Dass sich die NRW-CDU das desolate Ergebnis bei der Landtagswahl 2012 zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben hat, muss nicht weiter ausgeführt werden.

Der Wahlkampf zwischen den demokratischen Parteien lief in Mönchengladbach weitgehend fair ab, das ist die Auffassung der Mönchengladbacher Jusos.

Norbert Post, Spitzenkandidat der CDU Mönchengladbach im Wahlkreis 50, stand in seinem Heimatstadtteil zwar „auf gutem Grund und Boden“, war jedoch vom schlechten Abschneiden seiner Partei im Land so genervt, dass er es im Rheydter Ratssaal nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung brüsk ablehnte, dazu unserer Zeitung ein kurzes Interview zu geben.

Sie waren auch u.a. mit mehreren Reisebussen vom gesamten Niederrhein nach Rheydt gekommen, um Angela Merkel und Norbert Röttgen bei ihrem Auftritt zu sehen und zu hören: viele CDU-Mitglieder und Sympathisanten.

Es sind „nur“ Plakate. Aber sie enthalten meist eine „Botschaft“, die es gilt ebenso zu respektieren, wie die dahinter stehende politische Partei.

Sahra Wagenknecht hatte ihren Besuch zum Wahlkampfabschluss von DIE LINKE abgesagt. Kurz entschlossen sprang Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der thüringischen Linken, ein und erreichte nach stundenlanger Fahrt den Kapuzinerplatz.

Diese Frage kann am kommenden Sonntag beantwortet werden. Damit die FDP „erfolgreich?“ mit Ja beantwortet soll, tourt der Christian Lindner durch NRW und hetzt von Termin zu Termin.

Moin Leute!
Wie schrieb der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Dr. Günter Krings, am 10.03.2012 in einer „offenen Mail“ an die Parteien, die „100%ig im demokratischen Spektrum stehen“, nach Ansicht der CDU also SPD, B90/Die Grünen und FDP:

In einer gemeinsamen Erklärung zum Thema „Eiserner Rhein“ teilen die Landtagskandidaten der SPD Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges und die Kandidaten der Grünen Hajo Siemes und Dr. Boris Wolkowski mit:

Als „verzweifelten Versuch mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten“, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, Wahlkampfaussagen, dass Rot-Grün Stellenkürzungen bei der Polizei vornehmen werde.

Neben Mönchengladbach hatten weitere 90 Städte und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungs­gesetz (ELAG) Verfassungsbeschwerde eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht.

Wie die FDP mitteilt, ist die Wahlkampfveranstaltung mit Christian Lindner und Rainer Brüderle am morgigen 09.05.2012 im Comet-Cine-Center ausgebucht. 

Von etlichen Wohnanlagen in Mönchengladbach ist bekannt, dass sie in die Jahre gekommen sind. So etwa die Wohnanlage Burgmühle in Odenkirchen, die als sozialer Brennpunkt gilt.

Am Samstagabend, den 05.05.2012 starteten die Jungen Liberalen Mönchengladbach ihre zweite Wahlkampfaktion auf dem Alten Markt in der Gladbacher Altstadt.

Sie waren gut vorbereitet auf den Besuch der NRW-SPD-Spitzen­kandidatin Hannelore Kraft, die Mönchengladbacher Jusos.

Drei Tage vor den Wahlen in NRW kommt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, nach Mönchengladbach, um sich gemeinsam mit den Mönchengladbacher Landtagskandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes den Fragen aus der Bürgerschaft zu stellen.

In Nordrhein-Westfalen wachsen die Chancen für die Vereinfachung landesweiter Volksbegehren. Im Kandidatencheck des Internetportals abgeordnetenwatch.de sprechen sich 94 Prozent aller Landtagskandidaten für eine Senkung der derzeit noch sehr hohen Unterschriftenhürde aus.

Viele Problemfelder werden im aktuellen Landtagswahlkampf thematisiert und finden sich auf WebSites in „Thesen“ wieder, zu denen die Parteien und einzelne Politiker ihre Positionen darlegen und Wähler ihre eigenen damit vergleichen können.

Seit 2010 haben die Wähler die Möglichkeit, neben den Direktkandidaten (Erststimme) mit ihrer Zweitstimme die Listen der Parteien zu wählen und über die „Variation“ von Erst- und Zweistimme in sehr engem Rahmen die Sitzverteilung im NRW-Landtag zu beeinflussen.

Dass nicht alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sind, liegt nicht an den Bemühungen der Verwaltung, sondern vielmehr am hohen Bestand von Altbauten in vielen Stadtteilen, in denen Wahllokale eingerichtet werden.

Auf Einladung der Mönchenglad­bacher Landtags­kandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes werden Daniela Schneckenburger (Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Wirtschaft und bau- und wohnungspolitische Sprecherin) sowie Karl Sasserath, Ulla Brombeis, Georg Weber und Anna Bögner als Vertreter der hiesigen Grünen-Fraktion bei einem Rundgang durch den Stadtbezirk Süd Potentiale und Problemlagen dieses Bezirks erörtern und neue Lösungsansätze diskutieren.

Auf Grundlage der aktuellen politischen Diskussionen in NRW und in Hinblick auf die durch die Landtagsauflösung vollkommen neu anzustoßenden Gesetzgebungsverfahren hat abgeordnetenwatch.de 23 Thesen formuliert (PDF nach Klick auf Grafik).

Die Auflösung des Landtags hat wesentliche Reformprozesse und Projekte in unserem Land unterbrochen.

Was hat der politische Kaberettist Volker Pispers mit den Wahlprogrammen der Parteien zu tun? Eine sehr berechtigte Frage, die Pispers am Mittwoch, den 25.04.2012 in der Mönchengladbacher Marienschule auf seine ganz besondere Art beantwortete.