NEIN zum Syrieneinsatz der Bundeswehr • Mahnwache des Friedensforums Mönchengladbach [mit Slideshow]
Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]
Das Friedensforum Mönchengladbach protestierte, wie viele Friedensaktivisten und Organistionen deutschlandweit, mit einer Mahnwache am 04.12.2015 am Marienplatz in Rheydt, gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien, weil mit Krieg keine Probleme gelöst werden.
Im Gegenteil. Krieg schaffe noch mehr Probleme.
In ihrer kurzen aber prägnanten Ansprache forderte Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War/Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.), den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen.
Diese Forderung wurde sowohl von den Teilnehmern der Mahnwache als auch von Passanten mit Beifall bedacht.
Grabenhorst verwies darauf, dass Terror nicht durch noch mehr Terror und militärische Intervention geschwächt oder gar besiegt werden wird, wie es den Bürgern vermittelt werden soll.
Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch dieselben einzudämmen sein.
Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben.
Deutschland würde durch den Einsatz von Tornado-Jets, einer Fregatte und Bereitstellung von 1.200 Soldatinnen und Soldaten nur tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg, der zudem völkerrechtswidrig ist, hinein gezogen.
Besonders verwies Grabenhorst auf das Leid und die Not der betroffenen Menschen in Syrien und den Nachbarländern, der Millionen Flüchtlinge, die ihrer Heimat und Lebensgrundlagen beraubt wurden.
Als Ärztin verwies sie mit Nachdruck auf das große körperliche und auch seelische Leid der Menschen in Syrien und dem Nahen Osten, Tod und Schrecken, der die Betroffenen für immer belasten und zeichnen wird.
Sie sprach von einer großen, schrecklichen Tragödie, von der niemand sagen könne, wie lange sie noch andauern werde und auch nicht durch die Unterstützung Deutschlands verkürzt würde.
Grabenhorst verwies auch auf die Gefahr weiterer Eskalation und Zuspitzung der ohnehin bereits äußerst gefährlichen Lage, die infolge der Involvierung der fünf Atomwaffenstaaten in diesem Konflikt, zu großer Besorgnis Anlass gibt.
Schon der Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei habe deutlich gemacht, wie hauchdünn die Grenzen verlaufen und in der Hitze des Gefechtes schnell überreagiert werde.
In Gesprächen mit Passanten wurde sehr deutlich, dass die Menschen diese Meinung teilen, den Krieg im Nahen und Mittleren Osten nicht gut heißen, überwiegend klar gegen diesen sind und vor allem die Teilnahme der Bundeswehr ablehnen.
Inzwischen hat der Bundestag, dem Antrag der Bundesregierung folgend, im Eilverfahren mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU (von 310 stimmten 289 mit Ja) und SPD (von 193 stimmten 153 mit Ja) dem Bundeswehreinsatz zugestimmt.
Die Linke (von 64 stimmten 62 mit Nein) und Bündnis 90/Die Grünen (von 63 stimmten 53 mit Nein) sprachen sich mehrheitlich dagegen aus.
Das Abstimmungsergebnis und das Abstimmungsverhalten der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Krings/CDU und Yüksel/SPD, die beide für den Einsatz stimmten, kann hier eingesehen werden.
Erstaunlich an der Begründung und Problemstellung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Beschluss ist folgende Aussage, die deckungsgleich mit der Forderung der Protestierenden und Mahnwachen deutschlandweit ist, Zitat:
„Der Bedrohung durch IS kann nur im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung erfolgreich und nachhaltig begegnet werden. Hierfür wurden im Irak mit der inklusiven Regierungsbildung im Sommer 2014 die Voraussetzungen geschaffen.
In Syrien bedarf es hierfür noch eines politischen Prozesses.“ (Zitat Ende)
Allerdings folgt dann eine schwer nachvollziehbare Erklärung hierzu, die widersprüchlicher kaum sein kann, Zitat:
„Die deutsche militärische Unterstützung ist somit eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.
Dieser Ansatz hat zum Ziel, IS einzudämmen und Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden, um durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung Syriens und der Region zu erreichen.
Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris bittet Frankreich um weitere Unterstützung im Kampf gegen IS in dessen Kerngebiet, im Irak und Syrien. Deutschland unterstützt unmittelbar durch Bereitstellung von Aufklärungsmitteln (insbesondere Aufklärungsflugzeuge vom Typ RECCE Tornado).“ (Zitat Ende)
5.
Zwiebelpiefke schrieb am 14.12.2015 um 00:24 Uhr:
Nee, also jetzt mal ehrlich:
Von der Leyen: das ist kein Krieg weil: der IS ist kein Staat!
Häh?
Wahnsinn die Logik. Was ist das dann? Bewegungstherapie für die Truppe, Tornados und Kriegsschiff?
Schluss damit. Sofort!
4.
Stadtfilzer schrieb am 13.12.2015 um 18:59 Uhr:
Beitrag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien von Monitor:
https://www.youtube.com/watch?v=UohrdLfJvvc
Mir geht es wie den anderen Kommentatoren: NEIN – ich will diesen Kriegseinsatz nicht! Ich will auch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und ähnliche „Staaten“ nicht!
Auch ich kenne niemanden, der dafür ist.
Angeblich, so Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sind gemäß irgendeiner Umfrage 60% der Deutschen für den Syrieneinsatz der Bundeswehr.
Tatsächlich? WO sind die alle?
Wenn dieses Ergebnis repräsentativ ist (wie Umfragen ja angeblich immer sein sollen), wer ist gefragt worden? Wie war die Fragestellung? Wer hat die Umfrage in Auftrag gegeben? Welches Ergebnis war gewünscht?
Wer diesen Monitor-Beitrag gesehen hat, muss sich spätestens danach dieselben Fragen stellen, wie diejenigen, die sofort gegen den Kriegseinsatz Deutschlands in Syrien waren. Dieses ganze Drumherumgerede von „Hilfeleistung“ und ähnlichem Quatsch ist vollkommener Unsinn.
Außerdem: ALLES was die Deutschen an Aufklärungsmaterial „beschaffen“ und „liefern“ können, können sich besonders die USA, aber auch die anderen Nato-Mitglieder genauso allein beschaffen.
Es so darzustellen als würde Deutschland bei diesem Kriegseinsatz „Hilfe“ leisten ist ein Herunterspielen von Tatsachen. Konkreter: eine Lüge.
Warum werden wir für dumm verkauft?
Bleibt nur zu hoffen, dass gerade Deutschland aus diesem Wahnsinn nicht wieder als Verlierer hervorgeht!
Die, die dafür die Verantwortung tragen, kommen immer ungeschoren davon. Siehe Ex-Kanzler Schröder/SPD und der olivgrüne Außenminister Joschka Fischer/Grüne und deren Einsatz für den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg.
Die Rechnung zahlt, wie immer und überall, das Volk!
3.
Rademacher schrieb am 12.12.2015 um 11:52 Uhr:
Warum wird nicht nur politisch verhandelt, wenn das allein die Lösung bringen kann. WEnns bekannt ist und die Bundesregierung das sogar selbst schreibt, warum müssen jetzt erst mal Bomben abgeworfen werden?
Ich bin gegen den die Bundeswehr als Hiwis für die Franzosen in Syrien.
In Verhandlungen „eingebetteter Krieg“? Wie blöd ist das denn! Beim Töten und Zerstören helfen und erzählen, dass nur verhandeln was bringt? Warum nicht sofort nur verhandeln?
Motto: und willst du nicht mein Bruder sein, so hau ich dir erst mal den Schädel ein. Danach können wir ja nochmal drüber reden?
Verlogen und heuchlerisch!
2.
medienanalystin schrieb am 11.12.2015 um 11:19 Uhr:
Auch ich bin absolut gegen diesen „Einsatz“ der Bundeswehr in Syrien, der ein Kriegseinsatz ohne UN-Mandat und völkerrechtswidrig ist! Mir ist bisher auch noch niemand begegnet, der das in Ordnung findet!
Passend zum Thema. Hier einige Zitate eines Offenen Briefes der Netzfrauen an Merkel, Gabriel und Steinmeier, der mir zutiefst aus der Seele spricht. Sicher nicht nur mir:
„Welche Politik verfolgen Sie, Frau Merkel? Denn ganz offensichtlich haben Sie ihrem türkischen Bündnispartner einen Blankoscheck ausgestellt bei seinem Krieg gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK.
Die Folgen dieser Politik könnten grausam werden, nicht nur im Nordirak oder der Türkei, sondern auch hier in Deutschland.
Wie weit darf ein Mann gehen, den man einen „Verbündeten“ nennt und in dessen Land die Gewalt eskaliert – Gewalt, die auch auf unsere Straßen überspringen könnte? Einem Mann, der verspricht, seine Kampfjets gegen den IS-Terror starten zu lassen. dessen Bomben jedoch seit Wochen ganz andere treffen?
Siehe auch: Erdogan FAMILY will Onassis überholen – Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten.
Der brutale Krieg der Türkei gegen die Kurden hat vor zwanzig Jahren schon einmal zu blutigen Unruhen hier in Deutschland geführt.
Sollten sich solche Bilder bald wiederholen, dann sind Sie, Frau Bundeskanzlerin dafür mitverantwortlich. Solange jedenfalls, solange Sie den türkischen Ministerpräsidenten einfach gewähren lassen. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag: Erdogans Krieg und Merkels Schweigen.“
Weiterer Auszug:
„Nachdem nun Saudi-Arabien massenweise mit Kriegsgütern versorgt wurde, fordern Sie, Herr Gabriel in den Medien ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland.
Dabei nahmen Sie auch Saudi-Arabien in die Pflicht: Das Land finanziere wahhabitische Moscheen, aus deren Umfeld in Deutschland viele Gefährder kämen.
Das war bereits bekannt, bevor Sie mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien reisten.
Außerdem wird zur Zeit eine große Moschee in Algerien von Deutschen Unternehmern gebaut, und das mit Unterstützung der Deutschen Regierung und in Zusammenarbeit mit Chinesischen Firmen.
„Die Moschee wird ein Stück deutscher Wertarbeit“, so ein Deutsches Unternehmen.
Sie, Herr Gabriel, warnen Saudi-Arabien vor der Finanzierung des Extremismus.
Es war doch schon bekannt, bevor der Handel mit den Kriegsgütern florierte, dass Saudi-Arabien den Extremismus finanziert.
Sogar ein Freihandel mit den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde beschlossen, der am 01.Juli 2014 in Kraft trat.“ Zitat Ende.
Besonders heftig: warum wird das z.B. nicht in der Tagesschau oder sonstwo großzügig der Öffentlichkeit mitgeteilt?
Nicht jeder kann/hat Zeit und Möglichkeiten alles Wichtige zu recherchieren oder gar zu wissen, was überall gerade „abläuft“.
Mehr Informationen regierungsseitig, besonders in solchen Angelegenheiten (wie auch vorstehend), müssten Pflicht sein.
Ich bin mir sehr sicher, dass solche Widersprüche und fragwürdigen „Geschäfte“ von der Bevölkerung nicht nur positiv gesehen werden! Wie EFTA, Zitat:
„Siehe: EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1.7.2014 in Kraft.
Saudi-Arabien zahlt übrigens nicht bzw. sehr schleppend – Wenn Saudi-Arabien sein Kriegsspielzeug nicht bezahlt, müssen die Steuerzahler herhalten – denn wir bürgen dafür.“ Zitat Ende.
Wie bitte? Saudi-Arabien, eines der reichsten Länder der Welt „zahlt nicht bzw. sehr schleppend“???
Wir Bürger haften also für das Risiko – während sich die Konzerne die Taschen füllen und frohlocken.
Ja, richtig – sichert Arbeitsplätze zu Billiglöhnen und die Aktionäre frohlocken. Die Bürger, überall auf diesem Planeten, sind immer die Dummen!
Link zum Artikel/Offenen Brief:
https://netzfrauen.org/2015/12/10/offener-brief-an-merkel-gabriel-und-steinmeier-verletzungen-der-menschenrechte/
1.
Kerstin Königs schrieb am 8.12.2015 um 20:01 Uhr:
Leider habe ich zu spät von der Mahnwache gelesen, sonst wäre ich auch gekommen.
Ich bin fassungslos und wütend, was hier passiert und wie solche Einsätze „entschieden“ werden. Die Bundesregierung entscheidet schon mal und der Bundestag darf auf die Schnelle noch dafür stimmen. Hätten die sich auch sparen können.
Ich dachte Demokratie funktioniert anders.
Ich finde die Begründung zu diesem Bundeswehreinsatz unglaublich.
Warum muss die Bundeswehr noch nach Syrien, wenn klar ist, dass nur eine politische Lösung den Konflikt beenden kann? Auf sowas weisen die anderen Zeitungen oder z.B. Fernsehen nicht hin. Warum nicht?
Wie das hier zitiert wird wäre doch genau der richtige Weg!:
„Der Bedrohung durch IS kann nur im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung erfolgreich und nachhaltig begegnet werden. Hierfür wurden im Irak mit der inklusiven Regierungsbildung im Sommer 2014 die Voraussetzungen geschaffen. In Syrien bedarf es hierfür noch eines politischen Prozesses.“
Wird der Bundeswehreinsatz damit gerechtfertigt, weil er in einen politischen Prozess „eingebettet“ ist???
Unglaublich! Und sowas stimmen von uns Bürgern bezahlte Bundestagsabgeordnete zu!
Ich kenne wirklich niemanden, der für diesen Bundeswehreinsatz in Syrien ist. War der Jugoslawienkrieg und Afghanistan nicht schon schrecklich genug?
Helfen kann man auch anders. Wie wäre es mit der Vermittlung bei politischen Verhandlungen?