Der OB-Kandidat der Mönchengladbacher Grünen hat seit dem gestrigen Montag einen eigenen Internetauftritt. Unter der Adresse „www.karl-sasserath.de“ gibt’s jede Menge Wissenswertes über den grünen Herausforderer.

Während bei in den bisherigen Bezirksvertretungen (BV) bewohnerabhängig unterschiedlich viele Bezirksvertreter gewählt wurden, ändert sich das durch die neue Stadtbezirksaufteilung.

Bei der diesjährigen Kommunalwahl schicken sechs Parteien Kandidaten für die Wahl zum Mönchengladbacher Oberbürgermeister „ins Rennen“. Das sind in alphabetischer Reihenfolge (Parteien-Namen):

Die Zentrumspartei Mönchengladbach wählte gestern (25.06.2009) die Kandidaten für die Kommunalwahl 2009. Als besondere Freude für die Partei und für MG bezeichnete der Vorsitzende Herbert Kampmann die Vorstellung von Ilse Lukaschek aus dem Bezirk Schmölderpark als OB-Kandidatin an.

Damit sich die BZMG-Leser ein Bild über die Ziele der bei der Kommunalwahl 2009 antretenden Parteien machen können, haben wir diese hier zusammengestellt.
Für Inhalte und Gestaltung zeichnen natürlich die jeweiligen Parteien verantwortlich.

Einstimmig beschlossen die ca. 100 Delegierten der SPD Mönchengladbach auf dem außerordentlichen Unterbezirksparteitag das Kommunalwahlprogramm 2009, das in dreijähriger Arbeit mit der Bürgerschaft, Experten und der Basis entstanden ist.

„Wir wollen in Mönchengladbach keinen Oberbürgermeister, der ein Feigenblatt abgibt für die Politik, die hinter seinem Rücken gemacht wird“, war eine Kernaussage des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Hermann-Josef Krichel-Mäurer bei seiner Einführungsrede auf dem SPD-Sonderparteitag am 24.09.2009 in der Rheydter Stadthalle zum Thema Oberbürgermeister.

Begünstigt durch die Verschiebung des Kommunalwahltermins auf dem 30. August sollen nun doch in allen 33 Mönchengladbacher Wahlbezirken Kandidaten der Zentrumspartei antreten. Das ist eine Kernbotschaft des neu strukturierten Zentrum-Vorstandes.

Am heutige Samstag sammelte die Mönchengladbacher Gesamtschulinitiative von 11:00 bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz in Rheydt Unterschriften für die Errichtung einer 6. Gesamtschule in Mönchengladbach.
Die BürgerZeitung hat sich vor Ort umgehört und umgesehen.

Vehement wandten sich die Vertreter der Giesenkirchener und Odenkirchener SPD in einem eigens zu diesem Thema veranstaltetem Pressegespräch gegen die Planungen des Landes zur L19.

In sechs Bundesländern ist die Kommunalwahl am Sonntag mehr als ein Kreuz. In Baden- Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Wähler mehrere Stimmen, mit denen sie Kandidatinnen und Kandidaten direkt auswählen können. Damit haben die Bürger die Möglichkeit, die von den Parteien vorgegebene Listenreihenfolge der Mandatsbewerber noch einmal zu ändern. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert ein solches Wahlrecht auch für Nordrhein-Westfalen.

Die nächste Bürgersprechstunde von Bezirksvorsteher Frank Boss in Giesenkirchen sollte am Donnerstag, den 04.06.2009 stattfinden.

Leider hat die FWG das Angebot, ihre Kandidaten auf BZMG vorzustellen, nicht angenommen.

Auf zweiundzwanzig Seiten stellte der Mönchengladbacher FDP-Kreisvorstand den etwa 30 Teilnehmern des FDP-Parteitages das Kommunalwahlprogramm 2009 zur Abstimmung.

Die Mönchengladbacher Grünen begrüßen es, dass nach dem Richterspruch nun Klarheit herrscht beim Kommunalwahltermin am 30. August. Dennoch bleibt bei ihnen Skepsis angesichts der zusätzlichen Kosten, die durch diesen Termin auf die hoch verschuldete „Vitusstadt“ zukommen.

Kommentar zum Artikel: „FDP will Kommunalwahlprogramm beschließen“

Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in NRW bleibt die Initiative „Mehr Demokratie hinsichtlich des Verfahrens kritisch. „Legal ist noch lange nicht richtig, kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Entscheidung der Richter. Demokratiepolitisch sei die Wahl von Bürgermeistern ohne eindeutige Mehrheit falsch.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 26. Mai 2009 eine Klage von SPD und Grünen gegen die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen abgewiesen. Für Informationen über die Entscheidungsgründe und weitere Erläuterungen klicken Sie bitte hier.

Seit dem 26. Mai 2009 steht fest: Es bleibt beim 30. August 2009 als Termin für die nächste Kommunalwahl. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat Klagen von SPD und Grünen gegen diese Terminierung abgewiesen. Für Informationen über die Entscheidungsgründe und weitere Erläuterungen klicken Sie bitte hier.

Auf einem außerordentlichen Kreisparteitag wollen die Mönchengladbacher Liberalen an diesem Mittwoch, 27. Mai 2009, ihr Programm für die bevorstehende Kommunalwahl diskutieren und beschließen.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entscheidet morgen über zwei Klagen von SPD und Grünen  gegen den Termin 30. August 2009 für die nächste Kommunalwahl sowie gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen:

„Die Rechtsextremen rüsten nun offensichtlich auch organisatorisch, nur wenige Tage nach gewalttätigen Angriffen auf friedliche Teilnehmer an Feiern zum 1. Mai, massiv auf. Die Gründung des Kreisverbandes Mönchengladbach/Viersen der „Bürgerbewegung „Pro NRW“ muss so betrachtet werden.

Wie in 60 weiteren Kommunen in NRW protestierten gestern (19.05.2009) auch in Mönchengladbach Mitglieder des Integrationsrates gegen den von der NRW-Landesregierung (CDU/FDP) eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des §27 der Gemeindeordnung (GO).