25.
Hein schrieb am 27.10.2009 um 12:59 Uhr:

Herr Kowalewski postet hier also als Privatmann, wie er selber betont. Hat er als Privatmann eine andere Überzeugung, als als Vorsitzender der JU MG-Ost?

Für die Glaubwürdigkeit wäre das aber schlecht.

Das mit der Nachhilfe von Herrn Bocks fand ich auch net otpimal, aber er erzählt dem Herrn Kowalewski ja nur, was dieser mit eigenen Augen nie gesehen hat, weil noch nicht geboren.

Gebt euch nen Ruck, gebt euch mal die Hand und sagt mal im Chor, HarzV muss weg. Genau wie die zu knappen Renten. Weg. Weg. Weg.
Wie?

Ihr seid’s doch in der Politik. Oder doch lieber privat, wenn es darauf ankommt?

23.
G. Reta schrieb am 23.10.2009 um 17:39 Uhr:

„ich schreibe hier als Privatperson“ sagt uns Herr Kowalewski …

.. und merkt nicht oder will es nicht wahrnehmen, dass er seiner JU und der Mutter CDU-Mönchengladbach einen Bärendienst erweist.

Aber wie heißt es doch so schön: „Jeder ist seines Glückes Schmied…“

21.
Carsten Goehlmann schrieb am 23.10.2009 um 11:45 Uhr:

Sehr geehrter Herr Kowalewski,

ich habe gestern nochmals mit Ihren Vorsitzenden JU Daniel Bauer gesprochen.

Bevor wir hier unnötigerweise weiter die BZ für einen nicht vernünftig kommunikativen Meinungsaustausch gebrauchen, sollten Sie bitte erstmal umgehend mit Ihren Vorsitzenden sprechen.

Unsere beiderseitigen politischen Auffassungen sind differenziert, hinter der Partei Die Linke stehen ehrenwerte Menschen und Freunde, die absolut nichts mit der SED zu tun haben und weder undemokratisch, geschweige denn verfassungsfeindliche Ansichten vertreten.

Im beiderseitigen Interesse sollten wir weitere schriftliche Attacken unterlassen und sachlich bleiben.

MfG Carsten Göhlmann

19.
Hein schrieb am 23.10.2009 um 10:08 Uhr:

Ach, was muss man oft von bösen
Menschen hören oder lesen…

Dass einigen Schreibern hier anscheinend der Schaum vor dem Mund steht, ist offensichtlich. Für mich aber auch unerklärlich, da diese Schreiber auch politisch aktiv sind und somit Diskussionskultur verinnerlicht haben sollten.

Diese Verunglimpfung der zumeist SPD-Abtrünigen als SED-Nachfolgepartei ist einfach ekelhaft. Mit HartzIV und Agenda 2010 wurde mit einer politischen Mehrheit versucht, das zu retten, was die Union unter Helmut Kohl über Jahre hinweg versaubeutelt hat.

Ich rate den Schreibern hier, die die Erfahrung noch nicht gemacht haben, sich einmal über Stunden in der ARGE anzustellen, schon wieder aus einem befristeten Arbeitsverhältnis heraus, schon wieder mit einem Job der nicht genug hergibt, schon wieder der Willkür der Sachbearbeiter ausgeliefert.

Schon wieder als Bedürftiger, als Versager gebrandmarkt zu werden!

Auch weiß ich nicht, was dieses gestelzte Deutsch hier soll, sie sind hier nicht in der Kanzel oder beim Gericht.

Sie, Herr Kowalewski, möchte ich perönlich ansprechen. Zuerst erlauben sie mir, das ich sie zitiere:

„Niemand wird durch die Hartz IV Reglung in den gerade genannten Grundrechten verletzt. Es steht jedem frei, die Anforderungen zum Erhalt von Hartz IV Leistungen einzuhalten, um so von den Leistungen des Staates zu profitieren oder nicht.“

Meine Frage: Wie kann man sich dem Zwang, Hartz IV zu beantragen entziehen?

Mir fallen hier nur zwei Möglichkeiten ein. Durch Betteln und Obdachlosigkeit oder durch Suizid, sofort oder langsam durch verhungern. Diese Entscheidungen kann ein HartzIV-ler für sich selber verantwortlich beantworten. Nicht aber für seine Kinder.

Ich würde mir wünschen, Sie könnten noch weitere Wege aufzeigen.

Einen lieben Gruß

17.
M.B. schrieb am 22.10.2009 um 14:39 Uhr:

Herr Kowalewski,

ich empfinde ihren Beitrag als eine unzumutbare Ungeheuerlichkeit.

Zunächst ist die Behauptung, die Linke sei die SED

a) unsachlich und falsch
b) ein weiterer Versuch, Menschen zu diffamieren, weil Ihnen keine argumentatorischen Antworten einfallen.

Zudem beinhaltet die von Ihnen zitierte Aussage die subjektive Wahrnehmung des Herrn Goehlmann

Zitat:““Diese Wahnvorstellung scheint …“

Er schreibt nicht „ist“, sondern „scheint“. Den Unterschied sollten sie kennen. Da können sie noch so viel gerichtlich prüfen lassen …

15.
Andreas Kowalewski schrieb am 21.10.2009 um 23:16 Uhr:

Herr Goehlmann,

Sie haben Recht, die Linke ist tatsächlich nicht mit der SED zu vergleichen. Die Linke ist schlicht und ergreifend die SED.
Das hat die Parteiführung der Linken selbst an Eides statt vor einem deutschen Gericht bestätigt.

Ansonsten kann ich Ihnen nur an den Tag legen, sich in Ihrem Ton zu mäßigen:

„Diese Wahnvorstellung scheint offensichtlich irgendeinem kranken und populistischen Polemiker entsprungen zu sein.
Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, nicht für die geistige Schwäche einzelner Polemiker.“.

Nur weil Ihnen die inhaltlichen Argumente ausgehen und Sie auf verlorenem Posten stehen, brauchen Sie nicht in persönliche Angriffe übergehen.

Ansonsten können wir derartige Beleidigungen gerne auch einmal gerichtlich überprüfen lassen. Meinungsfreiheit ja sehr gern. Persönlichkeitsverletzungen nein.

Im Übrigen obliegt es dem Betreiber einer solchen Internetplattform derartige Kommentare zu prüfen und gegebenfalls derartige Äußerungen zu unterbinden. Wir befinden uns hier nicht in einem rechtsfreien Raum.

Ich erwarte daher von Ihnen Herr Goehlmann eine Klarstellung bzw. Entschuldigung Ihrer wörtlichen Entgleisungen.

13.
Carsten Goehlmann schrieb am 21.10.2009 um 16:02 Uhr:

Sehr geehrter Herr Kowalewski und JU-Infoservice.

Wir leben nunmal in einer Demokratie,wo zumindest der Grundsatz der freien Meinungsäußerung noch gewährleistet ist.Aber ich möchte folgendes klarstellen.

1. Die Polemik von Ihnen gegen die Partei Die Linke ist unerträglich und inhaltlich unsachlich,was zu Ihrer Person offensichtlich zutreffend ist!

2. Durch einige Bestandteile im SGB II werden die Grundrechte Artikel 1,2,3,11 und 12 verletzt oder eingeschränkt. Offensichtlich haben sie und Ihre PseudoUnion bei der Auslegung des Grundgesetzes etwas versäumt.

Es gibt hierzu bereits Urteile diverser Sozialgerichte,die bestätigen,dass Artikel 1 des Grundgesetzes eingeschränkt wird,sowie Artikel III.

Desweiteren ist festzustellen,das der Verbund der Arge bestehend aus Kommune und Agentur für Arbeit 2007 bereits als verfassungswidrig eingestuft wurden (siehe Urteil Bundesverfassungsgericht).

Ein bekannter Verfassungsrichter des Landesverfassungsgerichtes NRW bestätigte vor geraumer Zeit ebenfalls die Verfassungswidrigkeit einiger Bereiche im SGB II.

3. JU-Infoservice ist eine Meinung einer Privatperson und nicht die Meinung der Jungen Union.Dies bestätigte mir Daniel Bauer,Vorsitzender der Jungen Union MG, in einem Telefonat heute.

Also würde ich mir anstelle von JU-Infoservice Gedanken machen, was man so an unsachlichen und stümperhaften Kommantaren vom Stapel läßt!

Manches könnte auch juristische Folgen nach sich ziehen.

4. Als Initiator des Initiativekreis „Wir gegen Hartz Vier“ kann ich nur nochmals darauf aufmerksam machen, dass wir als Initiative solidarisch und überparteilich mit der Linken den Checkpoint Charlie durchführen werden!

Mario Bocks und Genossen stehen persönlich hinter dem sozialen Gedanken und den betroffenen Menschen und die Linke ist nicht zu vergleichen mit der SED.

Diese Wahnvorstellung scheint offensichtlich irgendeinem kranken und populistischen Polemiker entsprungen zu sein.

Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität,nicht für die geistige Schwäche einzelner Polemiker.

11.
Torben Schultz schrieb am 21.10.2009 um 13:33 Uhr:

Hallo,

die hier geäußerte Kritik an der „Checkpoint Charlie“ Aktion bezieht sich nur auf die Partei DIE LINKE. – hätte eine andere Partei die gleiche Aktion gestartet wäre sie ok?

Doch die Aktion wurde (wie ja auch gerade gesagt) unterstützt von Carsten Göhlmann, Organisator des Initiativkreis ‚Wir gegen Hart(z) IV‘. …“

Hier wird also „ein gesellschaftspolitisch nicht unwichtiges Thema“ (@JU-Infoservice: warum sagen sie nicht deutlich, dass Harz IV ein WICHTIGES Thema ist?!) genutzt um mal wieder über DIE LINKE. abfällig zu reden.

Das ist schade, es geht an den Betroffenen Menschen vorbei, das wird dem Initiativkreis nicht gerecht!

Aber wenn es denn so gewollt ist, dann sollte doch auch mal auf einen Parteitag der CDU Ende 2008 hingewiesen werden.

Da begann ein Leitantrag mit dem Satz:

„Wir bekennen uns zur Geschichte der CDU als Blockpartei, kennen die schuldhafte Mitverantwortung der Führung der CDU in der DDR an den Verfehlungen und Verbrechen einer Diktatur unter der führenden Rolle der SED.“

Und weiter ging es:

„Die Führung der Blockpartei CDU bestand aus Einflussagenten und Handlangern der SED“. Die Mitglieder der DDR-CDU „machten mit“, ja, sie „stabilisierten das politische System“. Quelle u.A.: http://www.sueddeutsche.de/politik/259/449982/text/

Leider blieb von dem Ganzen Antrag nichts übrig, die CDU hat es bis heute nicht geschafft ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten.

Da ist DIE LINKE ein ganzes Stück weiter, aber ich muss hier wohl nicht wiederholen was bereits Helmut Schaper z.B. hier ausführlich schrieb:
http://www.bz-mg.de/nach-der-wahl/junge-union-befurchtet-wahl-von-bezirksvorstehern-mit-hilfe-der-linken.html/comment-page-1#comment-1173

Aber kommen wir zu den „Methoden“ von DIE LINKE – alles wirklich nur Populismus um die Tatsachen zu verdrehen?

Natürlich ist die „Checkpoint Charlie“ Aktion so gemacht, dass sie medienwirksam auf Petition zur Abschaffung des § 31 des SBG II hinweist. Und es wirkt, die Presse berichtet.

Aber was ist mit den regelmäßigen Harz IV Tipps die DIE LINKE regelmäßig rausbringt? Ob die Hinweise zur unrechtmäßigen Heizkostenpauschalisierung oder zur Kostenübernahme bei Rechtsberatung.

Was ist mit den monatlichem Harz IV Frühstück (bisher in zusammenarbeit mit der LiLO) wo sich betroffene über Erfahrungen austauschen können?

Und was ist mit der Sozialberatung die Mitglieder von DIE LINKE im Büro der LiLO geben?

All das sollen populistische Methoden sein, die die Tatsachen zu verdrehen?

Hier zeigt sich doch vielmehr, dass DIE LINKE. ein ganz anderes Politik Verständnis hat: den Menschen beiseite stehen, auch außerhalb des Wahlkampfes mit Infoständen vor Ort sein, Informieren und die BürgerInnen anhören und dann über die Parlamente Politik mitgestalten.

Auch andere Parteien machen gute Aktionen (z.B. Spenden Sammeln für DJK/VFL Giesenkirchen), keine Frage.

Aber wer die Arbeit von DIE LINKE als Populismus darstellt, sollte sich fragen ob sich die eigene Partei an der von uns geleisteten Arbeit messen kann. Reicht es wirklich aus immer vier Wochen vor den Wahlen Geschenke zu verteilen?

Wenn jetzt aber das „Nichtstun von Hartz IV EmpfängerInnen“ angeprangert wird, dann muss auch beantwortet werden wo all die Jobs herkommen? Glaubt hier wirklich noch jemand an Vollbeschäftigung?

Und es muss auch deutlich gesagt werden, dass die derzeit freien Stellen meist nicht so Bezahlt werden, dass sie zum leben reichen.

Der Zwang zur Aufnahme solcher unterbezahlten Arbeit ist nichts anderes als eine versteckte Subventionierung der Wirtschaft, diese bezahlt zu wenig, die Aufstockenden Leistungen zahlt die Masse.

Soll ich wirklich mit meinen Steuergeldern die Gewinne einiger weniger Finanzieren? Gewinne die dann in Finanzspekulationen landen und in keinster Weise die Reale Wirtschaft ankurbeln.

Da „investiere“ ich lieber in Menschen, und als Nebeneffekt geht dieses Geld wieder direkt in den Lokalen Einzelhandel zurück und schaffen Tatsächlich Wirtschaftswachstum.

Natürlich hat der Staat nicht „Geld beliebig zu verschenken“, aber er hat es trotzdem getan – die Bundesregierung hat im Herbst letzten Jahres mit 480 Milliarden Euro sehr viel Geld auf den Tisch gelegt, um das Bankensystem zu retten – selbstverständlich mit der Maßgabe, die Realwirtschaft zu retten und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Der zentrale Fehler war, dies ohne hinreichende Kontrolle über die Banken zu tun.

Jetzt boomt der Finanzmarkt wieder, Börsenkurse/DAX steigen und bei Quelle stehen die MitarbeiterInnen vor der Arbeitslosigkeit.

In die Commerzbank wurden 18 Milliarden gesteckt, dafür hätte man sie vier- oder fünfmal kaufen können! Nun macht die Commerzbank weiter nach privatkapitalistischer Logik. Aber Arcandor wurde fallengelassen, Quelle kann nicht gerettet werden, …

Hier wurde auf dem Finanzsektor viel Geld verbrannt, verschuldet durch einige wenige. Und dann lese ich hier von „unverschuldet in Not geratene Menschen“ denn ja geholfen werden muss. Damit wird aber impliziert, dass ein Teil der Menschen selber Schuld ist und denen nicht geholfen werden muss.

Welch ein Menschenbild ist das?

Und die Hilfe für Menschen soll an „Kontrollauflagen“ gebunden werden, und dann wird ggf. das Lebensnotwenige minimum das Harz IV darstellt gekürzt.

Mein Menschenbild ist das nicht, deswegen sage ich wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen, nicht für die Banken.

Und da können wir nicht vetröstend sagen „Alles zu seiner Zeit!“ – wir müssen jetzt den Menschen helfen.

Gruß
Torben

9.
Carsten Goehlmann schrieb am 21.10.2009 um 11:09 Uhr:

Die Junge Union ist bekannt für Ihre volksverdummenden Kommentare,aber die Kommentare zum Artikel Checkpoint Charlie sind einfach nur intellektuel unterste Schublade.

Als Initiator des Initiativekreises „Wir gegen Hartz Vier“ beteilige ich mich an den Checkpoints.

Durch das SGB II werden die Grundrechte der betroffenen verletzt, jene Grundrechte im Grundgesetz, auf die auch die Vertreter der Schwarzen Hoffnungslosigkeit vereidigt werden.

Demnach kann ich Frau Merkel und Konsortium nur zum Rücktritt auffordern!

Verstoß gegen das Grundgesetz.

Und die Junge Union sollte Ihre populistisch minderwärtigen Kommentare besser in Zukunft überdenken.

7.
Andreas Kowalewski schrieb am 21.10.2009 um 01:14 Uhr:

Also ich kann es noch immer nicht glauben, mit welchen Methoden die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ immer wieder mit populistischen Methoden versucht, die Tatsachen zu verdrehen.

Die gesamte Aktion „Checkpoint Charly“ ist darauf angelegt, das Unrecht der SED und damit die eigene Partei-Historie zu verwischen und zu verharmlosen.

Der Checkpoint Charly war einer der bekanntesten Berliner Grenzübergänge durch die Berliner Mauer zwischen 1961 und 1990. Er war ein Grenzpunkt, an dem sich über viele Jahrzehnte Ost und West feindlich gegenüberstanden und allein ein falscher Schusswechsel zu einem Dritten Weltkrieg hätte führen können.

Des Weiteren war der Checkpoint Charly nur einer von vielen Grenzübergängen an denen der DDR-Staat unter Führung der SED und damit der heutigen SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ DDR-Bürger auf der Flucht in den Westen kaltblütig ermorden ließ.

Wenn die Linke also eine Aktion „Checkpoint Charly“ im Zusammenhang mit einer Protestaktion gegen Hartz IV beginnt, so bleibe ich dabei, dass dies eine abgrundtiefe Verhöhnung aller Opfer des DDR-Unrechtsregimes ist.

Zudem wird durch diese Aktion mal wieder auf recht plumpe Weise versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die geltende Hartz IV Regelung gegen das Grundgesetz verstoßen würde und damit verfassungswidrig wäre:

1. Ob die Hartz IV Sätze tatsächlich noch ein menschenwürdiges Leben gewährleisten oder nicht, wird aktuell durch das Bundesverfassungsgericht geklärt.

Hiervon ist allenfalls aber nur Art. 1 GG betroffen. Sie können aber davon ausgehen, dass die obersten Hüter unserer Verfassung eine richtige Entscheidung diesbezüglich treffen werden. Egal, wie diese auch aussehen mag.

2. Sie müssen mir mal erklären, wie die Hartz IV Regelungen gegen Art. 2 GG (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit), Art. 12 GG (Verbot der Zwangsarbeit) und Art. 11 GG (Recht auf freie Wohnortwahl) verstoßen sollen!

Niemand wird durch die Hartz IV Reglung in den gerade genannten Grundrechten verletzt. Es steht jedem frei, die Anforderungen zum Erhalt von Hartz IV Leistungen einzuhalten, um so von den Leistungen des Staates zu profitieren oder nicht.

Wer diese Voraussetzungen aber nicht einhalten will, der wird hierzu auch NICHT gezwungen! Niemand wird daher bei der Entfaltung seiner Persönlichkeit, seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit und seinem Recht auf freie Wohnortwahl verletzt. Was für ein Unsinn, der den Leuten hier vorgekaultet wird!

Es muss doch endlich auch einmal dem Letzten in diesem Land klar werden, das nicht jeder einen uneingeschränkten Leistungsanspruch auf Sozialleistungen gegen den Staat geltend machen kann. Tür und Tor wären dem Missbrauch geöffnet. Es muss daher durchaus Regelungen geben, die einen Missbrauch von Hartz IV Leistungen einzudämmen versuchen.

Der Staat ist bereits jetzt schon vollkommen überschuldet und an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Wir können froh sein, dass es in Deutschland überhaupt noch Sozialleistungen gibt. Schauen Sie mal zum Vergleich in andere Länder: Selbstverständlich ist das deutsche Niveau an staatlichen Sozialleistungen international nicht!

3. Jeder Hartz IV Empfänger, dessen Schicksal ich mit keinem Wort auch nur ansatzweise herunterspielen möchte, möge also doch mal bitte in noch wesentlich ärmere Länder, beispielsweise nach Afrika, blicken und sehen, wie arm es den Menschen dort geht. Dafür – so behaupte ich – geht es den Menschen in Deutschland überwiegend noch ziemlich gut.

Wir sitzen ALLE also auf einem hohen Ross. Gemeckert wird aber natürlich trotzdem immer noch.

Sicherlich mag es sich bei dem ein oder anderen Hartz IV Empfänger um persönliche Schicksale handeln, die in ihrem Leben unverschuldet hart getroffen worden sind. Diesen muss auch geholfen werden! Dafür muss die Solidargemeinschaft einstehen! Es sollte auch möglichst effektiv versucht werden, diese Leute wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Ebenso gibt es aber auch Leute, die dazu neigen, die Sozialleistungen des Staates auszunutzen und zu missbrauchen. Dieser Missbrauch muss eingedämmt werden.
Es kann doch nicht sein, dass derjenige, der sich sein Geld hart erarbeiten muss, das Nichtstun von Hartz IV Empfängern uneingeschränkt – ohne Kontrollauflagen – mitfinanzieren soll.

Meiner Meinung nach sollte jeder in Deutschland lebende Menschen von Geburt an die gleichen Startchancen im Hinblick auf Bildung und Beruf haben. Entscheidend sollte hierbei das Leistungsprinzip sein und nicht die soziale Herkunft. Dass dies heute bei Weitem noch nicht erreicht ist, darüber können wir uns hier sicherlich mal ernsthaft unterhalten.

Auch müssen sicherlich unverschuldet in Not geratene Menschen durch Arbeitslosigkeit o.ä. vom Staat über soziale Transferleistungen aufgefangen werden.
Darüber hinaus ist der Staat aber alles andere als in der Lage, Geld beliebig zu verschenken!

Einmal DDR reicht! Wann raffen Sie das endlich?

5.
m.l.erwin schrieb am 20.10.2009 um 23:02 Uhr:

habt ihr eben den Helmut im ZDF-Film gesehen?

habt ihr vorher das Bundesverfassungsgericht gesehen, das sich mit Hartz 4 befasst?

wäre sinnvoll gewesen…

3.
JU-Infoservice schrieb am 20.10.2009 um 18:31 Uhr:

Ups, kleiner Fehler bei Ihnen, Herr Veniers.

Zur Aufklärung: es geht natürlich darum, dass es verwundert, wenn die Nachfolgepartei der Schießbefehl-SED eine Aktion „Checkpoint Charly“ nennt.

War sicherlich nur ein Verständnisfehler Ihrerseits, da es ja ansonsten ein derart zynisches Verhalten von Ihnen wäre, dass eine Sperrung Ihres Acounts als durchaus berechtigt erscheint.

Aber davon ist sicherlich nicht auszugehen.

1.
JU-Infoservice schrieb am 20.10.2009 um 15:15 Uhr:

Mal abgesehen vom Inhalt dieser Aktion, der sicherlich ein gesellschaftspolitisch nicht unwichtiges Thema anreißt, stellt sich im Zusammenhang mit beteiligten Parteien und der Namensgebung „Checkpoint Charlie“ die Frage, ob auch hier Menschen für einen Schritt zu viel in die falsche Richtung erschossen werden?