Warum spricht niemand von Verwaltung, Politik, NVV und EWMG endlich Klartext?
Wozu diente die Veranstaltung am 14. Januar 2010 in Wanlo? Wie ernst wird die sogenannte „Beteiligung der Öffentlichkeit“, wie es so schön im Amtsdeutsch heißt, von seiten der Politik, Verwaltung und in diesem Fall der NVV, überhaupt genommen? Fragen über Fragen! Und auch diese:

Hatte der Bürger zu dem damaligen Termin lediglich „Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung“ wie ebenfalls formuliert wird? Eben nicht mehr und nicht weniger als das? Der Eindruck drängt sich förmlich auf.

„Gelegenheit“ heißt nicht automatisch, dass diese „Gelegenheit“ und die daraus resultierenden vielen Fragen und Einwände überhaupt von irgendjemandem seitens der eingangs Genannten zur Kenntnis genommen werden. Man darf, angesichts des aktuellen Sachstandes, getrost so weit gehen zu fragen: Hatte man jemals überhaupt die Absicht dazu?

Zumindest ergibt sich dieser unzweifelhafte Eindruck, der durch Handeln, hier Tätigkeit auf dem Grundstük der geplanten Biogasanlage, untermauert wird. Krönung des Ganzen ist die Mitteilung der EWMG, dass man sich bei Fragen, die das Grundstück betreffen, direkt an die NVV wenden möge!? Wie bitte?

Wer ist Eigentümer dieses städtischen Gründstückes? Die NVV? Angeblich ist sie das (noch) nicht.

Kann neuerdings jeder, warum auch immer Interessierte, in dieser Stadt auf einem Grundstück buddeln, prüfen und was sonst noch alles – eben weil er das aus Kaufüberlegungen heraus will?

Spielen Eigentumsverhältnisse keine Rolle mehr? Muß das der normale Bürger noch verstehen?

Was sollte die Pressemitteilung der SPD?:

„Die Nachricht in der BürgerZeitung am Wochenende über Bauarbeiten am Ort der vorgesehenen Biogasanlage in Wanlo hat auch den Vorsitzender der SPD – Ratsfraktion, Lothar Beine, aufgeschreckt:

„Diese Nachricht konnte ich nicht glauben, da ich in alle vorbereiteten Schritte einbezogen und mit allen Beteiligten ein abgestimmtes Vorgehen abgesprochen war. Dieses Vorgehen sieht selbstverständlich vor, dass die zugesagte Bürgerbeteiligung auch stattfindet“, so Lothar Beine, auch Aufsichtsratsmitglied der NVV AG.“

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-west/wanlo/biogasanlage-wanlo-burgerbeteiligung-eine-farce.html

Welchen Wert hat diese Aussage?

Den Glauben, dass eine „Bürgerbeteiligung“ überhaupt auch nur einen Deut an längst bestehenden Tatsachen verändert, haben nicht nur die Wanloer schon längst aufgegeben. Zumindest auch die, die noch glaubten, dass stimmt, was man ihnen erzählt.

Dem überwiegenden Teil war ohnehin seit Beginn des „Verfahrens“ klar, dass hier längst alles „gelaufen“  war und unabänderlich fest steht/stand.
Wozu werden überhaupt aufwendige Verfahren durchgezogen, die Zeit der Akteure und Bürger strapaziert, gar vergeudet? Offensichtlich ist doch längst alles beschlossene Sache. Vermutet wurde das von Anfang an.

Noch deutlicher als mit der Antwort der EWMG an Herrn Selt von DieLinke kann es kaum noch zum Ausdruck gebracht werden.

Wo sind die restlichen Politiker unserer Stadt? Wie stehen sie zu diesem unglaublichen Vorgang? Hat überhaupt noch jemand eine Meinung dazu, außer, dass wir eine Biogasanlage brauchen, die uns „Versorgungssicherheit“ (?!) bringt, mindestens aber dazu beitragen soll?

Hauptsache Erneuerbare Energien und RWE bekommt was es will?

Wie heißt es so nett: „Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“:

„Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll Jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder in deren Planungsverfahren (z. B. Planfeststellung, Raumordnung etc.) zu wahren.

Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.“

So wie das in unserer Stadt gehandhabt wird, kann man seitens Politik und Verwaltung nicht auf die erhoffte Akzeptanz der betroffenen Bürger und solcher mit einem gewissen Rechtsempfinden (juristisch wie moralisch) hoffen.

Poltik(er)verdrossenheit? Wen wundert das noch? Bestätigt sich mit diesem Vorgang lediglich, was die Bürger schon lange vermuteten und leider immer wieder bestätigt fanden: „Die machen doch sowieso, was sie wollen!“.