Der Sozialverband VdK kritisiert die Pläne der neuen Bundesregierung, die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich künftig einseitig auf die Versicherten abzuwälzen.

„Entlastet werden nur die Arbeitgeber, während sich Arbeitnehmer und Rentner auf steigende Beiträge einstellen müssen“, erklärt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Eine Systemänderung birgt nach Auffassung des VdK erhebliche Gefahren für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die Weichen werden immer eindeutiger in Richtung Zweiklassenmedizin gestellt.

Unakzeptabel ist für den VdK die Ankündigung der Koalition, die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Teil auf ungerechte einkommensunabhängige Kopfpauschalen umzustellen und den Solidarausgleich zwischen Arm und Reich aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Kopfpauschale ist eine Zumutung für Niedrigverdiener und Rentner, die überproportional belastet werden.

„Wer angesichts eines riesigen Haushaltsdefizits von 86 Milliarden Euro im nächsten Jahr den Ausgleich zwischen Arm und Reich ins Steuersystem verschieben will, der gefährdet unser Sozialsystem.

Ob Niedrigverdiener und Rentner in Zukunft noch ihre Gesundheitsprämie bezahlen können, wird dann von der krisenhaften Entwicklung des Haushalts abhängig sein. Die Koalition muss aufhören, mit solchen unausgegorenen Vorschlägen die Versicherten und Patienten zu verunsichern“, betont die VdK-Präsidentin.

Der VdK hält an seiner Auffassung fest, dass es ungerecht ist, künftig von der Verkäuferin denselben Krankenversicherungsbeitrag zu verlangen wie vom Geschäftsführer.

Zoff gibt es auch in den Reihen der Koalition: Nachdem FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler bei seiner Jungfernrede im Deutschen Bundestag seine Absicht bekräftigte, die Gesetzliche Krankenversicherung durch die Einführung einer Kopfpauschale umzukrempeln, fuhr ihm CSU-Chef Horst Seehofer in einem „Spiegel“-Interview in die Parade:

„Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren. Das gilt nicht nur für diese Legislaturperiode, das gilt für das ganze nächste Jahrzehnt“.

Seehofer ist ja bekanntlich 2004 beim unionsinternen Streit um die Kopfpauschale als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten.

Noch wird versucht, Zeit zu gewinnen. Zur Gesundheitsreform soll eine Arbeitsgruppe bis zur zweiten Jahreshälfte 2010 Vorschläge machen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Da liegt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai die Wählerinnen und Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht verunsichern will.

Überproportionale Belastungen für die Rentner durch den Umbau des Gesundheitswesens befürchtet auch Herbert Rische, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Die Rentenversicherung trage rund die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner. Sollte der Beitragsanteil in ähnlicher Weise eingefroren werden wie es beim Arbeitgeberanteil geplant sei, würden künftige Beitragserhöhungen alleine von den Beschäftigten und den Rentnern zu tragen sein, gab Rische zu bedenken.

Was in der Diskussion bislang zu kurz kommt, bringt die VdK-Präsidentin auf den Punkt: „US-Präsident Barack Obama kämpft darum, in seinem Land endlich ein solidarisches Krankenversicherungssystem einzuführen. Und bei uns gibt es Bestrebungen, dieses bewährte System in Frage zu stellen. Das ist für mich verkehrte Welt.“