Schon während des Vortrags von Tim Bruysten zum Thema stellten die Zuhörerinnen und Zuhörer viele Fragen an den Referenten zu dem äußerst kritisch gesehenen neuen Gesetz.

Weitgehend unbemerkt von vielen Menschen hat sich deren Leben nach Einführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am 1. Januar 2008 verändert. Seitdem werden die Verbindungsdaten elektronischer Kommunikation (Telefon, Mobiltelefon, SMS, E-Mail) aller Bundesbürger für ein halbes Jahr gespeichert.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden.

Auch indirekte Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Dem von CDU/CSU und SPD beschlossenen Gesetz haben Bündnis90/Die Grünen und die FDP nicht zugestimmt, da die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre eingreift.

Inzwischen wurde eine Klage von 34.000 Bürgerinnen und Bürgern beim Verfassungsgericht eingereicht. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung wird Ende des Jahres gerechnet.

In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht schon jetzt die Verwendung der Daten eingeschränkt: Zur Zeit dürfen die Daten nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten gespeichert werden.

Das Problem der Missbrauchsmöglichkeiten der Datenmassen, die bei den Providern gespeichert werden, bleibt.

Fazit der grünen Vorstandssprecherin Gaby Brenner: „Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer, belastet Wirtschaft und Verbraucher und bedeutet eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht wirklich. Die Auswirkungen auf die Verbrechensbekämpfung liegt laut einer Studie bei lediglich 0,02%. Weiterhin beeinträchtigt die Vorratsdatenspeicherung berufliche sowie politische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. So führen manche Zeitungsredaktionen vertrauliche Gespräche nicht mehr am Telefon oder möchten vertrauliche Daten nicht via E-Mail gesendet bekommen, da Informanten so enttarnt werden könnten.“

Weitere Informationen unter www.vorratsdatenspeicherung.de.