Drei Tage vor den Wahlen in NRW kommt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, nach Mönchengladbach, um sich gemeinsam mit den Mönchengladbacher Landtagskandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes den Fragen aus der Bürgerschaft zu stellen.

In Nordrhein-Westfalen wachsen die Chancen für die Vereinfachung landesweiter Volksbegehren. Im Kandidatencheck des Internetportals abgeordnetenwatch.de sprechen sich 94 Prozent aller Landtagskandidaten für eine Senkung der derzeit noch sehr hohen Unterschriftenhürde aus.

Viele Problemfelder werden im aktuellen Landtagswahlkampf thematisiert und finden sich auf WebSites in „Thesen“ wieder, zu denen die Parteien und einzelne Politiker ihre Positionen darlegen und Wähler ihre eigenen damit vergleichen können.

Seit 2010 haben die Wähler die Möglichkeit, neben den Direktkandidaten (Erststimme) mit ihrer Zweitstimme die Listen der Parteien zu wählen und über die „Variation“ von Erst- und Zweistimme in sehr engem Rahmen die Sitzverteilung im NRW-Landtag zu beeinflussen.

Dass nicht alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sind, liegt nicht an den Bemühungen der Verwaltung, sondern vielmehr am hohen Bestand von Altbauten in vielen Stadtteilen, in denen Wahllokale eingerichtet werden.

Auf Einladung der Mönchenglad­bacher Landtags­kandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes werden Daniela Schneckenburger (Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Wirtschaft und bau- und wohnungspolitische Sprecherin) sowie Karl Sasserath, Ulla Brombeis, Georg Weber und Anna Bögner als Vertreter der hiesigen Grünen-Fraktion bei einem Rundgang durch den Stadtbezirk Süd Potentiale und Problemlagen dieses Bezirks erörtern und neue Lösungsansätze diskutieren.

Auf Grundlage der aktuellen politischen Diskussionen in NRW und in Hinblick auf die durch die Landtagsauflösung vollkommen neu anzustoßenden Gesetzgebungsverfahren hat abgeordnetenwatch.de 23 Thesen formuliert (PDF nach Klick auf Grafik).

Die Auflösung des Landtags hat wesentliche Reformprozesse und Projekte in unserem Land unterbrochen.

Was hat der politische Kaberettist Volker Pispers mit den Wahlprogrammen der Parteien zu tun? Eine sehr berechtigte Frage, die Pispers am Mittwoch, den 25.04.2012 in der Mönchengladbacher Marienschule auf seine ganz besondere Art beantwortete.

Mit einem ebenso simplen, wie cleveren Trick gelang es der Mönchengladbacher CDU Passanten an ihren Stand zu locken und zumindest kurzzeitig zu „binden“.

Die „Wanloer Gespräche“, eine Initiative von Wanloer Bürgern, hatte zum Thema Braunkohle die Landtagskandidaten des Wahlkreises 49 (Süd) zu einer Diskussionsrunde eingeladen, zu der Hans-Willi Körfges (SPD), Klaus Heimbucher (Piraten), Rohat Yildirim (DIE LINKE) und Michael Schroeren (CDU) gekommen waren.

Im Wahlkampf ein gern genutzter Hinweis: Endlich Schulfriede in NRW.

Den diesjährigen „Tag des Baumes“ nahmen die Mönchengladbacher Grünen zum Anlass, um auf vom Aussterben bedrohte alte Obstbäume aufmerksam zu machen; im Bild jeweils mit Spaten: Dr. Ruth Seidl, Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes (v.r.).

Achtzehn Tage vor der Landtagswahl am 20.05.2012 haben alle Parteien ihre Termine zur Verfügung gestellt, so dass unser Wahlkampfkalender nun vollständig zu sein scheint.

Erst vor zwei Jahren wurde der nordrhein-westfälische Landtag gewählt; nach nur zwei Jahren am 13.04.2012 erneut. Die „Wahl-Situation“ in 2012 ist in vielen Punkten anders, wie der Versuch eines Vergleich zwischen 2010 und 2012 zeigt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der selbsternannte „Minister der Energiewende“ entpuppt sich seit seiner Spitzen­kandi­datur in der NRW-Landtagswahl 2012 als „Minister der Braunkohle“.

Die Arbeitsgruppe „Wanloer Gespräche“ lädt zu Donnerstag, den 26. April 2012, um 19:30 im Pfarrheim Wanlo zu den fünften Wanloer Gesprächen ein.

Die Situation im NRW-Landtag, der am 13.05.2012 gewählt wird, kann sich nachhaltig verändern, je nach dem, welche und wie viele der „kleinen“ Parteien die 5%-Hürde überspringen. Das ist nichts Neues; das gab es auch schon nach anderen Landtagswahlen.

Unterstützung aus Berlin erhielten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes durch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und ehem. NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin am Freitag, den 20.04.2012.

Dass sich ein CDU-Wahlkämpfer in eine Aufnahme des SPD-Infostandes „einschlich“, konnte die gute Laune der SPD-Standbesetzung nicht beeinträchtigen.

Der Kreiswahlausschuss hat die Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2012 zugelassen.

Noch in der vergangenen Woche wurden von der Stadtverwaltung rund 500 ehrenamtliche Wahlhelfer­innen und -helfer für die Landtagswahl am 13. Mai gesucht.

Mit Zuversicht gehen die beiden Landtagskandi­daten der SPD Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges, in den Landtags­wahlkampf 2012. Woher sie diese Zuversicht nehmen, über die Ziele der SPD, über den „Stärkungspakt“, die Piraten und andere Themen sprachen wir in einem vis-á-vis-Interwiew mit ihnen.

Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: