Abgeordnetenwatch.de: Hier droht einer neuen Regierung Krach – Kandidatenpositionen ausgewertet
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Der Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gibt Aufschlüsse über mögliche Streitthemen der neuen Regierung. Krach droht sowohl bei einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition als auch im Falle einer großen Koalition.
Datenbasis sind die Angaben von mehr als 2.000 Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Kandidaten-Check. Die Beteiligungsquote der untersuchten Parteien liegt bei 90%.
Als in einem Thema einig wird eine Koalition gewertet, wenn mehr als zwei Drittel der Kandidierenden einer möglichen Koalition diesselbe Position vertreten.
Denn dann kann davon ausgegangen werden, dass bei einer Abstimmung im Bundestag die entsprechende Mehrheit zustande kommt. Wenn jedoch mehr als ein Drittel aller Kandidierenden eine andere Position vertritt als die übrigen, dann ist es wahrscheinlich, dass das Thema nicht geräuschlos über die Bühne gehen würde. Dann droht Krach.
Hier die Auswertung:
In 12 von 24 Themen unseres Kandidaten-Checks sind sich die Kandidierenden von Schwarz-Gelb uneinig. Konfliktstoff bergen:
- Europapolitik,
- Regulierung der Finanzmärkte,
- Privatisierungen,
- Frauenquote, Ehegatten- bzw. Familiensplitting,
- Rentenalter, Leiharbeit,
- ausreichende Entlohnung von Vollzeitarbeit,
- Fracking,
- Stellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften,
- Schutz von Whistleblowern
- Volksentscheide auf Bundesebene.
Aber auch die Option Schwarz-Rot dürfte nicht mehr Ruhe bringen. Gleich bei 13 Thesen unterscheiden sich hier die Meinungen der Kandidierenden:
- Mindestlohn,
- Steuern,
- Privatisierungen,
- Schulpolitik,
- Schutz von Whistleblowern,
- Volksentscheide auf Bundesebene,
- Kauf von Daten über Steuerhinterzieher,
- Zuwanderung,
- Rentenalter,
- Europa-Politik,
- Ehegatten- bzw. Familiensplitting,
- Zukunft der Krankenversicherung
- Stellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.
Rot-Grün hat weniger Differenzen. Nur bei 6 Themen vertreten die Kandidierenden von SPD und GRÜNEN unterschiedliche Positionen und zeichnet sich erhöhter Gesprächsbedarf ab:
- Autobahnausbau,
- Energiewende,
- Parteispenden von Unternehmen,
- Rentenalter,
- Sparauflagen für andere EU-Staaten aber auch
- Zuwanderung.
Inhaltlich völlig unterschiedlich ist Schwarz-Grün. Union und Grüne haben bei 16 unserer Thesen keine eindeutig gemeinsamen Positionen:
- Steuern,
- Kauf von Daten über Steuerhinterzieher,
- Zuwanderung,
- Privatisierungen,
- Mindestlohn,
- Autobahnausbau,
- Energiewende,
- Parteispenden von Unternehmen,
- Sparauflagen für andere EU-Staaten,
- Europa-Politik,
- Ehegatten- bzw. Familiensplitting,
- Schulpolitik,
- Zukunft der Krankenversicherung,
- die Stellung von Gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften,
- Schutz von Whistleblowern
- Volksentscheide auf Bundesebene.
Eine genaue Auswertung der möglichen Koalitionen und Streitthemen finden Sie unter