Sozialverband VdK fragte Bundestagskandidaten: CDU- und SPD-Kandidaten antworteten (noch) nicht
Hauptredaktion [ - Uhr]
Am 18.08.2009 hatte der Kreisverband VdK Mönchengladbach den Bundestagskandidaten von fünf Parteien in Mönchengladbach einen Forderungskatalog im Rahmen der VdK-Aktion „Gute Besserung“ mit der Bitte um deren Meinung zugeleitet.
Wirklich geantwortet haben bislang nur der FDP-Kandidat Hans Joachim Stockschläger und Bernhard Clasen (DIE LINKE). Dr. Gerd Brenner (Grüne) fehlten die „ortspezifischen Besonderheiten“, so dass er die Fragen durch entsprechende Passagen aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN als Antwort zitierte.
„Es ist enttäuschend, dass in bislang nur zwei Kandidaten sich mit den Forderungen des VdK im einzelnen befasst und dementsprechend geantwortet haben“, meinte die stellvertretende Mönchengladbacher VdK-Kreisvorsitzende Jutta Neuhaus.
Warum Krings (CDU) und Kirchel-Mäurer (SPD) nicht reagiert haben, versteht Neuhaus nicht. Die Fragen seien schließlich im August versandt worden; auch sei zwischenzeitlich noch mal erinnert worden.
Die Kandidatenbefragung ist Bestandteil einer bundesweiten Aktion des Sozialverbandes VdK zu den Forderungen an den neuen Bundestag.
Diese Forderungen sind auch im Internet unter www.vdk.de unter „Aktionen“ nachzulesen.
Die dem VdK zurzeit vorliegenden Meinungen zu seinen Forderungen finden hier (auf PDF-Icon klicken):
Vorliegende Meinungen zum VdK-Forderungskatalog
Passagen aus dem Wahlprogramm der Grünen (Dr. Brenner)
2.
D. Pardon schrieb am 22.09.2009 um 16:58 Uhr:
zitiere „Die FDP ist gegen Mindestlöhne. Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. Konsequenz ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit.“
Kommentar: Haare schneiden, Brötchen verkaufen und Gebäude reinigen findet immer noch im Inland statt. Nicht alle Billig-Löhner sind in Branchen beschäftigt, die sich dem internationalen industriellen Wettbewerb stellen müssen. „Scheinselbständigkeit “ und „Schwarzarbeit“ sind hier eher zu lösende Probleme.
In vielen Branchen findet zu Lasten der Steuerzahler völlig unnötig Lohndumping statt. Das kommt von der Wirkung her einer verdeckten Subvention von Unternehmen gleich. Stichwort: Gewinnmaximierung.
Zitiere weiter: „Schon jetzt ist der deutsche Arbeitsmarkt nicht flexibel genug. Dies wird durch Mindestlöhne jeder Art weiter zunehmen.“
Hierzu hätte ich gerne nähere Erklärungen bzw. ein Beispiel, das diese Aussage untermauert. Wie effektiv ist denn in der Praxis tatsächlich der Kündigungsschutz? Welcher Zusammenhang besteht zum Mindestlohn?
Zitiere weiter: „Zudem führen Mindestlöhne zu bürokratischem Mehraufwand und verringern die Chancen Langzeitarbeitloser auf einen ihrer Produktivität
entsprechend bezahlten Arbeitsplatz. Das konterkariert die Ziele von Hartz IV.“
Heute müssen Lohnaufstocker regelmässig Lohnzuschüsse beantragen. Dies bedeutet für Unternehmer, Arbeitnehmer und Verwaltung einen bürokratischen Mehraufwand.
Wo liegt der bürokratische Mehraufwand bei Schaffung des Rechtsanspruchs auf einen Mindestlohn?
Wenn ein Langzeitarbeitsloser für einen Stundenlohn von unter 7,50 einer körperlich und/oder auch geistig anstrengenden Arbeit nachgeht, dann hat er demzufolge einen seiner Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz?!
Produktivität läßt sich in vielen Bereichen garnicht messen. Diese Aussage basiert somit auf den freien Wettbewerb des Arbeitsmarktes. Wer allerdings zur sozialen Marktwirtschaft steht, der muss auch in diesem Bereich soziale Akzente setzen.
Nicht nur Langzeitarbeitslose sind vom Lohndumping betroffen. Das Problem greift wettbewerbsbedingt immer mehr um sich und wird schlicht und ergreifend vielfach schamlos ausgenutzt.
Denn: der Staat, also der Steuerzahler, kümmert sich ja um die Existenzgrundlage der Arbeitnehmer durch Aufstockung. Warum also mehr bezahlen als nötig?
DAS konterkariert die Ziele von „HartzIV“.
Sozial heißt nicht nur alles, was Arbeit schafft. Soziale Marktwirtschaft heißt, das freie Spiel der Kräfte – in diesem Falle der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer – auch sozial zu gestalten, benachteiligte Marktteilnehmer zu schützen.
Bei stetig wachsender Verschuldung von Bund, Land und Kommunen darf dies aber nicht immer mehr zu Lasten der Steuerzahler gehen.
1.
G. Reta schrieb am 21.09.2009 um 20:49 Uhr:
Ich habe mir die (leider nur) zwei Meinungen zum VdK-Forderungskatalog angesehen und war positiv überrascht über die doch „treffsicheren“ Antworten.
Dass Herr Clasen „seine Meinung“ meist mit „DIE LINKE …“ begann, machte mich zunächst etwas stutzig, weil ja doch wohl nach seiner persönlichen Meinung gefragt wurde. Beim näheren Hinsehen bin ich dann doch zu dem Ergebnis gekommen, dass es seine Formulierungen sein müssen. Auch wenn er kaum (oder gar nicht) „ich“ geschrieben hat. Insgesamt meine ich, eine klare Positionierung.
Herr Stockschläger hat wohl direkt seine Meinung geschrieben. Dass er sich auf das Programm der FDP „abstützt“ ist nachvollziehbar und legitim. Besonders positiv ist mir aufgefallen, dass er bei Forderungen, denen er zustimmt, dies auch kurz und prägnant zum Ausdruck bringt, ohne das Wahlprogramm der FDP noch mal zu zitieren und zu Forderungen, zu denen ihm Detailwissen fehlt, er das auch sagt.
Insgesamt ne klasse Aktion des VdK.
Auch ich verstehe nicht warum Herr Dr. Krings und Herr Krichel-Mäurer nicht antworten. Gerade ihre Parteien betonen doch ihre sozialen Kompetenzen. Und dann so etwas.