Eibenberger (CDU) und Elsen (SPD): „Sperrklausel ist ohne Alternative“ • Angriff auf Karl Sasserath zu „Hartz-IV-Empfänger in Mönchengladbach“ inhaltlich „daneben“
Bernhard Wilms [ - Uhr]
„Integration von Flüchtlingen, Sperrklausel für Kommunalwahlen und Stärkung des kommunalen Ehrenamtes – das waren die Schwerpunktthemen der 10. Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen in Köln, an der für Mönchengladbach Frank Eibenberger (CDU) und Ulrich Elsen (SPD) teilnahmen.“
Das erklärten beide in einer heutigen gemeinsamen Pressemitteilung (PM) und erweckten damit den Eindruck, sie wären die einzigen Teilnehmer gewesen, die „für Mönchengladbach“ in Köln waren.
Erst am Ende ihrer PM – als es darum ging, sich über Äußerungen des Grünen Karl Sasserath zu echauffieren – erwähnten sie dessen Teilnahme an der Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW.
Eibenberger und Elsen ziehen für sich ein positives Fazit und unterstreichen den Stellenwert des interkommunalen Austausches, um von Erfahrungen gegenseitig über Stadtgrenzen hinweg lernen und Ideen entwickeln zu können.
„Zum Beispiel hat der Bundesgesetzgeber beim Thema Flüchtlingsunterkünfte noch viel Arbeit vor sich. Insbesondere die baurechtlichen Vorschriften müssen dringend weiter flexibilisiert und den gegenwärtigen immensen Herausforderungen angepasst werden“, betont Eibenberger.
„Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive müssen zudem so schnell wie möglich in die Stadtgesellschaft integriert und in regulären Unterkünften und Wohnungen untergebracht werden.“
Elsen spricht sich im Einklang mit den Konferenzmitgliedern für eine stärkere Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes von pensionierten Lehrkräften aus:
„Bei der gewaltigen Aufgabe der Integration von Flüchtlingen liegt eine Schlüsselrolle bei den Schulen. Angesichts der hohen Zahl an Zuwanderern stoßen sie aber natürlich auch personell an Grenzen. Ich kenne viele Kollegen im Ruhestand, die gerne ehrenamtlich durch Nachmittagsunterricht helfen würden. Es wäre fahrlässig, wenn wir dieses Angebot nicht annehmen würden.“
Nicht unerwartet begrüßen Eibenberger und Elsen in ihrer PM zudem die vom Land beschlossene Einführung einer kommunalen Sperrklausel von 2,5 Prozent und erklären:
„Die Zahl der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen hat sich seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht.
Diese Zersplitterung der Räte gefährdet nicht nur deren Funktionsfähigkeit sondern ebenfalls das kommunale Ehrenamt. Ratssitzungen, die in manchen Städten bis in die frühen Morgenstunden andauerten und in denen wesentliche Entscheidungen nicht getroffen werden konnten, sind ein erschreckendes Beispiel.
Kommunalpolitik lebt vom Ehrenamt.
Wenn diese Arbeit als derart zeitraubend und ineffektiv erlebt wird, wird es irgendwann aussichtslos, politisch Interessierte noch für die Mitarbeit zu gewinnen.“
Mit Bedauern und Befremden habe man die Äußerung des Fraktionssprechers der Grünen, Karl Sasserath, in der Konferenz wahrgenommen, die Entwicklung Mönchengladbachs sei aufgrund der hohen Zahl an Hartz-IV-Empfängern geprägt durch soziale Armut.
„Das ist definitiv falsch und weisen wir entschieden zurück“, so Eibenberger und Elsen.
„Richtig ist, dass wir an der Sozialstruktur arbeiten müssen. Das ist auch das erklärte Ziel von CDU und SPD. Wer allerdings die überall in der Stadt greif- und spürbare Aufbruchsstimmung, die gewaltige Dynamik, ihr neues Selbstbewusstsein sowie insbesondere das riesige Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht wahrnimmt und stattdessen ein Zerrbild kundtut, tut seiner Stadt keinen Gefallen.“
Dass dieser Angriff von Eibenberger und Elsen zum Thema „Hartz-IV-Empfänger“ vollkommen ungerechtfertigt ist, zeigt der Bericht des JobCenters in der Trägerversammlung vom 30.11.2015.
Darin ist zur Entwicklung der Leistungsberechtigten dokumentiert:
„…Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegt damit komplett über Vorjahr, die aller Leistungsberechtigten mit in 2015 durchschnittlich 38.082 hilfebedürftigen Menschen auf Höchststand seit Datenerfassung in 2007 und das, obwohl das Jobcenter im Jahr durchschnittlich 5.000–6.000 Menschen in Arbeit oder Ausbildung integriert. …“ (Zitat Ende)
Dass ein unmittelbarer Bezug zur „sozialen Armut“ sollte zumindest dem Sozialdemokraten und ehrenamtlichen Bürgermeister Ulrich Elsen bekannt sein.
Vor „Zurückweisungen“ (siehe oben) zu veröffentlichen, wäre es sicherlich angeraten gewesen, sich bei den Mitgliedern der GroKo in der Trägerversammlung nach dem tatsächlichen Sachverhalt zu erkundigen. Dann hätte man vielleicht festgestellt, dass Sasseraths Angaben keineswegs „definitiv falsch“ waren.
7.
Provinz-Posse schrieb am 10.12.2015 um 10:29 Uhr:
Wenn ich die Aussagen von Eibenberger und Elsen lese, mir die zwei Gestalten dazu noch ansehe, erinnert mich das Duo einfach nur an Dick und Doof!
6.
Rumpelstilz schrieb am 7.12.2015 um 21:30 Uhr:
Ist klar: Bei 75 % Ratsmehrheit der GroKo muss das Ziel sein 100%.
Ist ja auch lässtig, wenn die wenigen Einzelvertreter die gegenseitigen Lubhudeleien in der GroKo immer wieder mal durch lässtige Fragen unterbrechen!
Da beleibt man ja lieber unter sich und gründet eine AÖR mit Aufsichtsrat und Beirat in denen man (fast) unter sich ist und wo die gehaltlich deutlich beförderten früheren Beamten plötzlich eine ungeahnte unternehmerische Dynamik an den Tag legen sollen.
Billger muss es ja laut Vorgaben aus der GroKo nicht werden!
Da passt die Geldverschwendung mit den neuen „Reinigungsgeräten“ ja voll ins Bild.
Ist auch klar, dass man da die Gewerbe- und Grundsteuer anheben muss, sonst kann man die erhöhten Gehälter und Aufsichtsratsbezüge ja nicht bezahlen.
Mal sehen ob die Stadt dadurch wenigstens auf den Strassen und Plätzen sauberer wird???
Und noch ein Punkt: Offensichtlich hat die Berichterstattung der rheinischen PRAWDA den christlich-sozialen Einheitsbestrebungen schon so den Geist vernebelt, dass die objektiven Realitäten schon gar keine Rolle mehr spielen: Anzahl der Transferleistungsempfänger?Kinderarmut?
Doch nicht in MG!
Da verwendet man Mittel aus dem Topf „soziale Stadt“ ja auch gerne mal für Bauprojekte!
Die einschlägig bekannten Bauunternehmen der Stadt dürfen ja nun wirklich nicht verarmen!
Alles prima – auf zur 99,9% Mehrheit für die GroKo!
5.
Zwiebelpiefke schrieb am 7.12.2015 um 16:50 Uhr:
Gibt einen Spruch der hier passt: Wer lesen kann (und will – z.B. Statistik) ist im Vorteil.
Spart unnötige Arbeit und Unsinn wie diesen.
4.
Rademacher schrieb am 6.12.2015 um 18:48 Uhr:
Sage nur: Heuchler!
3.
Stadtfilzer schrieb am 5.12.2015 um 18:02 Uhr:
@ Pluto
Das haben Sie aber schön geschrieben!
Ich sehe die Beiden schon vor mir: Achtung, Auftritt des Duo Infernale! Die Schmerzfreien aus dem Oberzentrum und Aufbruch-Stadt Mönchengladbach!
Devise: Nichts sehen (Armut), nichts hören (was sogar die Spatzen dazu von den Dächern nicht nur pfeiffen, sondern regelrecht schreien), nichts dazu sagen – außer Schönsprech: „an der Sozialstruktur arbeiten“ … nichts von Inhalt und Substanz!!!
Davon dass immer und immer wieder von dieser GröKoz von der „Aufbruchstimmung“ dieser Stadt palavert und schwadroniert wird, wird es, wie bewiesen (s. Arge), nicht besser!
WO diese zu spüren und zu sehen ist, muss dem Normalbürger endlich mal verraten werden. In der Aufzählung eines Jüngermann, der die Stadt nur noch aus der Superoptimismus Cheerleader-Position sieht und regelrecht herbei schreiben will?
Mit diesem Einkaufstempel etwa? Bei Aldi kann man auch einkaufen ohne das auch noch dort zu tun. Als Frequenzbringer, wie auch dm und Müller und Saturn, die lediglich umgezogen sind, sind die sicher sinnvoll.
Die GröKoz in ihrem Elfenbeinturm im Verein mit IHK, Masterplan, RP und dem üblichen Klüngel inkl. Brauchtumsclique, feiert sich selbst und sieht die Stadt nur noch roasarot.
Kann es sein, dass die mit einer entsprechenden Brille durch die Stadt trotten?
Boaaaah!
Bauen, bauen, bauen ist die Devise. Klar das bringt, so Investoren in Betongold investieren wollen, was derzeit als Anlagealternative in ist, für die üblichen Verdächtigen gute Geschäfte.
Was am Ende mit Roermonder-Klotzhöfen & Co. und noch mehr Büroflächen (hochwertigen, verseht sich!) und noch mehr Wohnungen (hochwertigen, versteht sich! – s. Statistik Arge, diese Leute werden sich dort sicher einmieten!) geschehen wird, werden wir sicher noch erleben.
Wer es noch nicht wissen sollte: es gibt in dieser Stadt mehr Leerstände als wünschenswert. Jessen (und nicht nur die) versucht seit Jahren Büroflächen (in einem, nicht mehr ganz so jungen Neubau) wie Sauer Bier zu vermieten.
Für hochwertigen Wohnraum fehlt den Allermeisten in dieser Stadt das nötige Kleingeld (s. Statistik Arge). Klar, dafür ziehen demnächst gut betuchte, nicht bildungsfernen Schichten Angehörende nach Gladbach. Wohin auch sonst! Niveau muss her (s. HP der CDU, Aussage Schlegelmilch).
Deshalb muss die Stadt auch mit Hilfe eines unnötigen Kompetenzzentrums Sauberkeit/teurer AöR, das ein Millionengrab und Versorgung des Klüngels wird, aufpoliert werden.
Als ob das die Verwaltung mit entsprechendem Personal nicht genauso könnte!
WER hat denn die Verwaltung in Jahrzehnten kaputt gespart und so manche Abteilung (Bau- und Planungsamt) geradezu systematisch „verkleinert“!
Die GröKoz sollte nach und nach mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückfinden. Aber was will man von der und deren Fraktionsvortänzern (die seither wie gedopt u d überdreht agieren, weil glaubend, dass sie was „bewegt“ hätten) erwarten, die sich schon auf Du und Du mit der großen weiten Welt wähnen, nur weil ein Lieberberg die benutzt hat.
Jetzt die nächste Schote mit dem JHQ und Märchen aus 1001-Nacht, samt Traum vom Finanzier mit Großgeld aus dem Saudischen Königshaus. Wobei nebenbei die Frage gestattet sein muss, ob man ausgerechnet diese haben muss.
Aber was kümmern schon Menschenrechte. Genauso wie in Katar, gibt es dort (wie die Lichtgestalt Beckenbauer schon erklärte) keine Sklaven (weil er keine gesehen hat). Also vermutlich keine mit Kugeln am Bein. Alles andere sind ja keine.
Aber: Pecunia non olet. Für Parteien, eine mit dem „C“ für christlich und eine mit dem „S“ wie sozial, sind solche Bedenken nur hinderlich. Nörgeleien unterbelichteter, dummer, pessimistischer Bürger.
Nur weil die einschlägige Gladbacher „Presse“ die Truppe nach Schreibeskräften unterstützt und gute Stimmung herbei schreiben will, ist die Realität noch lange nicht so.
Klar begrüßen solche Leute eine Sperrklausel! Dann auch noch diese Kommentare der Beiden dazu.
Wann hat in Gladbach schon mal eine Ratssitzung wegen kleinerer Parteien, gar einzelner Ratsmitglieder einer solchen, soooo lange gedauert, dass das „politische Ehrenamt“ hätte gefährdet werden können? Auch in anderen Städten ist das nicht die Regel.
Wer sich mal hin und wieder Ratssitzungen antut, kann erleben WER gefährdend wirkt!
Die GröKoz-Truppe benimmt sich wie ein Kindergarten, was die vermutlich lustig finden, da man ja sozusagen „unter sich“ ist. Die paar Nasen von der Opposition interessieren nicht im Geringsten.
Wenn die was sagen (leider aber nicht nur dann!!!), kann man sich getrost weiter unterhalten, seinem iPhone, Tablet, oder sonstigem Spielzeug oder Lesestoff zuwenden. „Man“ ist ja sowieso dagegen und lässt die am ausgestreckten Arm verhungern.
Was diese beiden GröKoz-Mitglieder von sich geben zeigt die Abgehobenheit, Arroganz, ja Ignoranz den Bürgern dieser Stadt gegenüber, weil die in ihrer Parallelwelt fern jeglicher Realität leben.
WER hat seit Jahrzehnten in dieser Stadt satte Mehrheiten gehabt und sich schon vor Jahrzehnten mal um den Strukturwandel kümmern müssen? WER hat diesbezüglich nicht die Bohne unternommen?
WER hätte sich schon seit Jahrzehnten mal um die Hochschule kümmern müssen und diese mehr in den Fokus rücken müssen? WER hat sich hier besahnt und geklüngelt, dass man sich nur mit Grauen abwenden kann? WER hat die schrecklichsten Bausünden begangen, Hauptsache die waren lukativ?
WER hat Jahrzehnte die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt ignoriert und, das ist das Allerschlimmste, wie diese beiden Herren nun wieder beweisen, ignoriert sie sogar entgegen Fakten, die eine klare Sprache sprechen?
Große Kooperationen und auch im Bund Große Koalitionen sollten verboten werden!
Das ist wichtiger als die Sperrklausel!
Das hat nämlich NICHTS mit Mehrheitsverhältnissen mehr zu tun, sondern endet nur in einem:
Der ARROGANZ der MACHT.
Wobei alle diese Herrschaften eines vergessen: WER der Souverän ist und WER ihnen ob Aufwandsentschädigung für’s politischeEhrenamt (Monat für Monat rd. 400 € und mehr sind auch Geld), Diät oder Gehalt bezahlt: ebenfalls der Souverän!
Angeblich DIENEN alle diese Leute dem Souverän, sollten also eigentlich zum WOHL des VOLKES agieren. Die Realität, wie auch hier wieder bewiesen, sieht vollkommen anders aus.
2.
Noch enne Buur schrieb am 4.12.2015 um 18:50 Uhr:
So send se – de Vüjel von de „JROKOZ“
Esch jlööv, dat be dänne emmer Eene do nä’ever löpp on dänne emmer op de Scholder klopp on dobee säät, wat se vörr Helde send, on et o’ene Dänne net jeet.
Zitat: „Richtig ist, dass wir an der Sozialstruktur arbeiten müssen“….. on an enn angere Stell: …..spürbare Aufbruchsstimmung, die gewaltige Dynamik…..“
He be mesch hat de Fraktiun (min Vrau möt de Blaare (Kinder) och draan jewirk. Esch mosden em Hönnerstall de Nöster (Nester) von de Hönner jät hügder (höher) stelle, domöt de „Soziaslstruktur“ jriipe (greifen) deet. Du’er die „Aufbruchsstimmung“ jo’evet enn jewaldije „Dynamik“: de Hönner ko’eme janz dureen.
Zitat: „Kommunalpolitik lebt vom Ehrenamt“! Soll dat etwa heesche, dat de Lüüt vörr niks on wi’er niks (Jotteslu’en?) braggele solle, domöt die Vüjel von de „JROKOZ“ et Jäld ennstäkke könne?
Tja – on i’esch dat Dengen möt de „Sperrklausel“ – hand die etwa Angs, dat dänne em Root jät mi’e op de Venger jeki’eke wed?
Minn Hönner lääje nu de Eier wo se wolle. Die Eier von Onge (Unten) wä’ede normal vr klopp – de Eier von O’eve (Oben) jond als „Jehobene Ansprüch“ vörr mi’e Jäld vott – sollden se – do bliiv he de Fraktiun dropp sette.
Dat es jo eso jätt von Beklopp – jenau wie die Vüjel von de „JROKOZ“.
1.
Pluto schrieb am 4.12.2015 um 12:46 Uhr:
Die Herren Eibenberger und Elsen wollen also noch an der Sozialstruktur arbeiten.
Das Wort ist ja ein schöner Euphemismus für so viel Armut.
Ich sehe das Duo schon auf diversen Veranstaltungen.
Eibenberger haucht Sozial und Elsen Struktur ins Mikrofon, da zieht dann eine greif- und spürbare Aufbruchsstimmung durch den Saal.
Da bekommen die Gäste bestimmt eine Gänsehaut.
Trotzdem empfehle ich den beiden einen nochmaligen Stadtrundgang, damit sie auch richtig wahrnehmen, an welchem Ende der Sozialstruktur sie mit ihrer Arbeit beginnen müssen.
Da habe ich nämlich meine Zweifel.