Durch ein Vorziehen der Kommunalwahl von Mitte September 2009 auf Anfang Juni 2009 können 774 Mönchengladbacher Jugendliche ihr Wahlrecht noch nicht wahrnehmen, weil sie das 16. Lebensjahr beim vorgezogenen Termin noch nicht vollendet haben werden. Ursache war ein Beschluss der schwarz-gelbe Landesregierung. Dazu Mona Meurer, die Vorsitzende der GRÃœNEN JUGEND:

Weil rund 73.000 Bürger es wollen, muss sich der nordrhein-westfälische Landtag in Kürze mit einem Vorschlag für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht befassen.
Am 8. April 2008 haben die Initiatoren der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ die zur Behandlung ihres Gesetzentwurfes durch den Landtag notwendigen Unterschriften beim Düsseldorfer Parlament eingereicht.

Auch der NRW-Kommunal­Ã‚­minister unterstützt die wahltaktischen Spiele von CDU und FDP – Reine Wahltaktik schadet aber dem Ansehen der Demokratie“ Heftige Kritik übte­Ã‚ in der vorigen Woche Oberbürgermeister Norbert Bude an den Ankündigungen von Innen- und Kommunal­Ã‚­minister Dr. Ingo Wolf (FDP), die Pläne der CDU/FDP-Mehrheit in NRW, die Kommunalwahl 2009 gleichzeitig mit der Europawahl im Juni 2009 durchzuführen, zu unterstützen.

Das ECE-Projekt hängt an einem seidenen Faden. So jedenfalls die Mönchengladbacher B90/Die Grünen anläßlich eines heutigen Gespräches von Karl Sasserath, Winfried Schulz und Uli Laubach mit der Presse. Wie dünn dieser Faden ist, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

Der Plan der schwarz-gelben Landesregierung, im nächsten Jahr die Kommunal- mit der Europawahl zu kombinieren, stößt bei Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach auf massive Ablehnung.

[28.02.2008] Heftige Kritik übte heute Oberbürgermeister Norbert Bude an den bekannt gewordenen Plänen der CDU/FDP-Mehrheit in NRW, die Kommunalwahl 2009 gleichzeitig mit der Europawahl im Juni 2009 durchzuführen.