» Bundesgesundheits­minister Bahr (FDP) will ab 2017 die Leistungsvergütungen für die psychiatrischen Kliniken mit denen der „nomalen“ Kliniken gleich setzen.

Ein neues Abrechnungssystem, das sog. „PEPP“, soll in den psychiatrischen Kliniken eingeführt werden.

Der Kern des Systems: Degression der Vergütung für die Kliniken.

Das heißt auf gut deutsch: je länger ein psychisch kranker Patient behandelt wird, umso weniger Geld erhält die Klinik für dessen Behandlung.

Wozu dies führt, ist klar: psychiatrische Kliniken werden mit Geschwindigkeit arbeiten. Je schneller ein Patient entlassen werden kann, umso besser für die Kasse des Krankenhauses. Leidtragende dieser Akkordarbeit werden die psychisch Kranken sein.

Ganz besonders unter diesem neuen Abrechnungssystem werden psychisch kranke Kinder leiden. Da viele Gebiete mit Kinder- und Jugendpsychiatern unterversorgt sind, werden Kinder derzeit oftmals nicht sofort entlassen. Mit dem neuen Abrechnungssystem wird damit Schluss sein. Dann werden psychisch kranke Kinder immer häufiger einfach so auf die Straße gesetzt werden.

Die Fachwelt lehnt das PEPP weitgehend ab. Nicht einmal in seiner eigenen Regierung genießt Gesundheitsminister Bahr mit seiner Änderung des Abrechnungssystems für psychisch Kranke Rückhalt.

Deswegen hat er das neue Abrechnungssystem auf dem Verordnungsweg eingeführt – und mit diesem Trick das Parlament umgangen, die psychisch Kranken hintergangen.

Glücklicherweise gelten per Verordnung eingeführte Gesetze nur für ein Jahr.

So ist zu hoffen, dass öffentlicher Widerstand eine endgültige Verabschiedung dieses Gesetzes verhindern wird.

Ich unterstütze die Mitarbeiter der LVR-Kliniken – beispielsweise der Mönchengladbacher Klinik an der Heinrich-Pesch-Straße in Rheydt -, die befürchten, dass damit eine adäquate Behandlung und Betreuung von psychisch kranken Menschen gefährdet wird und den bundesweiten Widerstand gegen das PEPP. «