EWMG legt erneut Organisatoren einer Demo gegen den Tagebau Steine in den Weg • Wieder „nur ein Versehen“, oder doch Kalkül?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[19.03.2019] Das geht aus einem Offenen Brief hervor, den die Organisatoren eine Sternmarsches von „Alle Dörfer bleiben – Rheinland“, BUND Mönchenglabach, BAUM Bürger-Aktion Umweltschutz MG und NABU Mönchengladbach am 18.03.2019 an OB Hans Wilhelm Reiners und Dr. Gregor Bonin in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der EWMG (beide CDU) sandten.
Die EWMG-Führung hatten den Organisatoren des Stermarsches die temporäre Nutzung des Wanloer Schulhofes und der sich darauf befindlichen Toilette untersagt.
Hier der Inhalt des Offenen Briefes:
„Betreff: Nutzung des Schulhofs der alten Schule Wanlo
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiners, sehr geehrter Herr Dr. Bonin,
Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass unsere Anfrage zur Nutzung des Schulhofs der alten Schule in Wanlo und der darauf befindlichen Toilettenanlage, während des Sternmarschs am 23.03.2019, durch die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach abgelehnt wurde.
Der Sternmarsch ist eine Demonstration der Initiative „Alle Dörfer bleiben“, die sich gegen den Abriss der bedrohten Dörfer am Garzweiler Tagebau und für eine massive Verkleinerung des Tagebaugebiets einsetzt.
Der Verein „Dorf Campus Wanlo e.V.“ – der zur Zeit Mieter des Objektes ist – sowie das Bauordnungsamt der Stadt Mönchengladbach, stehen unserer Nutzung positiv gegenüber. Beide sehen kein Problem darin dem
ADFC Mönchengladbach und der Umweltgruppe BAUM die Parkfläche und Toilette des alten Schulhofes für einen Fahrradzubringer aus Mönchengladbach zur Verfügung zu stellen.
Hierbei geht es ausschließlich um die Nutzung der Schulhoffläche und nicht um das Schulgebäude selbst.
Es ist erschreckend zu sehen, wie die Stadt Mönchengladbach zum wiederholten Male versucht Demonstrationen gegen den Braunkohletagebau der RWE zu unterbinden, indem sie den Bürger*innen die Nutzung öffentlicher Flächen versagt.
Dies werten wir als Angriff auf unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
In ihrem öffentlichen Auftreten verkündet die Stadt Mönchengladbach immer wieder, dass sie sich gegen den Tagebau stellt – aber sobald Bürger*innen diesen Appell ernst nehmen und den Tagebau mit demokratischen Mitteln anprangern verhält sie sich konträr zu ihren eigenen Aussagen.
So entsteht der Eindruck, die Stadt Mönchengladbach sei bereit alles zu unternehmen um nicht in Ungnade bei RWE zu fallen, sogar wenn sie dafür die demokratischen Grundrechte der eigenen Bevölkerung opfern muss.
Das beschriebene Vorgehen der Stadt Mönchengladbach zu Gunsten RWEs ist jedoch nicht neu.
Bereits 2018 beim „Run for Future“ wurde uns von Seiten des Sportamts untersagt, in der angemieteten Mehrzweckhalle Wanlo eine Informationsveranstaltung zum Thema Braunkohle abzuhalten.
Nachdem auch hier Kritik am Vorgehen der Stadt geäußert wurde und der Versuch der Stadt das Versammlungsrecht der Bürger einzuschränken sogar Thema in einer Ratssitzung wurde, hieß es im Nachhinein es würde sich um ein Versehen handeln.
Sollte erneut mit einem Versehen oder einer mangelnden Kommunikation argumentiert werden, dann macht die Stadt sich selbst mehr als unglaubwürdig.
Wir erwarten in Zukunft, dass demokratische Aktivitäten der Bürger*innen den Rückhalt erfahren, den die Stadt sich selber auf die Fahne schreibt. Wer sich öffentlich gegen den Tagebau positioniert sollte diese Position auch konsequent vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
David Dresen „Alle Dörfer bleiben – Rheinland“
Martin Hahnen Bürger-Aktion Umweltschutz Mönchengladbach e.V.
Kurt Sasserath NABU Mönchengladbach
Sabine Rütten BUND Mönchengladbach“ (Ende des Offenen Briefes)
