SPD-Fraktion will das Kriz in Mönchengladbach halten
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die SPD-Fraktion unterstützt die Initiative des Bezirksvorstehers Reinhold Schiffers in der Suche für eine neue Bleibe des Kriseninterventions-Zentrums (Kriz) in Mönchengladbach.
SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Nachdem unter sehr unbefriedigenden Umständen der erste Versuch für einen alternativen Standort des Kriz in Wickrath gescheitert ist, muss Mönchengladbach aufpassen, dass ein wichtiges Hilfeangebot für Jugendliche nicht aus der Stadt abwandert. Der Träger, die Jugendeinrichtung Schloss Dilborn, will rund fünf Millionen Euro in einen Neubau investieren. Vom Konzept mit Betreuungsplätzen und Wohngruppen ist die SPD überzeugt. Ein Fehler, wie in Wickrath, darf in Mönchengladbach nicht wiederholt werden und demnach ist eine politische Selbstverpflichtung der Politik durch einen Ratsbeschluss der richtige Weg.“
Am derzeitigen Standort an der Kyffhäuserstraße stehen in einem Altbau momentan nur fünf Betreuungsplätze zur Verfügung. Eine Sanierung macht hier keinen Sinn und die Suche nach einem Neubaustandort dauert bereits einige Jahre.
Lothar Beine: „Gerade die SPD macht deutlich, dass Jugendliche für eine Integration in die Gemeinschaft jede Unterstützung benötigen. Zugleich halten wir mit dem Träger Schloss Dilborn einen Arbeitgeber vor Ort, der hoch qualifizierte Arbeitsplätze (30) im sozialpädagogischen Bereich anbietet. Mit völligem Unverständnis nahm die SPD-Fraktion nun zur Kenntnis, dass nach einer einvernehmlichen Besprechung beim Oberbürgermeister Norbert Bude die CDU mit einer im Ton völlig unangemessenen Pressearbeit ausschert. Ganz schlimm wird die Sache, wenn eine „Bürgergruppe“ am rechten Rand auf Kosten unterstützungsbedürftiger Jugendliche eine Kampagne planen möchte. Also: Alle demokratischen Parteien wieder an den Tisch und handeln!“
2.
Ypsilon schrieb am 8.05.2013 um 22:42 Uhr:
Wie „Politik“ (leider nicht nur in MG) „tickt“ verdeutlicht auch diese Pressemitteilung von Barbara Gersmann, Vorsitzende SPD-Süd im Zusammenhang mit dem Bibliotheksneubau (Kritik zu Strafanzeige der FWG):
„… fährt Gersmann fort, “der Rat hat die Aufgabe die Stadt zu entwickeln und politisch zu gestalten.
Er ist von den Bürgerinnen und Bürgern von Mönchengladbach gewählt und hat die Aufgabe nach sachlicher Diskussion zu entscheiden.
Wenn man sich mit seiner Meinung nicht durchsetzen kann, stellt man statt dessen Strafanzeige gegen die von der Bevölkerung gewählte Ratsmehrheit. Das ist eine Form von Bankrotterklärung politischen Umgangs miteinander und mangelnden Stils, die äußerst fragwürdig ist.”
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/gersmann-spd-zu-oberems-strafanzeige-notigung.html
Von Bürgerbeteiligung reden alle Politiker gern. Wenn sie konkret eingefordert wird bleiben nur noch die Worthülsen wie „Bürger mitnehmen/beteiligen/mit ihm auf Augenhöhe sein“ und ähnliches Blabla.
Die Bürger haben nicht „den Rat“, sondern lediglich Kandidaten gewählt. Wer in den Rat kommt und dann für „uns“ (Bürger) „sachlich diskutiert“ entscheiden die Parteien. Ohne die Bürger.
Wie der Kommentator (bei dem Artikel, Link s.o.) Henner Steigert, sehr gut erläutert.
Bei dem Bibliotheksneubau kam noch nicht einmal von den „basisdemokratischen“ Grünen eine Willensäußerung in Richtung Bürgerbeteiligung, schon gar nicht pro Ratsbürgerentscheid.
Politik(er) brauchen sich nicht über die Verdrossenheit der Bürger über sie zu wundern.
Immer mehr gehen nicht wählen, weil sie ihre Stimme nicht im wahrsten Sinn des Wortes abgeben wollen und dafür dann mit solch fragwürdigen Ergebnissen abgespeist werden.
1.
Hauptredaktion schrieb am 8.05.2013 um 15:33 Uhr:
Zu diesem Artikel SPD-Pressemitteilung erreichte uns per eMail diese Stellungnahme von Herrn Winfried Schultz:
„SPD-MG zum Kriz: Bürgerbeteiligung und öffentliche Erörterung unerwünscht.
Der Standort für ein neues „Kriseninterventionszentrum“ soll offenbar ohne öffentliche Erörterung klammheimlich beschlossen werden.
Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Lothar Beine und Nord-Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers sind wieder mal hilflos angesichts der begonnenen Diskussion in der Stadt und diffamieren in ihrer großen Not „Die Bürgerlichen“.
In einer „Presseerklärung“ beschwert sich der Sozial-„demokrat“ und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Lothar Beine darüber, dass eine „Bürgergruppe“ den geplanten Neubau in der breiten Öffentlichkeit erörtern möchte.
Es muss Teile der Mönchengladbacher Sozialdemokraten schwer getroffen haben, dass nicht nur der Neubau der Zentralbibliothek am Widerstand der Bürger gescheitert ist, sondern darüber auch noch die „Ampel“ unter Führung der SPD zerbrochen ist.
Anders ist der gegenwärtig vorherrschende Kamikazestil der SPD kaum zu erklären. Ob dies bei den nächsten Kommunalwahlen nicht doch zu heftigen Stimmenverlusten für die SPD führen wird, fragen sich nach meiner Kenntnis mittlerweile auch SPD-Mitglieder.
Nicht nur, dass wiederum ohne Bürgerbeteiligung ein neues Projekt unter der Decke durchgeschoben werden soll, nein, es wird auch ganz locker zum Mittel der persönlichen Diffamierung gegriffen, wenn einem die Argumente ausgehen.
So werden Kritiker der SPD-Wunschtraumprojekte gern erstmal völlig grundlos am rechten Rand verortet, um sie in der breiten Öffentlichkeit schon mal vorbeugend zu diskreditieren. Möglicherweise schlägt dieser untaugliche Versuch in Mönchengladbach aber auch auf die SPD zurück.
Wer kann heute schon wissen, an welchen Rändern sich die SPD nach den nächsten Wahlen wieder finden wird.
Die SPD mag einfach nicht einsehen, dass sie sich an den einstmals selbst propagierten Leitsatz der breiten Bürgerbeteiligung halten soll, wenn sie etwas um jeden Preis durchsetzen will. Lernfähigkeit scheint für Schiffers und Beine ein Fremdwort zu sein.
„Alle demokratischen Parteien an einen Tisch“ fordert Lothar Beine, um das Projekt abseits der Öffentlichkeit um jeden Preis durchzusetzen. So wird versucht, gelebte Demokratie schon im Ansatz zu ersticken von den Besserwissern in der städtischen Sozialdemokratie.
Wenn einem Bürgerbeteilung nicht passt, versucht die SPD es auf anderem Wege passend zu machen.
Dieses Spiel haben die Bürger aber bereits durchschaut und an Beispielen ganz konkret erlebt. Es wird in Mönchengladbach nicht mehr funktionieren.“