Wird Mönchengladbach nun endlich zu einer Bürgerstadt?
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Da jubelt sogar unser eher etwas introvertierter Glossi.
Jubel ist auf jeden Fall angesagt bei den hochengagierten Frauen und Männern um Andrea Hoeveler und Klaus Dumke. Sie haben das geschafft, was den Mönchengladbacher Parteien seit Jahrzehnten nicht gelungen war.
Sie haben Mönchengladbacher mobilisiert …
… und ihnen gleichzeitig vor Augen geführt, was in unserer Stadt los ist – und, dass man gegen Machenschaften etwas unternehmen kann … und auch muss.
Jubeln können auch die, die sich mehr Demokratie mit den Bürgern und für sie wünschen.
Jubel ist auch bei der gesamten Mönchengladbacher Bevölkerung angebracht. Auch, wenn sich jetzt der Rat mit hoher Wahrscheinlichkeit noch einmal mit dem leidigen Thema „Giesenkirchen 2015″ befassen muss, sie haben diese Unterschriftenaktion als ein Ventil genutzt, deutlich zu machen, was die Politiker erwarten müssen!
Und das scheint nur der Anfang zu sein.
Schon gibt es erste Ideen, die Gesamtschul-/Hauptschulproblematik auf breiter Ebene zu thematisieren und auch hier ein Bürgerbegehen gegen entsprechende Ratsentscheidungen zu initiieren.
Und niemand weiß, das aus dem HDZ/ECE wird, vor allen Dingen, wenn die Bauunternehmung Jessen (Geschäftsführer Bücker ist CDU-Mitglied) in die engere Wahl kommen würde.
Niemand weiß auch, was aus der neuen „CDU-Baustelle“ Grenzlandstadion und dem Pahlkebad und den Schließungsabsichten der Stadtbezirksbäder wird.
„Politisch uninteressiert“, „provinziell“, …. Mit diesen Adjektiven und anderen wurden die Gladbacher gerne auch von Mönchengladbacher Kommunalpolitikern bedacht. Das ist eine Fehleischätzung.
Angesichts der enormen Zahl an Unterschriften, welche die Giesenkirchener Bürgerinitiative heute Stadtdirektor Bernd Kuckels überreichte, wurden viele sowieso schon blassen CDUler und FDPler sicherlich noch blasser.
Spätestens jetzt müssten auch die letzten von ihnen begriffen haben, dass Mönchengladbacher ihnen bei der bevorstehenden Kommunalwahl einen Denkzettel für ihre „Klüngel-Politik“ erteilen werden und ihnen damit zeigen, dass Mönchengladbach zur Bürgerstadt werden kann.
Innerhalb der CDU ist das Ganze ja schon lange ein Thema, wie die Junge Union mit ihren diversen Songs öffentlich bewiesen hat (mal in die HörBar aufmerksam hineinhören!):
2006: Hommage auf Rolf Besten (CDU)
2007: „Solang wir die Regierung sind“
Und wenn man berücksichtigt, dass diese Songs schon 2006 und 2007 entstanden waren und in diesen Jahren auch schon vorgetragen wurden, dann kann man auch verstehen, warum Rolf Besten und die anderen B’s permanent mit hochroten Köpfen zu sehen sind. Sie haben einfach – wie nicht selten – nicht zugehört. Selbst ihren eigenen Youngstern nicht  (oder einfach nur nicht verstanden?).
Nun bleibt abzuwarten, was das Prüfungs- und Auszählungsergebnis ergibt.
Einige Unterschriften werden aus formellen Gründen ungültig sein, einige vielleicht sogar doppelt. Aber daran, dass die GBI ein wichtiges Etappenziel erreicht hat, dürfte es keinen Zweifel geben.
Auch dürfte es keinen Zweifel daran geben, dass wirklich alle Listen bei der Stadt angekommen sind. Nicht, wie bei der ersten Unterschriftenaktion, wo sich ein Giesenkirchener CDU-Mitglied damit gebrüstet hatte, dass er diverse Listen „eingezogen“ habe. Und zweifellos wir sich die GBI auch dagegen gewappnet haben, dass nachvollziehbar ist, welche Listen heute übergeben wurden.
Zweifel dürfte auch nicht daran bestehen, dass sich die Befürworter von 2015 sehr genau überlegen werden, ob sie dem Bürgerbegehren statt geben und damit an dieser „Front“ in den nächsten zwei Jahren Ruhe einkehrt, oder ob sie stur ihre Mehrheitsmacht ausspielen und es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen.
Je nachdem, wie lange die Prüfung unter Führung des Rechtsamtes andauert, würde die „Macht des Faktischen“ greifen und das in die Praxis umgesetzt, was in Köln per Ratsbeschluss schon fest steht: Terminliches Zusammenlegen von Bürgerentscheiden mit Terminen anderer Wahlen.
Ökonomisch wäre das allemal.