Diskussion um Neubau für ein KRIZ – CDU sieht Stadt nicht in besonderer Pflicht – Kommt neues KRIZ jetzt nach Waldhausen?
Hauptredaktion [ - Uhr]
An einem Antrag, der auf die Unterstützung für den Neubau eines Kriseninterventionszentrums (KRIZ) für die Betreuung auffällig gewordener Jugendlicher in Mönchengladbach abzielt, wird sich die CDU nicht beteiligen.
Das hat die Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen.
Wenn die Jugendeinrichtung Schloss Dilborn, die seit 2003 ein Kriseninterventionszentrum an der Kyffhäuserstraße betreibt, neu bauen wolle, so die Position der CDU-Fraktion, stehe es ihr selbstverständlich frei, nach einem Grundstück zu suchen, den Neubau zu beantragen und in einem geordneten Verfahren zu versuchen, eine Baugenehmigung zu bekommen.
„Wir sehen die Notwendigkeit derartiger Einrichtungen, können aber nicht erkennen, dass die Stadt Mönchengladbachhier in einer besonderen Pflicht ist”, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Scharfe Kritik übt er in diesem Zusammenhang am Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Nord, der es sich offenkundig auf die Fahnen geschrieben hat, nach dem Scheitern einer KRIZ-Ansiedlung in Wickrath das Standortproblem zu lösen.
„Es ist ausgesprochen dreist, wenn Reinhold Schiffers in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass alle Fraktionen bei diesem Thema in einem Boot säßen“, sagt Schlegelmilch.
Und geradezu belogen würden die Bürgerinnen und Bürger mit der Behauptung, es gäbe noch keinen Bauplatz. Denn in einer kleinen Runde, zu der Vertreter aller Fraktionen vom Oberbürgermeister eingeladen wurden, sei sehr wohl über einen konkreten Standort, und zwar im Bereich Waldhausen gesprochen worden.
Schlegelmilch: „Wenn der Bezirksvorsteher davon spricht, dass der eine dem anderen nicht den Schwarzen Peter zuschieben darf, dann soll er mit offenen Karten spielen und den konkreten Standort nennen, den er persönlich in die Diskussion gebracht hat.“
In dieser Runde ist im Übrigen auch verabredet worden, dass ein durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorbereiteter Antragsentwurf allen Ratsfraktionen zur Beratung vorgelegt werden sollte. Das ist auch geschehen, und die CDU-Fraktion hat sich dazu eindeutig ablehnend positioniert.
Schlegelmilch weiter: „Wenn Reinhold Schiffers die Bereitschaft zur Beratung dann gleich als Zustimmung zum Inhalt des Antragsentwurfs interpretiert, ist das eine Frechheit. Bevor er sich öffentlich entsprechend äußert, hätte er besser noch einmal nachgefragt.“
Für die CDU-Fraktion steht fest, dass sie sich in diesem Zusammenhang an „Spielchen“ hinter verschlossenen Türen nicht beteiligen wird. Das Thema muss aus ihrer Sicht öffentlich und transparent diskutiert werden.
„Wir schließen damit überhaupt nicht aus, dass sich in Mönchengladbach ein Standort für einen KRIZ-Neubau finden lässt, aber wir sind auch skeptisch, was die Akzeptanz einer derartigen Einrichtung in der Bürgerschaft und vor allem in der konkreten Nachbarschaft betrifft.“, meint Schlegelmilch abschließend.
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Weitere Infos zu diesem Thema: http://www.bz-mg.de/category/initiativen/bwb-besorgte-wickrather-buerger
4.
Rademacher schrieb am 4.05.2013 um 16:43 Uhr:
@Mario Bocks
Vielen Danke für Ihre ausführliche Information. Was soll man da als außen vor stehender Bürger noch denken?
Skepsis ist, wie schon vermutet, also angebracht. Sehr schade. Auch oder grade wenn es sich um Missverständnisse bei der Kommunikation innerhalb der CDU handeln sollte, ist das nicht nur bedauerlich.
Zur Glaubwürdigkeit der angeblich neuen CDU trägt das nicht bei.
Herr Dr. Schlegemilch soll nach Ansicht der RP (irgendwann mal in den letzten Wochen glesen) an Profil gewonnen haben. Hm. Wenn die Aussagen der CDU nicht richtig sind, muss Dr. Schlegelmilch aber noch nachlegen. Nicht nur beim Profil. Auch bei der Verständigung in der eignen Partei.
Solche Behauptungen wie hier könnten als rufschädigend gewertet werden.
Egal wie man zur SPD und Herrn Schiffers steht. Der Wahrheit sollte immer die Ehre gegeben werden.
3.
Mario Bocks schrieb am 3.05.2013 um 17:23 Uhr:
Mit dem Vorwurf der Hinterzimmerpolitik liegt Herr Dr. Schlegelmilch falsch.
Die CDU war ebenfalls anwesend bei diesem Gespräch, zu dem Vertreter aller im Rat vorhandenen Fraktionen eingeladen waren.
Weiter werden in der Stellungnahme der CDU leider Inhalte behauptet, um die es nicht ging. Die Stadt sieht sich eben nicht in der Pflicht sondern es ging einzig und alleine darum, zu einem schwierigen Thema, nämlich der Findung eines neuen und geeigneteren Standortes für das KRIZ, Hilfe anzubieten.
Ich persönlich finde es erfreulich, wenn die Stadt eben nicht nur fordert oder verwaltet, sondern auch von sich aus Hilfestellung anbietet.
Die gemeinsame Erklärung ALLER Fraktionen sollte daher auch nur die Zusage zum Standort Mönchengladbach zum Inhalt haben. Darauf konnten sich alle Anwesenden verständigen. Auch der Vertreter der CDU!
Dr. Schlegelmilch behauptet weiter: „Es ist ausgesprochen dreist, wenn Reinhold Schiffers in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass alle Fraktionen bei diesem Thema in einem Boot säßen.“ Diese Aussage ist nicht dreist, sondern entsprach den Tatsachen. Es waren ALLE anwesenden Vertreter für den Standort Mönchengladbach. Vielleicht hätte er hier mit dem eigenen CDU-Vertreter Herrn Stevens reden sollen. Auch er war bei der Zustimmung zu dem Standort Mönchengladbach mit im ‚Boot‘.
Wenn die Fraktionen Vertreter in solche Gespräche senden, dann gehe ich auch davon aus, dass sie Prokura zu Meinungsäußerungen haben. Um nichts anderes ging es hier.
Die in der Stellungnahme gemachten Vorwürfe gegen Herrn Schiffers sind haltlos und nichts anderes als vorwahlkampfgeprägtes Getöse. Schade!
Bereits jetzt einen konkreten neuen Standort zu nennen, war NICHT das vorrangige Ziel dieser unverbindlichen Gespräche.
Es ging darum ein Meinungsbild zu erstellen. Auch die Behauptung, es würde keine Beteiligung der Öffentlichkeit angestrebt, ist nicht richtig.
Hier wiederspricht Dr. Schlegelmilch sich selber. Allen Fraktionen wurde der besprochene Vorschlag mit der Möglichkeit zur Modifizierung zugesandt, um dann eben genau dieses Thema in der nächsten Ratssitzung ÖFFENTLICH zu behandeln und zu diskutieren.
Vorgesehen war zu prüfen ob es im städtischen Besitz geeignete Standorte gibt die man der Jugendeinrichtung anbieten könnte.
Das wäre dann ein Prüfauftrag und keine unumstößliche Standortbestimmung, zumal die Stadt ja eben NICHT für einen privaten Anbieter den Standort bestimmen kann. Es bleibt dabei, dass es hier um einen Beitrag zur Hilfestellung geht.
2.
Rademacher schrieb am 2.05.2013 um 13:55 Uhr:
@ Henner Steigert
Bin auch gespannt ob die neue CDU wirklich anders ist als die aus den letzten Jahrzehnten.
Das ganze Transparenz-Gerede glaube ich erst, wenn Taten folgen. Bin bei der CDU skeptisch weil die alten Seilschaften im Hintergrund nur auf ihre Stunde warten. Bisher kam die immer.
Bis jetzt haben die als Opposition auch nicht grade geglänzt. Aber das war früher bei der SPD auch nicht anders.
In Gladbach profitieren zu viele vom Klüngel und die immer vorneweg dabei waren, wurden 2009 nur in der zweiten Reihe geparkt.
Mal abwarten was da wieder alles so nach vorne drängt. CDU, na ja und SPD glaube ich auch nicht mehr. Sieht man an der Geschcihte hier.
1.
Henner Steigert schrieb am 1.05.2013 um 18:33 Uhr:
Es scheint, dass bei Bezirksvorsteher Schiffers noch nicht angekommen ist, dass die Ampel nicht mehr existiert.
Aber, liebe CDU: Sie schreiben, dass sie sich „in diesem Zusammenhang an „Spielchen“ hinter verschlossenen Türen nicht beteiligen wird. Das Thema muss aus ihrer Sicht öffentlich und transparent diskutiert werden.“
Gilt die Nichtbeteiligung an „Spielchen hinter verschlossenden Türen“ nur für das KRIZ ?
Oder ist das etwa eine Abkehr von den CDU-Hinterzimmern der Vergangenheit ?