„Der Integrationsrat hat gute Arbeit geleistet und sollte in der nächsten Wahlperiode des Rates in der bewährten Form fortgeführt werden.“ Mit dieser klaren Aussage bezieht Ratsherr Martin Kirschbaum als Sprecher der CDU-Mitglieder im Integrationsrat Position in der aktuellen Diskussion um die Zukunft dieses Gremiums, die offenkundig von dessen Vorsitzender Gülistan Yüksel in Zweifel gezogen wird.

Inhaltlich geht es darum, dass es nach dem Willen der Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zukünftig den Kommunen freigestellt sein soll, die kommunalen Migrantenvertretungen als Integrationsrat oder als Integrationsausschuss mit mehrheitlicher Besetzung durch Ratsmitglieder zu organisieren.

„Damit ist klar geregelt, dass es auch weiterhin den Integrationsrat geben kann“, sagt CDU-Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post, der keinen Anlass sieht, in Mönchengladbach am Bestand dieses Gremiums zu rütteln. Er weist darauf hin, dass Mönchengladbach in der laufenden Wahlperiode mit der Bildung des Integrationsrates sogar Vorreiter bei der Verbesserung der politischen Integrationsarbeit war.

„Wir haben als eine von 60 Pilotkommunen im Land die Möglichkeiten der so genannten Experimentierklausel genutzt und uns für den Integrationsrat statt für den bis dahin tätigen Ausländerbeirat entschieden“, so Post. Damit sei eine engere Vernetzung zwischen Rat und Migranten sicher gestellt.

Für die weitere Arbeit des Integrationsrates wünscht sich die CDU, dass sich noch mehr Migranten unterschiedlicher Herkunft um Sitze in diesem Gremium bewerben.

Martin Kirschbaum: „Ich möchte alle Migranten, gleich welcher Herkunft, ausdrücklich ermuntern, sich für den Integrationsrat zu engagieren und bei der nächsten Wahl anzutreten.“

Darüber hinaus sieht Norbert Post für Migranten die Chance, ihre Interessen nach mehr als bisher in die politischen Diskussionen einzubringen, wenn sie sich in den demokratischen Parteien engagieren.
 
 

Wie schwierig diese Vorstellungen umzusetzen sein werden, zeigt die Vergangenheit in der Mönchengladbacher kommunalpolitischen Landschaft. So hat nur ein Ratsmitglied einen so genannten „Migrationshintergrund“: Die Vorsitzende des Intergrationsrates Gülistan Yüksel.

Im Rat gehört sie der SPD-Fraktion an, in den Integrationsrat wurde die nicht als SPD-Mitglied emtsandt, sondern in Urwahl von den Wahlberechtigten Migranten gewählt. Sie selbst bezeichnet es als glücklichen Umstand, dass sie als Vorsitzende sowohl die Bedingung der GO erfüllt, nämlich Ratsmitglied zu sein und dass sie die Schwierigkeiten als Migratin „aus eigener Erfahrung“ kennt; das sein in kaum einer andern Kommune der Fall.

Auch vor diesem Hintergrund hatte sie die landesweite Protestaktion „Wir müssen draußen bleiben“ am 19.05.2009 gegen den Gesetzentwurf von CDU und FDP auch in Mönchengladbach organisiert.

Insgesamt wäre es sicherlich interessant, festzustellen, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in den Mönchengladbacher Parteien vertreten sind und ob sie dort in politische oder parteiinterne Gremien oder Ämter gewählt wurden.