Im nordrhein-westfälischen Landesverband der Initiative „Mehr Demokratie“ gibt es einen Führungswechsel.
Neuer Geschäftsführer ist seit gestern (16.08.200) der 28-jährige Sozialwissenschaftler Alexander Slonka aus Leverkusen.
Er löst Daniel Schily ab, der den Landesverband zehn Jahre lang geführt hatte.

Ca. 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der 2. Einladung der RRP am 11.08.2008 gefolgt und erwarteten eine Antwort auf diese Grundsatzfrage. Der Saal des Restaurants „Bahnhof Geneiken“  in Mönchengladbach war bis auf den letzten Platz gefüllt als der RRP-Gastgeber Eckehardt Schwonke, Mitglied des Landesvorstandes NRW, die Anwesenden begrüßte.

Renten sind ein Thema, das jeden betrifft, nicht nur die Rentner, sondern genauso auch die Jüngeren, denn die geben schließlich jeden Monat einen beträchtlichen Anteil von ihrem Lohn an die Rentenkasse ab. Nach Ansicht der neu gegründeten „Rentnerinnen und Rentner-Partei“ (RRP) muss sichergestellt werden, dass alle Generationen wieder eine Perspektive auf eine sichere Alters-, Gesundheits- und Bildungsversorgung haben.

In der Debatte um die sinkenden Mitgliederzahlen von CDU und SPD rät die Initiative „Mehr Demokratie“ zur Gelassenheit. „Parteien sind zwar unsere wichtigsten Bürgerinitiativen, aber nicht alleine selig machend“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Zudem sei der Verlust von Mitgliedern nicht durchgängig, sondern nur ein bei den großen Volksparteien zu beobachtendes Phänomen.

Für Nicht-Giesenkirchener: „Dann müssen wir nächstes Jahr das Kreuzchen irgendwo anderes hin machen“.
Das war das Resümee einer Besucherin nach der Bürgerversammlung von SPD und B90/Die Grünen, die erzürnt von den Vorstellungen von CDU und FDP und den von den Veranstaltern dargelegten Folgen erfuhr.

Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU) aus Giesenkirchen scheint es sehr eilig zu haben, der Öffentlichkeit sein Projekt „Giesenkirchen 2015″ zu begründen.
Unterstützung erhält er von einem großen Mönchengladbacher Printmedium, das eigenen Angaben zu Folge mithelfen will, offene Fragen zum umstrittenen Projekt „Giesenkirchen 2015″ zu beantworten.

Bei der Entscheidung zur Neugliederung der Stadtbezirke in der Bezirksvertretung Volksgarten im Dezember 2007 lagen Anträge aller im Rat vertretenen Fraktionen zur Neuzuordnung der Stadtbezirke zur Abstimmung vor.

Oft genug werden wir Bürger bei wichtigen Entscheidungen gar nicht gefragt, aber wenigstens hin und wieder dürfen wir an der Wahlurne Mitentscheiden. So auch in einem knappen Jahr bei der Kommunalwahl NRW. Und damit unsere Stimme auch zählt und die Wahl nicht manipuliert wird wurden gewisse Regeln aufgestellt. Wurde früher beim Scherbengericht noch umständlich der Name eines unliebsamen Politikers auf eine Tonscherbe geritzt, wurde es mit der Zeit einfacher. Heute reicht ein Kreuz auf einem vorgedruckten Papier.

Als Gast beim „pro MG-Mittagsforum“ hat NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen bereits im Juni 2008 einen konsequenten Abbau der Neuverschuldung und eine Schuldenbremse gefordert. Der MG-CDU-Mann in Berlin, Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings und der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Breymann hatten ihn eingeladen.

Der Wahlausschuss hat am 12. Juni die Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2009 beschlossen. Im Vergleich zur Wahl 2004 wurden keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Der Rat wird wieder aus 42 Stadtverordneten bestehen, daher bleibt das Nettetaler Stadtgebiet in 21 Wahlbezirke eingeteilt.

In einem am 25. Juni 2008 bei der Initiative „Mehr Demokratie“ eingegangenen Schreiben hat Landtagspräsidentin Regina van Dinther die Gültigkeit der Volksinitiative bestätigt.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ verfolgt mit Sorge das „Kandi­da­ten­ster­ben“ bei der Aufstellung von Bürgermeister­Ã‚­kandidaten in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag im vergangenen Jahr mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeisteramt abgeschafft hatte, verzichten kleine Parteien aus wahltaktischen Gründen zunehmend auf die Aufstellung eigener Bewerber.

Dazu teilt die­Ã‚ Initiative „Mehr Demokratie“ mit:
Die Initiative „mehr Demokratie“ hat den Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zur Demokratisierung des Wahlrechts begrüßt. Köhler hatte in seiner „Berliner Rede“ am Dienstag (17.06.2008) vorgeschlagen, den Wählern mehr Einfluss darauf zu geben, welche Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekommen.

Nach Auffassung der Gladbacher Grünen fehlt es der in Mön­Ã‚­chen­Ã‚­glad­Ã‚­bach herrschenden Mehrheit eine politische Grundeinstellung, die Meinung des politischen Gegners zu respektieren, gerade, wenn der nicht über die Macht verfügt:

Ein Jahr vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU Mönchengladbach beim ihrem Parteitag den Anspruch angemeldet, nach 2009 den Oberbürgermeister zu stellen und im Rat als Mehrheits­frak­tion weiter Verantwortung zu tragen. Ihrem designierten Ober­bürger­mei­ster-Kandidaten Norbert Post stärkten die Mitglieder nicht nur bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden der CDU Mönchengladbach mit einer Zustimmung von 96,9 Prozent demonstrativ den Rücken, sondern bedachten seine motivierende Rede mit lang anhaltendem Applaus.

Die Unzufriedenheit der Wahlbürger mit dem Kommunalwahlrecht des Landes NRW drückt sich in den 73.000 Unterschriften aus, die am 8. April von der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ der Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) übergeben hat. Obwohl diese Initiative hier in Mönchengladbach kaum bekannt war, hatten sich fast 1.000 Gladbacher in die Unterschriftenlisten eingetragen.

Grund genug für die BZMG, am 12.04.2008 den im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien diese Frage zu stellen: „Welche Auffassung vertreten Sie auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Stadtbezirke?“

Spätestens, seit die Landesregierung aus CDU und FDP sich bemüht, die­Ã‚ Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl zusammen abzuwickeln, ist der Kommunalwahlkampf auch auf Landesebene angekommen.
Ob sich Rüttgers (CDU), Wolf (FDP)­Ã‚ & Co. mit der von der Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) einberufenen Sachverständigenkommission einen guten Dienst erwiesen haben, wird sich zeigen. Aus SPD-Sicht war die Anhörung ein „Debakel“:

[29.05.2008] Die FDP-Ratsfraktion greift in der Diskussion um ein Leitbild für Mönchengladbach den Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) massiv an:

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft den Parteien vor, bei der Aus­ein­an­der­set­zung über die Zu­sam­men­le­gung von Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr nur an die eigenen Interessen und nicht an die Wünsche der Bürger zu denken. Anlass der Kritik ist eine Anhörung des Landtags zum Thema am morgigen Mittwoch (28.05.).

Über eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen berät am kommenden Mittwoch (28. Mai, 13.30 Uhr) der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform im Düsseldorfer Landtag.

Wie auf BZMG angekündigt, beschäftigten sich am 20. Mai die Bezirksvertretung Giesenkirchen und der Sportausschuss der Stadt mit dem CDU-Konzept „Gie­sen­kir­chen 2015“. Erwartungsgemäß bejahte die Stadt­ver­wal­tung die als Auftrag der CDU/FDP an sie gestellte Frage aus 2007 nach der Verzichtmöglichkeit der beiden Sportanlagen Puffkohlen und Asternweg. Ãœberbringer der Nachricht war kein geringerer als der Sport-Dezernent selbst, Dr. Fischer (CDU).

Die Idee, das Gelände des JHQ Rheindahlen möglicherweise für eine neue Hochschule zu nutzen, ist nicht neu“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Norbert Post zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, einen Brief in dieser Sache an den NRW-Wissenschaftsminister zu schreiben.

[18.05.2008]  Ratsinformationssystem findet am Dienstag, 20. Mai, 17:00 Uhr im Rathaus Giesenkirchen, Konstantinplatz, die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen statt. Dabei geht es unter anderem um die so genannte Konzeption „Giesenkirchen 2015“, die mit dieser Be­ra­tungs­vor­la­ge (Vorlagen-Nr. VII/3443) beschlossen werden soll:

Wie der Landesverband NRW des „Mehr Demokratie e.V.“ mitteilt, will die thüringische CDU-Landesregierung sich bei der Reform des Wahlrechts ein „… schlechtes Beispiel …“ an Nordrhein-Westfalen nehmen. Wie in NRW plant die Regierung die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeisteramt.