Methangas-Anlage Wanlo: Fragen an die Ratsmitglieder
Hauptredaktion [ - Uhr]
Am 7. Juli 2010 hatte der Rat der Stadt Mönchengladbach auf Grund der Beratungsvorlage Nr. 430/VIII über die Beteiligung der NVV AG/NEW Re GmbH an der „noch zu gründenden Biogasanlage Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG“ abzustimmen.
Bei dieser Abstimmung ging es darum, die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der NVV AG zu ermächtigen, der Beteiligung der NVV AG an der noch zu gründenden Biogas Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG zuzustimmen.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfahlen dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat beschließt: Die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der NVV AG werden ermächtigt, der Beteiligung der NVV AG an der noch zu gründenden Biogas MG-Süd GmbH & Co. KG zuzustimmen.“
Zu der Finanzwirksamkeit wurde folgende Begründung angegeben:
„Mittel- bis längerfristige Verbesserung des Ergebnisses der NVV AG.“
Der Rat beschloss, dass die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der Gesellschaftsgründung zustimmen dürfen.
Diese Zustimmung kam mit den Stimmen der SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und FWG zustande; die CDU und Die Linke stimmten dagegen.
In diesem Zusammenhang stellten wir per eMail allen Ratsmitgliedern von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und FWG nun u.a. folgende Kernfragen:
- Wie ist Ihre persönliche Meinung und Einschätzung zu der geplanten Methangasanlage, die in Wanlo gebaut werden soll?
- Warum ist diese Ihrer persönlichen Meinung nach erforderlich?
- Welchen Nutzen hat diese Methangasanlage Ihrer persönlichen Meinung nach für Mönchengladbach?
- Welchen finanziellen Nutzen wird diese geplante Methangasanlage Ihrer persönlichen Meinung nach für den Haushalt der Stadt Mönchengladbach haben?
- Welchen Nutzen werden die Bürger der Stadt Mönchengladbach durch diese geplante Methangasanlage haben?
Alle Fragen werden in der Bürgerzeitung unter der Rubrik: “Fragen an die Ratsmitglieder” nachzulesen sein. Die Politiker haben die Wahl, direkt dort oder per E-Mail an die „aktion Durchblick MG“ zu antworten.
Den Ratsmitgliedern der Partei DIE LINKE wurden diese Fragen nicht gestellt, da sie sich gegen eine Methangas-Anlage in Wanlo ausgesprochen haben.
1.
Huber, aktion Durchblick MG schrieb am 25.10.2010 um 23:19 Uhr:
Die Fragen an die Ratsmitglieder der CDU wurden um diese Frage ergänzt:
„Nach Aussagen der FDP (PM vom 06.07.2010) hatte die FDP-Fraktion im Stadtrat „vor Jahren die ersten energiepolitischen Beschlüsse des Rates mit der CDU vorangetrieben“, und sich nach „intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema“ frühzeitig für die Errichtung der Methangasanlage ausgesprochen.
Diese Aussage lässt darauf schließen, dass auch die CDU die Anlage befürwortet.
Ist diese Schlussfolgerung richtig?“
In derselben Pressemitteilung wird übrigens auch auf eine Aussage der SPD Bezug genommen:
„Die SPD wies darauf hin, dass die CDU-Vertreter im Aufsichtsrat der NVV keinerlei Bedenken gegen die Gründung der Gesellschaft gehabt hätten.“
Diese Aussagen bestärken uns in der Annahme, dass auch die CDU zu den Befürwortern der Methangasanlage gehört, auch wenn sie der Gründung der Gesellschaft am 07.07.2010 nicht zustimmen wollte.
Den gesamten Text der erwähnten Pressemitteilung der FDP finden Interessierte hier:
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/fdp/biogas-anlage-wanlo-fdp-hofft-auf-vernunft-bei-der-cdu.html