[13.01.2009] „CDU. Für Mönchengladbach. Die Stadt der Chancen.“ Unter diesem Titel will die Mönchengladbacher CDU in den Kommunalwahlkampf bis zum 7. Juni ziehen. Innerparteiliche Harmonie beschwörend eröffnete Norbert Post, Vorsitzender, Spitzen- und zugleich Oberbürgermeisterkandidat der CDU die Kreisvertreterversammlung zur Aufstellung ihrer Kommunalwahlkreiskandidaten.

Doch alle Beschwörungen halfen wenig, die Zerrissenheit der Mönchgladbacher CDU bleibt unverkennbar.

Offensichtlich mit Blick auf die Kommunalwahl haben die angeschriebenen Politiker recht rasch auf die 4 von BZMG gestellten Fragen geantwortet. Es ist schon interessant was da zu lesen ist. Einer der Befragten meinte dazu, dass seien schwere Fragen gewesen. Das stimmt natürlich nicht, die „Schwere“ lag wohl eher in der Beantwortung. Ohne die anderen Fragen abwerten zu wollen, war die wohl spannendste die Frage 4: Welche Konsequenzen ziehen Sie, wenn Sie Ihrer (politischen) Verantwortung nicht gerecht werden?

Die Zentrumspartei will mit mehreren Kandidaten bei der Kommunalwahl antreten. Die schon 1870 gegründete christlich-soziale Partei war in der Vergangenheit in Mönchengladbach kaum noch in Erscheinung getreten, aber bundesweit nie ganz „weg“ gewesen.
 
Das wohl prominenteste Mitglied der Zentrumspartei war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, der nach dem 2. Weltkrieg zur CDU wechselte.

Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Dr. Anno Jansen-Winkeln, Sprecher der FDP-Fraktion:

Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Helmut Schaper und Rolf Flören von der LiLO:

Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Karl Sasserath, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Lothar Beine, Sprecher der SPD-Fraktion:

Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Erich Oberem, Sprecher der FWG-Fraktion: 

Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Rolf Besten, Sprecher der CDU-Fraktion:

Auch die FDP Mönchengladbach gratulierte der Giesenkirchener Bürgerinitiative zu ihrem tollen Erfolg gegen das „Projekt Giesenkirchen 2015″.

Torsten Terhorst, der sich bei Mitgliederversammlung der CDU Mönchengladbach-Nord um die Ratskandidatur im Wahlbezirk Eicken-Nord bei der Kommunalwahl 2009 beworben hatte, steht nun nicht mher für diese Kandidatur zur Verfügung.
 
Terhorst hatte sich überraschend gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Besten durchgesetzt.

Dass sich am 17. Dezember 2008 die Fraktionsspritzen mit OB Norbert Bude darauf verständigten, keine Reden zum Haushalt zu halten, hatte zeitliche Gründe, weil die vorangegangene Debatte zum Nachtragshaushalt des Theaters sich immer im Kreise drehte und so einen zu großen Teil der Ratssitzung in Anspruch genommen hatte.

Es gibt es nichts wesentlich Neues zu berichten, wohl aber zu ergänzen, dass es gelungenes Gesamtbild der Bürgerinitiative Giesenkirchen war, die Übergabe der Unterschriften-Listen im Rathaus Abtei, Rathausplatz 1, in Zimmer 35. Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) nahm die Unterschriftenlisten entgegen. Dabei waren einige Mitarbeitern des Oberbürgermeisters, der Presse und natürlich wieder viele (ca. 50) Mitglieder der Bürgerinitiative.

„Kämpferisch, ja, so kann ich die Haltung der Theatermitarbeiter bezeichnen. Wir werden Aktionen planen, die den Mönchengladbacher Politikern zeigen werden, wie stark der Zusammenhalt der Theater-Belegschaft ist. Wir werden nicht müde werden auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Kultur insgesamt und des Theaters im Besonderen hinzuweisen. Wir alle erwarten, das auch die Stadt Mönchengladbach den Theater-Nachtragshaushalt akzeptiert und den Zuschuß in Höhe von ca. 470.000 € als Zuschuß zahlt.“

Angenommen, es wäre Weihnachten und die Giesenkirchener Bürgerinitiative würde CDU und FDP ein Geschenk auf den Gabentisch legen, das die gar nicht wollen. Angenommen, das Rechtsamt schnürt dieses Geschenk auf und stellt fest, dass die Mehrheitsfraktionen das Geschenk annehmen müssen, weil mehr als 8.400 Bürger das so wollen.

Gestern Abend erreichte die Lokalredaktionen eine eMail mit Bezug auf „Haushaltsrede der FDP“. Der einzige Satz lautete:

KLASSE – „es gilt das gesprochene Wort“ – siehe Titelseite – also gar nichts!

Absender war kein geringerer als FDP-Fraktionsmitglied Peter E. Dörrenberg.

„Das ist fahrlässig Herr Dr. Fischer“. Dies war nur eine von vielen treffenden Bezeichnungen für ein Armutszeugnis. Ausgestellt wurde es in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Mönchengladbach am 17.12.2008 durch Erich Oberem (FWG).

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) über die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die Richter waren heute mit ihrer Entscheidung einer Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei gefolgt, die die Chancengleichheit von Parteien bei Kommunalwahlen gefährdet sah.

Die Mönchengladbacher FDP hatte für heute die Wahlen zu den Reservelisten zum Rat und zu den vier Bezirksvertretungen angekündigt und auch ohne spektakuläer Ergebnisse durchgeführt. Alle Vorschläge des Vorstandes wurden einstimmig angenommen.

Am Samstag, den 13.11.2008 bestimmt die Mönchengladbacher FDP ihre Kandidaten für die Reserveliste zum Rat der Stadt, ihre Wahlkreisbewerber und ihre Kandidaten für die nunmehr nur noch vier Bezirksvertretungen.

[05.12.2008] Ein „Signal der Geschlossenheit“ war für den Vorsitzenden des CDU-Stadtbezirksverbandes MG-Ost, Dieter Breymann die Nominierung der Kandidaten und der Ersatzbewerber für diese Kandidaten, mit denen sich die CDU MG-Ost bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr dem Votum der Wähler stellen will.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat am 25. November 2008 eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen der Änderung des Kommunalwahlrechts zuungunsten kleiner Parteien verhandelt. In dem Prozess geht es um die Frage, ob die im Oktober 2007 eingeführte Sperrklausel rechtens ist.

Nur 23 FDP-Mitglieder hatten den Weg in den Warsteiner Hockeypark gefunden und 20 davon gaben Dr. Jansen-Winkeln ihre Stimme. Und in die Abwicklung dieser Wahl waren von den 23 waren mindestens 10 Anwesende eingebunden.

Mit überwältigender Mehrheit von 20 Stimmen wählten heute (22.11.2008) die 23 anwesenden Delegierten des außerordentlichen FDP-Parteitages ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jansen-Winkeln zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl.