[26.02.2009] Zu diesem Ergebnis kommen auch manche Neuwerker CDU-Leute. Einige von ihnen hatten ihren Bezirksvorsteher davor gewarnt, sich wieder einmal in die „vorderste Front“ auf das Kommunalparkett stellen zu lassen.

Die Bezirksregierung forderte seit Jahren eine Reduzierung der Bezirke, um Kosten zu sparen. Kaum ist die Reduzierung in trockenen Tüchern, möchte die CDU durch die Hintertür einen nie da gewesenen Hofstaat schaffen.

Der Rheindahlener Bezirksvorsteher Arno Oellers, der sich bei der Kommunalwahl als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Bezirksvorstehers bzw. Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Mönchengladbach-West bewirbt, hat sich in der aktuellen Diskussion um angebliche Forderungen zur personellen und sachlichen Ausstattung dieser Position zu Wort gemeldet und erklärt, dass er keinerlei Forderungen erhoben hat.

Der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges und der Ratsfraktionsvorsitzende Lothar Beine begrüßen die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute den beabsichtigten Kommunalwahltermin am 7. Juni.2009 als nicht verfassungsgemäß gekippt. Für Oberbürgermeister Norbert Bude steht nun fest, dass es jetzt nur noch einen Termin geben kann:

Es kam, wie viele erwartet, manche erhofft, andere befürchtet haben: Die Entscheidung der Landesregierung aus CDU und FDP war verfassungswidrig. Nun sollen die (Kommunal-)Wähler möglicherweise am 30. August 2009 an die Urnen gerufen werden. Erste Äußerungen zur Entscheidung des Münsteraner Landesverfassungsgerichtes ließen sich nicht lange auf sich warten. Hier einige Auszüge:

Mit Vehemenz und Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hatten CDU und FDP gegen alle oppositionellen Widerstände als Termin für die Kommunalwahl 2009 den 7. Juni festgelegt. Getrieben von der FDP hatte die CDU der Zusammenlegung mit der Europawahl 2009 zugestimmt – und wird damit nun wohl am 18. Februar 2009 vor dem Verfassungsgericht in Münster scheitern.

Nachdem die Bürgerinitiative „Nein zu Giesenkirchen 2015″ sich mit ihrem Bürgerbegehren im Rat erfolgreich durchsetzen konnte, gratuliert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem tollen Erfolg.

Rhetorisch und inhaltlich eine eindrucksvolle Rede hielt Klaus Dumke, einer der Sprecher der Bürgerinitiative gegen „Giesenkirchen 2015“, am gestrigen Nachmittag (04.02.2009) im Rheydter Ratssaal. Ohne Polemik und dennoch akzentuiert stellte Dumke die Argumente der Giesenkirchener vor und erläuterte ihre Beweggründe für diesen Widerstand. Das hielt die CDU-Fraktion nicht davon ab, auf ihrem Standpunkt zu verharren.

„Die alternde Gesellschaft: Herausforderung und Chance für Kommunen“ Unter diesem Titel veröffentlichte zu Beginn des Jahres das Institut für Arbeit und Technik, IAT in Gelsenkirchen, einen bedenkenswerten und diskussionswürdigen Vorschlag, der auch mit der Notwendigkeit in Mönchengladbach, nämlich neuen jungen Familien eine Heimat zu bieten, zusammengeführt werden kann.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster verhandelt am Mittwoch eine Klage von SPD und Grünen gegen das Vorziehen der Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl am 7. Juni. Die Initiative „Mehr Demokratie“ teilt die Kritik der Kläger.

Mit Unverständnis hat die CDU-Ratsfraktion die Entscheidung der FDP-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dem Bürgerbegehren „Nein zum Projekt Giesenkirchen 2015″ in der Ratssitzung am 04.02.2009 zuzustimmen.

[02.02.2009] Die Junge Union (JU) Mönchengladbach hat mit Rolf Besten (CDU) einen Deal gemacht: Er wird nicht mehr CDU-Fraktionsvorsitzender im neuen Rat, dafür darf er sich ohne Gegenkandidat (Torsten Terhorst, JU) als Direktkandidat aufstellen lassen, was dann auch so geschah.

Diese von Obama geprägten Begriffen wird die FWG, wird Erich Oberem, nicht zu seinem „Wahl“-Spruch machen, wohl aber den Grundsatz, nämlich: „wir können den Wechsel“ herbeiführen.

Nicht erst seit dem Pressefrühstück am 1. Februar 2009 bei der SPD in Wickrath wird deutlich, wie sehr doch die Bürger der bisher „selbständigen“ Stadtbezirke sich um den Erhalt Ihrer Identität sorgen.

Zu einem lockeren und dennoch ernsthaften Gespräch mit der örtlichen Presse hatte sich heute (01.02.2009) der Vorstand des SPD-Ortsvereins im Haus Frambach in Wickrath zusammengefunden. Vorsitzender Uli Mones meinte augenzwinkernd bei seiner Begrüßung, dass alles was in Wickrath mindestens dreimal stattfände, schon Tradition sei und damit auch dieses Pressefrühstück.

Einstimmig wählten heute (29.01.2009) in dem mit 60 FWG-Mitgliedern voll besetzten Raum Balderich im Haus Erholung diese ihren Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Erich Oberem zu ihrem Oberbürgermeisterkandidaten.

Nun haben wir den Salat, die CDU sagt immer noch ja zu „Giesenkirchen 2015“, die FDP klebt nicht an dem Projekt, SPD, Bündnis 90/Grüne, FWG und LILO sind dagegen. Auch bereits 15.076 Bürger dieser Stadt.

Am 23. Januar 2009 erschien in der RP ein inhaltlich gekürztes Interview mit mir. Der zuständige Redakteur der Rheinischen Post brachte mir seinen gekürzten Text vor der Veröffentlichung zur Kenntnis.

Scharfen Protest hat bei der CDU-Bezirksfraktion Rheydt-Mitte ein Zeitungsinterview ausgelöst, in dem Bezirksvorsteher Karl Sasserath zum wiederholten Mal das Bild einer drohenden Verödung der Rheydter Innenstadt gezeichnet hat.

Am 4. Februar wird sich der Rat der Stadt wieder mit dem Thema „Giesenkirchen 2015″ befassen. Es wird erneut darüber abgestimmt werden, ob das Projekt umgesetzt werden soll und damit der Bürgerentscheid innerhalb von 3 Monaten stattfindet. Die gesamte CDU-Ratsmannschaft kennt ganz sicher das eigene CDU Wahlprogramm, das darf der Wähler schon erwarten. Jeder CDU-Ratsherr kennt auch ganz genau den Inhalt des CDU-Wahlkampfthemas:

[16.01.2009] Ein nachdenklicher Torsten Terhorst beobachtet das Podium:
Wo steht die Mönchengladbacher CDU?
Welchen Eindruck erweckt sie?
Was kann der Bürger erwarten?

Für die geplanten Wahltermine am 7. Juni (Europawahl + Kommunalwahl) und 27. September 2009 (Bundestagswahl) sucht die Stadtverwaltung ab sofort ehrenamtliche Wahlhelferinnen und -helfer.

[14.01.2009] Offensichtlich um die parteiinternen Querelen nicht weiter in der Öffentlichkeit diskutieren zu müssen, gab die Gladbacher CDU-Parteiführung am 6. Januar 2009 eine Presseinformation heraus und verkündete darin u.a. das: