Die Giesenkirchener Bürgerinitiative „GBI“ begrüßt die Bestrebungen von SPD, FDP und Grüne, in Mönchengladbach eine große Koalition zu bilden.

In diesem „Superwahljahr 2009″ hatten die Bürger die Qual der Wahl. Nicht nur, welchen Parteien oder Kandidaten sie ihre Stimmen gegen sollten, sondern auch, ob sie überhaupt den Aufwand treiben sollten, so oft wählen zu gehen.

Nach Absprache mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Norbert Post leitete uns die CDU-Geschäftsstelle ein Schreiben zu, das dieser zu den Abläufen der Kooperationsgespräche an die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes gerichtet hatte.

Die öffentliche Darlegung des CDU-Vorsitzenden Norbert Post in den Mönchengladbacher Medien über den Abschluss der Sondierungsgespräche veranlasste die FDP-Vorsitzende Nicole Finger, ihrerseits den Bürgern/Lesern ihr Antwortschreiben an die CDU Mönchengladbach zur Kenntnis zu geben:

Die CDU ist auch nach dem Beschluss der Parteigremien von SPD, Grünen und FDP, vorrangig über eine so genannte Ampel-Kooperation im neuen Rat der Stadt Mönchengladbach zu verhandeln, zu weiteren Gesprächen zur Bildung einer Ratsmehrheit mit Beteiligung der CDU bereit.

„Nun siegt mal schön … und macht was draus“.
Das war der Auftrag, den insgesamt 50,58 % der Mönchengladbacher, die am 30. August gewählt hatten, SPD, Grüne und FDP mit auf den Weg gegeben haben.

Die Mönchengladbacher SPD hat sich auf einem Kleinen Parteitag im Haus Ambour in Giesenkirchen einstimmig für eine so genannte Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP ausgesprochen. Zeitgleich fielen entsprechende Entscheidungen bei der FDP und den Grünen.

Nach dem Parteitag sprachen wir mit SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude.

Schönredner, wie Norbert Post (CDU) erweisen niemandem in unserer Stadt einen Dienst mit Meinungsäußerungen wie z.B.: In Giesenkirchen habe die CDU ein „herausragend gutes Ergebnis“ erzielt. Vergleicht man die tatsächlichen Fakten, kommt jeder zu einem anderen, nämlich diesem Ergebnis: in Giesenkirchen hat die CDU sowohl bei den Erststimmen als auch bei den Zweitstimmen überdurchschnittlich hoch an Stimmen verloren.

Warum das so ist, darüber werden sich viele gescheite Menschen in der nächsten Zeit Gedanken machen. Sie werden, wie bei vielem im Leben, zu sehr unterschiedlichen Wertungen kommen.

Wenn die gestrigen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl eines deutlich gemacht haben, dann das: Bei einer Großen Koalition ist meiste der „Juniorpartner“ der Verlierer.

Gegen 21:00 Uhr stand es fest, die SPD hat bei der diesjährigen Bundestagswahl auch in Mönchengladbach massiv an Zustimmung verloren. Dies machen insbesondere die Verluste bei den Zweitstimmen deutlich. Mit nur 24,46% verlor die SPD gegenüber 2005 11,23%. Dass auch die CDU 2,31% verlor, fällt dabei kaum ins Gewicht.

Wahrscheinlich bekommt die amtierende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) täglich sehr viel unterschiedlich Post. Postkarten wohl eher selten. In Kürze wird sich das ändern, denn FDP-Bundestagskandidat Hans Joachim Stockschläger schickt ihr ein Päckchen mit 1.200 Postkarten.

Am 17. September war die CDU-Familienministerin schon zum dritten Mal nach Mönchengladbach gekommen. Diesmal ins Haus Zoar am Kapuzinerplatz. Eingeladen hatte sie der Gladbacher CDU-Bundestagsabgeordnete und -kandidat Dr. Günter Krings, der bei seiner Begrüßung darauf hinwies, dass er im letzten Jahr gemeinsam mit Frau von der Leyen das Mehrgenerationshaus eingeweiht habe.

Der Mönchengladbacher SPD-Bundestagskandidat Hermann-Josef Krichel-Mäurer hat auf das „Fragenbündel“ von BZMG-Lesern geantwortet.
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Bisher war es eine sichere Bank: CDU / FDP werden nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 eine Koalition bilden und SPD / Bündnis 90/Grüne / Die Linke werden in die Opposition gehen. Plötzlich und unerwartet scheint sich eine Änderung in den Umfragen abzuzeichnen.

Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen sind die Wahlberechtigten im Kreis Viersen zur Wahl aufgerufen: Nach Europa- und Kommunalwahl steht am 27. September 2009 die Bundestagswahl an. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, um Politik mitzugestalten“ appelliert Landrat und Wahlleiter Peter Ottmann an die Menschen im Kreis Viersen, „viele Herausforderungen, die Deutschland leisten muss, sind ohne eine starke Regierung nicht zu schaffen.“

Der Mönchengladbacher CDU-Bundestagskandidat Dr. Günter Krings hat auf das „Fragenbündel“ von BZMG-Lesern geantwortet.
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Auf dem Nominierungsparteitag der FWG zur Kommunalwahl am 29.01.2009 hatte Erich Oberem erklärt, es werde keinen Koalitionsvertrag geben, in dem festgeschrieben wäre, in welchen Situationen wie abzustimmen sei.  Und genau das hat er „durchgehalten“.

Eine Zusammenarbeit von CDU, FDP und FWG im neu gewählten Rat der Stadt Mönchengladbach ist wenig wahrscheinlich. Nach dem zweiten Sondierungsgespräch der drei, die insgesamt über 34 der 66 Ratssitze verfügen, sehen CDU und FDP übereinstimmend nicht mehr die Grundlage für weitere Gespräche.

Fünf Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag, 27. September, greift das ZDF-Polit-Magazin „Frontal21″ in seiner nächsten Sendung, heute am 22. September, um 21:00 Uhr unter anderem auch das Thema Wahlmüdigkeit auf.

Am 18.08.2009 hatte der Kreisverband VdK Mönchengladbach den Bundestagskandidaten von fünf Parteien in Mönchengladbach einen Forderungskatalog im Rahmen der VdK-Aktion „Gute Besserung“ mit der Bitte um deren Meinung zugeleitet.

Die aktuellen Finanzdaten der Stadt Mönchengladbach mit einem durch die Wirtschaftskrise bedingten Einnnahme-Minus von rund 38 Millionen Euro hält die FDP für alarmierend.

Der Mönchengladbacher Bundestagskandidat von DIE LINKE, Bernhard Clasen, hat auf das „Fragenbündel“ von BZMG-Lesern geantwortet.
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Der Bundestagskandidat der Mönchengladbacher FDP Michael Stockschläger hat auf das „Fragenbündel“ von BZMG-Lesern geantwortet.
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