Neue Expertise zu Hartz IV: Paritätischer fordert 485 Euro Regelsatz
Hauptredaktion [ - Uhr]
Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Anhebung des Regelsatzes bei Hartz IV zum 1.1.2015 um lediglich acht Euro von 391 auf 399 Euro.
Der Regelsatz sei „mutwillig kleingerechnet“ und erfülle nach wie vor nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt im Juli 2014 deutliche Nachbesserungen bei der Bedarfsermittlung gefordert hatte.
Nach eigenen Berechnungen des Paritätischen sei eine Erhöhung des Regelsatzes um 24 Prozent auf 485 Euro notwendig, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern.
„Angesichts der Armut der Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung ist die Erhöhung des Regelsatzes um gerade einmal zwei Prozent geradezu lächerlich gering“, klagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
„Mit dieser Erhöhung wird Armut nicht bekämpft, sondern zementiert.“ Bereits bei der Berechnung der Regelsätze für 2011 sei getrickst und manipulativ in die Statistik eingegriffen worden, um den Regelsatz „kleinzurechnen“ und das Hartz-IV-Niveau möglichst niedrig zu halten.
Die geringe Erhöhung in 2015 sei nichts anderes als die bloße Fortschreibung dieser Willkür.
Nach einer Expertise des Paritätischen müsste der Regelsatz eigentlich um 24 Prozent auf 485 Euro angehoben werden, wenn die Bundesregierung das selbstgewählte Statistikmodell konsequent anwenden würde und sie den Mindestbedarf der Leistungsbezieher in Hartz IV, Sozialhilfe und Altersgrundsicherung wirklich decken wollte.
Bei seinen Berechnungen bezieht sich der Verband wie die Bundesregierung auf die so genannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, berücksichtigt dabei aber u.a. konsequent die regelsatzspezifische Preisentwicklung.
Der Verband fordert die Bundesregierung auf, insbesondere zügig für deutliche Verbesserungen bei der Übernahme der Kosten für Haushaltstrom und Verkehr zu sorgen sowie wieder einen Rechtspruch auf einmalige Leistungen, etwa für Möbel und Hausrat, in Hartz IV zu verankern.
Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung auf entsprechende Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2014 noch immer nicht reagiert habe. „Wenn es um das Existenzminimum geht, und wenn Menschen in Armut leben, darf man Probleme nicht auf die lange Bank schieben.
Man hätte zumindest erst einmal die Pauschalen für diese Ausgabenpositionen anheben können, um im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes zu handeln und für die Menschen erste Abhilfe zu schaffen“, mahnt Schneider an.
Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt /pixelio.de
3.
Brummbär schrieb am 21.01.2015 um 15:53 Uhr:
Berthold Brecht hat es vor Jahrzehnten auf den Punkt gebracht:
„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah’n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Damit hat er es absolut getroffen.
Der Kapitalismus und erst recht der Neoliberalismus lässt gar nichts anderes zu. Der Kapitalismus zeigt nun mal zwangsweise irgendwann seine absolut hässliche Fratze.
Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern ist Grundwissen eines jeden Studierenden von Wirtschaftswissenschaften:
Das Geld, das jemand besitzt, muss ein anderer bezahlt haben, und es somit nicht mehr besitzen, also bis hin zur Armut.
Hartz IV bei Massenarbeitslosigkeit in mehrstelliger Millionenhöhe und nur einigen hunderttausend offenen Stellen (wie es auch aktuell noch ist!) einzuführen war und ist eine absolute Frechheit!
Wie diese „Umverteilung“ funktioniert konnte in den letzten Jahrzehnten ausgiebig gesehen und erlebt werden, und es geht damit immer weiter.
Dafür werden Menschen diffamiert und als „Hartzer“ bezeichnet, ja beschimpft.
Hartz IV ist Betrug.
Schlimm ist, dass dies ausgerechnet durch einen sogenannten „sozialdemokratischen“ Bundeskanzler in einer rot-grünen (!) Regierung mit der Agenda 2010 umgesetzt wurde.
Wer das in Abrede stellt, soll sich die Zahlen der Deutschen Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes ansehen.
Der Herr der Hartzer? (Ysilon hat zu ihm geschrieben) Dem geht es super!
Saturiert kann er entspannt seinen Ruhestand genießen, genauso wie Schröder (SPD) und Fischer (Grüne), die noch als „Berater arbeiten“ und sich noch zusätzlich zu ihren fetten „Pensionen“ (die wir Bürger ihnen ermöglichten!) dumm und dämlich verdienen, nachdem sie uns Bürger verraten haben und Millionen in Armut und Ausweglosigkeit geschickt haben.
Klar, die haben auch „schwer“ dafür gearbeitet! Sicher glauben die das, wie viele andere auch.
Wann kapieren die Menschen endlich was hier abgeht???
2.
Ypsilon schrieb am 19.01.2015 um 21:46 Uhr:
Die Leute verstehen nicht nur das Geldsystem nicht, sie verstehen nicht mal, dass sie von Wahl zu Wahl mehr für dumm verkauft werden!
Sie trotten alle paar Jahre wieder hin, versenken ihre Stimme in der Wahlurne und glauben (wirklich?), dass die Wahlversprechen eingehalten werden. Sind enttäuscht, teils ärgerlich und wütend – und trotten wieder hin, um sich wieder für die nächsten Jahre von denselben vera … zu lassen.
Alle paar Jahre grüßt das Murmeltier. Siehe nun die Glanzleistungen der GroKo. Allen voran Siggi Pop, der auch noch CETA inklusive Investorenschutz super findet! Ein lupenreiner Sozialdemokrat!
Spätestens seit der Agenda 2010 müsste jeder wissen, um was es wirklich geht. Die Herren Schröder, Hartz und Riester (und das Heer der Saturierten aus der Politik) ficht das nicht an, denn die haben staatliche Versorgung satt. Aus eigenen Renten-/Pensionskassen.
Nicht aus denen, die für den Otto Normalverbraucher gedacht und immer wieder für andere Zwecke geplündert werden. Dafür haben die aber seeeehr viel Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürger!
Beispiel Riester, Zitat von seiner HP:
„In meiner Zeit als Gewerkschafter, Bundesminister und Abgeordneter im Deutschen Bundestag habe ich gelernt, wie wichtig es ist, den Menschen offen zu begegnen und entschlossen für das einzutreten, was man für richtig hält.
Als Abgeordneter war ich bis zu meinem Ausscheiden im Oktober 2009 immer bemüht, mich mit den dringendsten Problemen dieser Zeit auseinanderzusetzen. Zentral war dabei immer die Frage, wie sich der Sozialstaat unter der Bedingung einer zunehmenden und sich immer weiter beschleunigenden Globalisierung entwickeln wird. Der berühmte Blick über unseren „Tellerrand“ hinaus hilft uns zu verstehen, worin die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen.
Auch nach meiner aktiven Zeit im Bundestag, werde ich weiterhin nicht nachlassen, bei Vorträgen, Schulungen und Konferenzen
für eine nachhaltige Entwicklung sozialer Sicherungssysteme zu werben.“
http://www.walterriester.de/
Das wagt dieser Mann zu schreiben und scheint auch noch zu glauben, was er da von sich gibt, nachdem er ein „Versicherungsprodukt“ kreierte, das den Menschen rein gar nichts bringt, dafür aber den Versicherungsgesellschaften um so mehr, für die er selbst tätig war (Union Asset Management Holding, Finanzdienstleister AWD von Maschmeyer, der mit Schröder befreundet ist).
Im „Gegenzug“ wurden die Renten heimlich still und leise um 25% gekürzt und den Menschen nun verkauft, dass sie unbedingt zusätzlich privat vorsorgen müssen. Super!
Peter Hartz?
Der stellte wohl auch mal fest, dass kein Auskommen mit dem (üppigen) Auskommen war. Bei Wikipedia zu lesen:
„Die Zeit kommentierte das Urteil als unfair, da Hartz als Täter milder bestraft werde als Volkert, der Helfer, und der Eigennutz als Motiv von Hartz nicht berücksichtigt worden sei: „Er legt ein Geständnis ab, das Gericht erspart ihm den peinlichen Auftritt von Huren.
Hartz sagt, was er über die zwei Millionen Euro Sonderbonuszahlungen an Volkert weiß, und das Gericht vergisst die paar Tausend Euro, die aus der Firmenkasse für die Mädchen des Peter Hartz bezahlt wurden.“
Selbstverständlich hat auch Herr Hartz eine mehr als auskömmliche Rente.
Dafür haben diese Typen alle ja auch „hart“ gearbeitet, während diese „Hartzer“ nur faul rumhängen (Schröder: Es gibt kein Recht auf Faulheit! – er vergaß allerdings die erforderlichen Arbeitsplätze in Millionenhöhe zu schaffen, die das verhindert hätten).
Ist ja auch einfach Wasser zu predigen und selbst Wein und noch viel mehr zu konsumieren.
Wahrscheinlich denken alle diese Leute auch noch, dass denen das zusteht, während der „kleine Mann“ sich im Hamsterrad abstrampeln und bei der Arge auch noch Stress pur erleben muss und sich immer kleiner und mieser fühlt.
Privat fürs Alter vorsorgen können sich die wenigsten leisten.
Seit Jahrzehnten entstehen immer mehr prekäre Arbeitsplätze und die Arbeitslosenstatistiken (und andere ebenso) werden gnadenlos frisiert.
Die offizielle Zahl der Arbeitslosen liegt 2,9 Millionen, die inoffizielle bzw. in der Statistik anders als „arbeitslos“ titulierten bei 8 bis 10 Millionen.
Die offenen Stellen bei rd. 450.000 (deutschlandweit). Das Verhältnis offene Stellen und Arbeitslose steht in krassem Missverhältnis.
Aus Misserfolgen werden Erfolge gezaubert oder soll ich besser sagen: zusammen gelogen?
1.
Stadtfilzer schrieb am 17.01.2015 um 23:46 Uhr:
Wen interessiert, warum es Hartz IV gibt, der möge sich diesen Vortrag von Prof. Bontrup ansehen/-hören:
https://www.youtube.com/watch?v=dQ1s7lc-DRk
Auszug: 200 Billionen USD (2,5-fache des weltweiten BIP) Finanzvermögen weltweit in der Zirkulation (Daten McKinsey), das Anlage sucht.
Weltsozialprodukt (das was geleistet wird) 80 Billionen.
Deshalb ist erneuter Schutz (ESM etc.) nicht mehr darstellbar. Alles geschah lediglich zum Schutz des Kapitals/der Reichen.
Herrschende und Politik sind verwoben, weshalb sich Politik nichts traut.
Dem ist nichts zuzufügen.
Der Neoliberalismus der letzten 3 Jahrzehnte konnte zu nichts anderem als der aktuellen Situation führen.
Da bleibt für Arbeitnehmer (die normalerweise ihren Anteil am Erfolg des Unternehmens bekommen müssten, denn ohne sie wäre ein Erfolg gar nicht erst möglich, was aber nicht geschieht) und erst recht für diejenigen, die „freigesetzt“ wurden, nichts mehr zu verteilen.
“Jeder, der glaubt, dass exponentielles Wachstum in einer endlichen Welt für immer weitergehen kann, ist entweder verrückt oder ein Wirtschaftswissenschaftler.”-
Kenneth Ewart Boulding (1910-1993), US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler.
Interessant, was Schäuble dem FOCUS erklärte: „Wenn mich junge Menschen fragen, wann wir endlich ganz ohne Schulden sind, dann sage ich: Hoffentlich nie. Denn Schulden verschwinden nur nach einer Währungsreform.“
http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/thewes-rechnet-ab-jetzt-ist-es-raus-der-staat-zahlt-schulden-nie-zurueck_aid_1143741.html
In diesem ganzen wahnsinnigen System liegen die Probleme, letztendlich auch all derer, die mit Hartz IV abgespeist und bestraft werden. Leider verstehen das viel zu wenige.
Nicht umsonst erklärte Henry Ford (1863-1947):
„Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“
Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die Menschen damit auseinandersetzen.