!
Reicht es den meisten Mitbürgern, dass die ihre Stimme bei der Wahl abgegeben haben und glauben die wirklich, dass damit alles erledigt ist und von den Gewählten schon alles richtig gemacht wird?
Sind wir nur Stimmvieh dem Theater von Politikern vorgespielt wird?
Mir braucht kein Politiker mehr Märchen zu erzählen. Merkel und Gabriel kriegen sich vor lauter Begeisterung für CETA und TTIP doch gar nicht mehr ein! Wie kann das sein?
Glauben die den Quatsch wirklich oder wissen die sehr wohl, was das alles bedeutet und wir werden regelrecht verkauft?
3.
Stadtfilzer schrieb am 24.09.2014 um 12:38 Uhr:
@ Heike Steffens
Ich schließe mich Ihrer Aussage absolut an!
Das ist Betrug am Bürger und Wähler. Der nächste große Coup nach dem Lissabonner Vertrag!
Die EU vertritt und wahrt die Interessen der EU.
Das ist eine Frage der Sicht der Dinge und der, WEN die sogenannte „EU“ wirklich vertritt.
Es darf nicht vergessen werden, dass die EU zunächst EWG = Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hieß.
Das macht deutlich, um was es einzig und allein ging und aktuell wieder geht: „Hayrmonisierung“ für vor allem weltweit agierende Konzerne.
Die Änderung in EU, für „Europäische Union“, war ein geschickter Schachzug. Damit war das Triggerwort „Wirtschaft“ aus dem Namen und der Welt.
Allein das Wort „Union“ suggeriert Einheit und dieses Geblubber von der „europäischen Familie“ bla bla bla … !
Richtig ist: Die Interessen der Konzerne vertritt und wahrt die bürgerferne EU-Kommission, die PRO Gentechnik, Fracking, Privatisierung (wie seinerzeit Wasserprivatisierung), kurz allem ist, womit das Eigentum der EU-Bürger zum Eigentum von Mächtigen und Konzernen wird.
Ausverkauf und Enteignung auf kaltem Weg! Man sehe sich an, was in Griechenland gerade (stillschweigend und in aller Heimlichkeit) geschieht!
Und genau darum geht es ausschließlich bei CETA, TTIP und TiSA.
Allein durch den Investorenschutz droht eine Plünderung der Bürger. Grundrechte werden ausgehebelt und PRIVATE Schiedsgerichte, die GEHEIM tagen, erhalten dank dieser „Verträge“, die Betrug am europäischen Volk sind, MACHT auf dem Silbertablett übertragen.
Den Unsinn von „Leitplanken“ und „roten Linien“, von denen ein Siggi Gabriel gerne plappert, sind ein Hohn! Was will uns der Mann für einen Bären aufbinden!
Als erstes raus mit dem Investorenschutz aus den Verträgen – noch besser: diesen ganzen Schwachsinn komplett einstampfen!
ACTA war dagegen nichts und wurde abgewehrt.
Vermutlich nur, weil die Politik(er) schon längst wussten, dass dank CETA und TTIP noch viel Übleres durch die Hintertür wieder kommt.
Für WIE BLÖD halten uns Politik, Wirtschaft und EU???
2.
Ypsilon schrieb am 23.09.2014 um 08:55 Uhr:
„Sie werden es nicht glauben, aber es gibt soziale Staaten, die von den Klügsten regiert werden; das ist bei den Pavianen der Fall.“ (Verhaltensforscher Konrad Lorenz (1903-1989).
Leider haben wir nur (neben unseren nationalen Regierungen) die EU. Zur EU-Kommission ist auf der EU-Seite folgendes zu lesen:
„Die Europäische Kommission ist eines der bedeutendsten Organe der Europäischen Union.
Sie VERTRITT und WAHRT die Interessen der gesamten EU.“
http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/european-commission/index_de.htm
Was die EU-Kommission unter dem Vertreten und Wahren der Interessen der EU-Bürger versteht, hat sie aktuell wieder einmal mehr als eindrucksvoll mit dem Ablehnen der Europäischen Bürgerinitiative unter Beweis gestellt!
1.
Heike Steffens schrieb am 22.09.2014 um 17:23 Uhr:
Wie schon in einem anderen Kommentar angekündigt: Mein Bedarf an Brechreiz unterdrückenden Medikamenten steigt gerade akut an ….. 🙁
Zu diesem Thema auch sehenswert die Doku auf Arte: Der geplünderte Staat – Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft : https://www.youtube.com/watch?v=NAzcl2Xsixs