Ein besorgter Mönchengladbacher Familienvater hat das Mönchengladbacher Bündnis „Aufstehen! – für Menschenwürde – gegen Rechtsextremismus“ mit Bezug auf die immer noch schwelende Auseinandersetzung mit den Salafisten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Hier die Antwort von Ferdinand Hoeren (Vorsitzender) und Axel Rayczik (Schriftführer):

„Wir teilen Ihre Sorge bezüglich der Risiken, die von dem Verein EZP ausgehen und verurteilen, wie Sie, jegliche Form des Extremismus. Einige der, dem Bündnis angeschlossenen Mitglieder haben im Rahmen ihrer eigenen Gremien in Parteien, Kirchen, Vereinen und Initiativen selbst zum Teil sehr zeitnah bereits im Herbst 2010 Erklärungen bzw. Stellungnahmen verabschiedet.

Insbesondere die Unfähigkeit zum Dialog und die damit verbundene Ausgrenzung des radikalen Salafismus aus dem gesellschaftlichen Diskurs wurde dort bereits auf unterschiedliche Weisen formuliert.

Eine Form des Widerstandes, nämlich die Information über die Gedanken, Ziele, politische und religiöse Implikationen des Salafismus wurde auf breiter gesellschaftlicher Basis auch mit Unterstützung der hiesigen Presse geleistet.

Solche Bildungsarbeit befähigt zum kritischen Umgang mit den populistischen Redensweise der Salafisten. Insbesondere im Bereich der Jugendarbeitenden in unserer Stadt ist diese Bildungsarbeit zum Teil trotz Widerständen aus dem Umfeld der Salafisten geleistet worden und wird auch weiter geleistet.

Dem Verfassungsschutzbericht und den verschiedenen Presseartikeln zum Salafismus in unserer Bundesrepublik haben Sie sicherlich entnommen, dass sowohl unsere Gesellschaft als auch die Politik und der Verfassungsschutz mit großer Wachsamkeit die Umtriebe, das Umfeld und die Hintergründe salafistischer Extremisten in unserem Land beobachten.

Wir alle tun das auf dem Boden unserer Verfassung und nach Recht und Ordnung. Ein Generalverdacht gegen den Salafismus ergibt sich aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern von 2010.

Unsere Stadt, die Vertreter des Bündnisses wie auch unsere Verfassungsorgane und die politischen Parteien haben deshalb je und je im Einzelnen darauf geschaut, was für Risiken und Gefahren von einem extremistisch gelebten Salafismus ausgehen.

Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Eicken haben neben diesem wachsamen Blick auf Risiken und Gefahren auch dem Bürgerprotest auf die je eigene Weise Form und Gestalt gegeben.

Unser Bündnis hat die Gefahren eines radikalisierten salafistischen Islam als eine weitere Stimme des gesellschaftlichen Chores  im  „Laufband“ auf unserer Homepage deshalb ausdrücklich auch darauf Bezug genommen.

Nun sind erste Früchte dieser vielfältigen Auseinandersetzung mit dem Salafismus sichtbar geworden. Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, nicht genehmigte Baumaßnahmen, die Überlegung des Verbotes des Vereins und eine Ächtung des extremistischen Salafismus durch die Vertreter von Moscheegemeinden und Kirchen habe ihr Übriges dazu beigetragen.

Die Gefahr einer schleichenden Unterwanderung unserer demokratischen Gesellschaft ist damit zwar nicht endgültig gebannt, aber  unsere Gesellschaft erweist sich als stark und wachsam  genug, mit den ihr möglichen Mitteln auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen, wie Sie schon Carlo Schmidt zitiert haben:

„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten?

Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z.B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat?

Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben.

Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Wir weisen noch zusätzlich auf Artikel 18 unseres Grundgesetzes hin:

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs.1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs.3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Eine unmittelbare Gefahr der Unterwanderung unserer Demokratie besteht, solange dieser Mut gegeben ist, unseres Erachtens nicht. Als Wächter und Hüter unserer freiheitlichen Grundordnung tragen wir all auf die uns gegebene Weise an der Verteidigung und dem Erhalt unserer Demokratie bei und vermögen radikalistische und extremistische Strömungen in die Schranken zu weisen.

Damit dies so bleibt, laden wir alle engagierten Demokraten ein, sich in unserer Gesellschaft auf ihre Weise einzubringen und zu Wort zu melden.

Unsere Demokratie ist so stark, wie die Menschen, die sie durch ihr Handeln und Reden tragen.“