Wenn ein „Duell“ zwischen Spitzenkandidaten, wie am 13.03.2014 von einer Vereinigung des Mittelstandes veranstaltet wird, ist es naheliegend – ja zwingend – die Interessen dieser Unternehmergruppe in den Fokus zu stellen.

Dazu, was unter Mittelstand zu verstehen ist, gibt es unterschiedliche Definitionen, die sich jedoch nur in Nuancen unterscheiden.

Ein Punkt im „Duell“ der OB-Kandidaten Norbert Bude (SPD) und Hans Wilhelm Reiners (CDU) am 13.03.2014 war der vorgezogene Wahltermin des Hauptverwaltungs­beamten.

Wenn am 25. Mai die Mönchengladbacher ihr Wahlrecht zur neuen Besetzung von Rat und Bezirksvertretungen wahr­nehmen, entscheiden sie parallel aber unabhängig davon auch darüber, wer zukünftig den Arbeitsplatz als Verwaltungs­chef (Hauptver­waltungs­beamter/ Oberbürgermeister) behalten oder übernehmen wird. Insgesamt treten hierfür 10 Kandidaten an.

Die Giesenkirchener Bernd Püllen, Gudrun Gruhn und Heinz-Willi Müller haben sich nun endgültig aus der Politik in den politischen Gremien zurückgezogen. Dies teilen sie in einer Anzeige in der kommenden Ausgabe des Giesenkirchener Monatsblattes „Brunnenecho“ mit.

Am gestrigen Freitag (11.04.2014) tagte der Kreiswahlausschuss unter Leitung von Stadtdirektor Bernd Kuckels.

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Osterpause sprach sich der Bundestag in erster Lesung zum Haushalt aus. Gülistan Yüksel, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte im Rahmen dieser Debatte ihre erste Rede zum Etat des Familienministeriums halten.

Dass es zwischen Amtsinhaber, Norbert Bude (SPD), und seinem aussichtsreichsten Kontrahenten um das Amt des Hauptver­waltungs­beamten, Hans Wilhelm Reiners (CDU), keine großen Unterschiede gebe, glaubte der Moderator des „Duells“ am 13.03.2014 beim BVMW, Michael Obst, festgestellt zu haben.

Als Wahlprüfsteine werden Anfragen von Lobby-Organisationen (z.B. Gewerkschaf­ten, Sozialorganisationen u.ä.) und die darauf eingegangenen Antworten der befragten Parteien bezeichnet, die z.B. vor Wahlen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen.

Für das zielgerichtete Umsetzen von Inklusion im weitesten Sinne in einer Kommune sind administrative Maßnahmen innerhalb der Verwaltung notwendig, die nicht selten politische Entscheidungen erfordern.

Die in diesem Teil den Parteien zur Beantwortung übermittelten Fragen stellen einen Auszug der bislang aus sich des VdK unzureichend oder gar nicht getroffenen Maßnahmen und Beschlüsse.

Obwohl das Thema „Inklusion in der Bildung“ formal ein Thema der Landes­politik ist, bleibt die Kommunalpolitik dabei nicht „außen vor“. Dies betrifft besonders die vorschulische Bildung, die schulische Infrastruktur aber auch der Zusammenhang von Neuansiedlungen und die Be­schäf­ti­gung von Menschen mit Behinderungen.

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf adäquates selbstbestimmtes Gestalten aller ihrer Lebensphasen und –situationen, von der Kindheit bis ins hohe Alter. Wesentliche Schwerpunkte sind nutz- und bezahlbarer Wohnraum sowie die Teilhabe auch jenseits elektronischer Systeme.

Wenn die Mönchengladbacher Wahlbürger am 25.05.2014 ihre Stimme für einen Kandidaten für das Amt des Hauptver­waltungsbeamten abgeben, haben sie über die von den Parteien nominierten Kandidaten hinaus die Möglichkeit, einen unabhängigen Kandidaten zu wählen: Christoph J. Hagmann.

Die Rheindahlener CDU teilte heute mit, es habe einen „konstruktiven Austausch“ mit der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ gegeben.

Nach dem Eindruck von Moderator Michael Obst scheinen die Unterschiede zwischen den „Duellanten“ Norbert Bude (SPD) und Hans-Wilhelm Reiners (CDU) nicht besonders ausgeprägt zu sein. Beide seien für die Anhänger der jeweils anderen Partei durchaus wählbar.

War bis vor einigen Wochen noch nicht klar, ob die Piraten in den Mönchenglad­bacher Rat streben würden, steht seit gestern fest: Die „Vitus-Piraten“ treten in allen 33 Mönchengladbacher Wahlbezir­ken mit Direktkandidaten an.

Reiner Gutowski (im Bild 3. v.l.) erweitert die Riege der Mönchengladbacher OB-Kandidaten.

Nach Duden ist ein Duell im bildungs­sprach­­lichen Sinne ein Wortgefecht. Es soll zu einem Zweikampf mit geistigen Waffen kommen. Ein Duell wird umso spannender und vielleicht sogar hilfreich für eine Wahlentscheidung, je größer die Unter­schiede der beiden „Duellanten“ sind.

Als Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) in seiner Rede zum „Politischen Ascher­­mittwoch“ der Mönchengladbacher SPD am 05.03.2014 über das „sehr schöne Ge­schenk“ in Form des Masterplans refe­rierte, erwähnte er (fast) in einem Neben­satz, dass er die Umsetzung dieses Master­plans zur „Chefsache“ gemacht habe.

Mancher Politiker glaubte bislang, er oder seine Partei würden bestimmen, was im bevorstehenden Kommunalwahlkampf zum Thema werde. Die müssen sich nun eines Besseren belehrt sehen.

Traditionell veranstaltet die SPD Mönchen­gladbach nach Karneval am Aschermittwoch ein Fischessen mit vorangehenden politischen SPD-Reden und –Statements. Meist stehen dabei Rückblicke auf politische Ereignisse und besondere SPD-Leistungen der vergangenen Monate im Mittelpunkt.

Ohne dass für die Zuhörer des Aschermittwochstreffens der SPD erkennbar war, was genau er dem grünen Bezirksvorsteher vorwirft, kritisierte Norbert Bude (SPD) das „Verhalten“ Sasseraths gegenüber Verwaltungsmitarbeitern, das er (Bude) so nicht mehr akzeptieren werde.

Gegen Ende seiner Rede vor dem Fischessen der Mönchengladbacher SPD am Aschermittwoch meinte OB-Kandidat Norbert Bude u.a., er habe hohen Respekt vor den Leistungen Erich Oberems (FWG), wolle ihm aber einen Satz aus einem Lied von Rheinhard May „zurufen“: „… es ist Zeit für Dich zu geh’n“.

Für den Stadtverband Mönchen­glad­bach der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist es beschlossene Sache: