CDU: Kritik an den geltenden Regelsätzen bestätigt
Hauptredaktion [ - Uhr]
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch dieses Urteil in ihrer Kritik an den geltenden Regelsätzen für Kinder bestätigt.“
Das erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post. Der CDU-Sozialexperte erinnert daran, dass die Regelung in der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde.
Post: „Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat immer bemängelt, dass die Grundlagen für die Festsetzung der Regelsätze für Kinder nicht ausreichend sind. Das Urteil des Bundessozialgerichts und das nun anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bietet die Chance, eine verfassungskonforme Lösung zu finden, die auch den Ansprüchen der betroffenen Kinder gerecht wird.“
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John Barrawasser schrieb am 2.02.2009 um 22:31 Uhr:
Es ist gut zu hören, dass auch Minister Laumann und die CDU-Landtagsfraktion sich der Kritik des Bundessozialgerichtes anschließen und die Chance begrüßen, jetzt den „Ansprüchen der betroffenen Kinder“ gerecht zu werden.
Nun hat aber die CDU im Bundesrat die Hartz IV-Gesetze seinerzeit nicht verhindert und im Sommer 2006 hat die CDU-Bundestagsfraktion einstimmig gemeinsam mit CSU und SPD ihre Verschärfung beschlossen.
Daher warten wir aufmerksam auf die Vorschläge aus Düsseldorf.
Eines sollte aber schon vorab klar sein: Um die betroffenen Kinder aus dem Teufelskreis der Armut herauszuholen, bedarf es einer grundlegenden Reform.
Mit ein paar Prozent mehr, die den Mangel ein wenig übertünchen, ist es nicht getan.
Um das in der Bundespartei zu propagieren, bedarf es einer guten Portion Courage.
Wir sind gespannt.