HSP: Von Heiligen Kühen und politischen Show-Veranstaltungen

Glossi [ - Uhr]

heilige-kuehe-glossiHallo Leute, hier müsst Ihr etwas mehr Zeit investieren als sonst. Schließlich geht es um die Streichorgie und Verteuerungskampagne unserer Verwaltungsspitzenleute und darum. dass sich nun auch das politische Fußvolk damit beschäftigt.

Ein erstes Stöhnen der Bezirksvertreter dringt aus dem Westen an die Ohren der sich mehr und mehr geschröpft fühlenden Bürger. Es wäre schließlich auch mehr als befremdlich, würde auch nur ein Bezirksvertreter z. B. die Schließung einer Stadtteilbücherei (wie in Rheindahlen) bejubeln.

Wirkungsvoll und total transparent suchen nun politische Führungskräfte das Gespräch mit den Bürgern. Alles kommt auf den Tisch, munter soll mit den Bürgern diskutiert und palavert werden, so hört man.

Alles gehört auf den Tisch? Im Moment scheint aber vieles eher unter dem Tisch gehalten zu werden.

Denn Vieles steht nicht auf der ominösen Streichliste der Verwaltung.

Und jetzt sollen wir, die Bürger, endlich auch unseren Senf dazu geben dürfen, wo gestrichen und erhöht werden könnte.

Aber natürlich nicht dort, wo weiterhin im stillen Einvernehmen Gelder in gewohnter Weise weiterlaufen und insbesondere nicht bei den „Heiligen Kühen“.

Wie bitte schön aber soll der uninformierte Bürger Sparvorschläge machen, wenn vieles unter der Decke gehalten wird und er all die „verdeckten“ Geldflüsse der Stadt gar nicht kennt, ja nicht einmal ahnt wie und wo sie fließen oder könnte man auch sagen: versickern?

Die mehrheitstragenden Politiker reden nicht darüber.

Ob sie nicht können, dürfen oder nicht wollen? Für uns „Normalbürger“ schwer auszumachen.

Tatsache ist, dass allen diesen Politikern daran gelegen ist, bei der nächsten Wahl wieder einen guten Listenplatz ihrer Partei zu ergattern.

„Man“ und auch „frau“ ist absolut klar, dass dies nur durch Wohlverhalten und dem Verfolgen der parteipolitisch gewollten und gewünschten Ziele möglich ist.

Auch die Politiker, die mit der aktuellen politischen Mehrheit nichts gemein haben wollen, reden nicht drüber. Denn auch sie müssen aufpassen, dass sie nicht von ihrer „Vergangenheit“ eingeholt werden.

Nicht „schaden“ wollen sie auch den Organisationen, mit denen sie eng verbandelt sind. Das sind nämlich die, bei denen sie sich „für befangen“ erklären, wenn es um Zuwendungen für eben diese geht.

Wirklich und so richtig interessant wären die Geldströme, die nicht auf der Sparliste stehen, und wer so alles die Macht hat, sich daraus zu bedienen oder bedienen zu lassen.

Beispiele gefällig?

Tiergarten Odenkirchen, wo sich hartnäckig der Verdacht aufdrängt, dass nicht nur der übliche, offiziell mehr oder weniger bekannte städtische Zuschuss die Stadtkasse belastet, das Tierheim Mönchengladbach, das mehr oder weniger regelmäßig durch internen Zoff auffällt und getrost zu den am schlechtesten geführten (Tierhaltung, Sauberkeit, Organisation) in der Region gezählt werden darf, Entwicklungsgesellschaft (EWMG), bei der ich liebend gerne mal Mäuschen spielen würde – auch da schlummert mit Sicherheit mehr als genug Sparpotenzial …

Und wenn schon allgemein nach Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung gerufen wird, dann wäre es endlich an der Zeit in einigen Verwaltungsbereichen eine so genannte „Aufgabenkritik“ inklusive einer vorangehenden Zweckkritik einzufordern.

Denn vor der Aufgabe kommt der Zweck, oder?

Da bietet z.B. die Gleichstellungsstelle ein sicher unterschätztes Potenzial. Die gehört zwar zum direkten Aufgabenbereich unseres OB, darf aber kritiklos weiter vor sich hin „arbeiten“.

Die Gleichstellungsstelle ergeht sich in vielfältigsten PR-Aktionen in Form von Broschüren, Flyern, Kalendern und was es da sonst noch alles gibt ohne seit Jahren (Jahrzehnten?) wirklich erkennbaren Nutzen für die Bürgerschaft.

So wird in der aktuellen Ausgabe des Frauenkalenders z.B. für einen 15 € teuren Vortrag mit dem spannenden Thema „In der Mitte des Lebens – Businessfrauen und die Wechseljahre“, geworben, der von dem „Bundesverband der Frau in Business und Management. e.V.“ (bundesweit 300 Mitglieder) veranstaltet wird.

Ganz zu schweigen von den alljährlichen Frauentagen, deren „Erfolge“ sich auf einem Niveau bewegen, das kaum messbar ist und eher gegen Null tendiert.

Die personell sehr gut ausgestattete Abteilung scheint unter Gleichstellung ganz offensichtlich immer noch nur ausgeprägten Feminismus zu verstehen …

Wenn jetzt jemand meint, das sei etwas total Neues, dann sollte er mal diese Artikel meiner Kollegen von der Redaktion Gesundheit & Soziales ansehen:

pfeil-rechts1http://www.bz-mg.de/staedtische-haushalte/finanzen-gebuehren-steuern-geld/frauenkalender-und-frauen-info-broschure-unter-die-lupe-genommen-teil-i-der-frauenkalender.html

pfeil-rechts1http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/gleichstellungsstelle-unter-die-lupe-genommen-teil-ii-das-selbstverstandnis.html

Vielleicht geht ihm dann eine „Kuhstall“-Laterne auf.

Und dann gibt’s da noch Veranstaltungen, die niemand wirklich braucht, der elitären Erheiterung, insbesondere aber der medialen Landschaftspflege dienen, wie die „äußerst wichtige“ Ermittlung eines Pressekönigs, für den sich der Bürger keinen Deut interessiert und von dem er keinen Nutzen hat.

Dieses Event findet in großer Eintracht zwischen dem stellvertretenden RP-Chefredakteur und obersten Bruderschaftler einerseits und dem Oberbürgermeister andererseits im Innenhof des Rathauses Abtei statt.

Denkt man dabei an die HSP-Einnahmevorschläge, bei denen Sportvereine bald Gebühren für die Nutzung von Sportstätten zahlen müssen, stellt sich automatisch die Frage, wer in diesem Fall die Nutzungsgebühr für den Innenhof zahlt.

Und, nicht zu vergessen, das Catering für diese „Landschaftspflege“? Wer liefert das?

Natürlich eine städtische Tochter, konkret: die Küche des städtischen Elisabeth-Krankenhauses. Spannende Frage: Wer zahlt?

Sehr beliebt bei Politik und Stadtprominenz sind Selbstbeweihräucherungsfeten verpackt in barocke, opulente Brauchtumspflege, ein Kostümfest oder auch eine Art Karneval im Sommer, zur Erheiterung des Volkes…

Schließlich müssen die Bürger auch bei Laune gehalten werden getreu dem Motto „Brot und Spiele für das Volk – das Denken übernehmen wir.“

Politisch motivierte Landschaftspflege sollte der bezahlen, der diese Pflege nötig hat.

Intransparente Verflechtungen wie die einer EWMG mit einer WFMG gehören endlich auf’s Tapet.

Gelder fließen in eine städtische Entwicklungsgesellschaft zwecks Vermakelung städtischer Immobilien, deren Chef gleichzeitig auch Chef der Wirtschaftsförderung ist, an der allerdings zu fast 50% private Unternehmer beteiligt sind.

Nur bei Immobiliendeals über 500.000 € muss der Stadtrat informiert werden – diese offenbar politisch gewollte Intransparenz scheint recht lukrativ zu sein, warum sonst bleibt solch eine heilige Kuh unangetastet?

Liegt’s vielleicht an der guten Aufsichtsratvergütung für Politiker?

Doch ungeniert wird erklärt, warum drastisch bei sozialen Leistungen gespart werden muss, während heilige Kühe unangetastet bleiben.

Bezüglich MGMG scheint der eine oder andere wach geworden zu sein und will wenigsten den städtischen Hochglanz-Veranstaltungskalender streichen.

Gut so! Aber zu kurz gesprungen.

Wer bringt es auf den Weg, endlich die überbordende Broschürenvielfalt der Stadtverwaltung mal unter die Lupe zu nehmen und „reinen Tisch“ zu machen?

Jede Abteilung, die was auf sich hält, ist ihre eigene PR-Agentur. Möglichst vierfarbig und mit einem großen Verteilerkreis, um zu zeigen, dass es sie gibt.

Bereinigung im Sinne von „Zusammenfassung“ wäre hier angebracht. Weniger ist oft mehr.

Kritiker werden ignoriert, wenn sie zu hartnäckig sind, als Sozialromantiker diffamiert oder als Eingeborene und Fortschrittsverweigerer tituliert – die Kreativität der Wortwahl kennt hier keine Grenzen.

Ach, würden doch die verantwortlichen Politker eine mindestens ebenso große Kreativität an den Tag legen, wenn es um das Offenlegen der vielfältigen versteckten Geldflüsse geht …

Und dann sind da noch die von einzelnen Parteien initiierten Veranstaltungen zum Haushaltssicherungsplan.

Da sollen Bürger darüber informiert werden, was die Verwaltung vorschlägt und auch noch eigene Vorschläge machen.

Toll!

Also: Was soll der Bürger vorschlagen, wenn die wirklichen Sparpotenziale für ihn im Dunkeln liegen bzw. dort gehalten werden?

Wenn nicht einmal unsere gewählten Bürgervertreter auf die Idee kommen, kritisch zu hinterfragen, vermutlich nicht einmal wissen (ahnen?) wo und was überall zu hinterfragen wäre.

Und wenn es dann wirklich einmal Vorschläge von Bürgern gibt, dann heisst es „Das nehmen wir mit“. Dieser Füllstoff-Standardsatz wird immer wieder von Politikern jeglicher Couleur gerne genommen.

Aber wohin nehmen sie „das“ mit? In den Giftschrank, in dem das Futter für die „Heiligen Kühe“ aufbewahrt wird?

Wer also die Zeit bei solchen HSP-Partei-Informations- und Dikussionsveranstaltungen vertan und Sparvorschläge gemacht hat, tut gut daran, bei diesen Parteien mal nachzufragen, was denn nun aus seinen Vorschlägen geworden ist.

Aber bitte: Keine allzu großen Hoffnungen machen. Da kommt ebenso wenig Konkretes dabei heraus, wie bei diesen Veranstaltungen selbst.

Sprechblasen eben, in denen dann vielleicht steht: „Das ist alles im Fluss“.

Und ich wag’ mal ein paar Prognosen:

  1. Der Haushaltssanierungsplan von Oberbürgermeister Bude wird kaum anders aus den Beratungen heraus kommen, wie er hineingegangen ist.Schließlich ist er ja der „Vierte“ im Ampel-Bunde und niemand der anderen Drei stellt sich aus den verschiedensten, nicht immer partei-uneigennützigen Gründen seiner „Basta-Mentalität“ wirklich entgegen.Man will ja die Macht erhalten. Andererseits: Zusammen mit „seiner“ SPD hat er schließlich eine Mehrheit, mit der man prima blockieren kann.
  2. Die „Heiligen Kühe“ grasen weiter auf Kosten und zu Lasten der Bürger auf den Weiden ihrer „Besitzstandhalter“, die sich auf Sommer- und Winterbrauchtumsveranstaltungen ins Fäustchen lachen, oder zustimmend nickend zwischen Häppchen und einem guten Gläschen Sekt oder gepflegten Bier dem Wiederkäuen von Borussias Leidens- oder (wenn’s denn grade mal wieder gut läuft) Erfolgsweg widmen und sich einig sind, dass diese doch tatsächlich die beste PR für unsere herunter gekommene, desolate Stadt, die trotz dieser seit Jahrzehnten kontinuierlich mehr und mehr in jeder Hinsicht in der Bedeutungslosigkeit versinkt, ist …
  3. Am Ende der HSP-Arie steht auf den Türen der Verbraucherzentrale und des Arbeitslosenzentrums (Einrichtungen, die die BÜRGER wirklich brauchen!): Wegen Reichtum geschlossen.

Für die, die mir bis hierher nicht ganz folgen konnten, hier noch mal einige „Heilige Kühe“ im Überblick:

  • Zuschüsse für den Tierschutzverein, bei dem selbst die Verwaltung nicht so richtig weiß, woran sie ist
  • Sponsoring von so genannten elitären Brauchtumsveranstaltungen, wie das Pressekönigsschießen durch das nutzungskosten-freie Zurverfügungstellen öffentlicher Objekte und die Beköstigung durch städtische Gesellschaften
  • „Zwecke- und Aufgabenkritik“ z.B. in der Gleichstellungsstelle, die sich als feministisches Bollwerk mit nicht nachvollziehbarem Aufwand präsentiert
  • Überbordende und konzeptfreie Broschürenvielfalt ohne erkennbaren Mehrwert für die Bürgerschaft
  • Zuschüsse für den Tiergarten, mit dem unsere „Oberpolitiker“ als Tierpaten in der Öffentlichkeit glänzen können und bei dem finanzielle Undurchsichtigkeiten an der Tagesordnung zu sein scheinen
  • Zuwendungen für Organisationen, die den Politikern „ans Herz gewachsen“ sind“
  • Städtische Gesellschaften, z.B. intransparente Verflechtungen EWMG mit WFMG und deren Immobiliendeals
  • Ignorieren von Außenständen im HSP, wie das Borussia-Darlehen, über das kaum ein Politiker sprechen möchte

Fällt Euch sonst noch was ein? Bestimmt, also her damit.

Entweder per Kommentar, oder eMail an meine Adresse: glossi@bz-mg.de

Das wollt’ ich nur mal gesagt haben.

Eurer Glossi

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