Angenommen, es wäre Weihnachten und die Giesenkirchener Bürgerinitiative würde CDU und FDP ein Geschenk auf den Gabentisch legen, das die gar nicht wollen. Angenommen, das Rechtsamt schnürt dieses Geschenk auf und stellt fest, dass die Mehrheitsfraktionen das Geschenk annehmen müssen, weil mehr als 8.400 Bürger das so wollen.

Gestern Abend erreichte die Lokalredaktionen eine eMail mit Bezug auf „Haushaltsrede der FDP“. Der einzige Satz lautete:

KLASSE – „es gilt das gesprochene Wort“ – siehe Titelseite – also gar nichts!

Absender war kein geringerer als FDP-Fraktionsmitglied Peter E. Dörrenberg.

„Das ist fahrlässig Herr Dr. Fischer“. Dies war nur eine von vielen treffenden Bezeichnungen für ein Armutszeugnis. Ausgestellt wurde es in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Mönchengladbach am 17.12.2008 durch Erich Oberem (FWG).

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) über die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die Richter waren heute mit ihrer Entscheidung einer Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei gefolgt, die die Chancengleichheit von Parteien bei Kommunalwahlen gefährdet sah.

Die Mönchengladbacher FDP hatte für heute die Wahlen zu den Reservelisten zum Rat und zu den vier Bezirksvertretungen angekündigt und auch ohne spektakuläer Ergebnisse durchgeführt. Alle Vorschläge des Vorstandes wurden einstimmig angenommen.

Am Samstag, den 13.11.2008 bestimmt die Mönchengladbacher FDP ihre Kandidaten für die Reserveliste zum Rat der Stadt, ihre Wahlkreisbewerber und ihre Kandidaten für die nunmehr nur noch vier Bezirksvertretungen.

[05.12.2008] Ein „Signal der Geschlossenheit“ war für den Vorsitzenden des CDU-Stadtbezirksverbandes MG-Ost, Dieter Breymann die Nominierung der Kandidaten und der Ersatzbewerber für diese Kandidaten, mit denen sich die CDU MG-Ost bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr dem Votum der Wähler stellen will.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat am 25. November 2008 eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen der Änderung des Kommunalwahlrechts zuungunsten kleiner Parteien verhandelt. In dem Prozess geht es um die Frage, ob die im Oktober 2007 eingeführte Sperrklausel rechtens ist.

Nur 23 FDP-Mitglieder hatten den Weg in den Warsteiner Hockeypark gefunden und 20 davon gaben Dr. Jansen-Winkeln ihre Stimme. Und in die Abwicklung dieser Wahl waren von den 23 waren mindestens 10 Anwesende eingebunden.

Mit überwältigender Mehrheit von 20 Stimmen wählten heute (22.11.2008) die 23 anwesenden Delegierten des außerordentlichen FDP-Parteitages ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jansen-Winkeln zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl.

[18.11.2008] Wir schreiben das Jahr 2007:
Jungpolitiker der CDU komponierten einen Song und prognostizieren auf möglicherweise zutreffende Weise das Ende der schwarz-gelben Vorherrschaft in Mönchengladbach.

Doch hören Sie selbst:

[15.11.2008] Da gab es vor genau 6 Monaten den ersten Eklat bei den Freunden der CDU in Rheydt Mitte. BZMG berichtete: http://www.bz-mg.de/category/themenreihen/themenreihe-symptome-der-macht  Und wieder tauchten mehr und neue CDU-Mitglieder auf, und durften sich an einer Wahl beteiligen.

Mit einem Mix aus bewährten und neuen Kräften will sich die CDU- MG-West bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr dem Votum der Wähler stellen.

Mit zwei neuen Kandidatinnen, die ein Ratsmandat anstreben, und der bereits seit neun Jahren dem Rat angehörenden Renate Zimmermanns hat die  CDU MG-Süd den Frauenanteil in ihrer Bewerberliste für die Kommunalwahl 2009 deutlich gesteigert.

Ãœberraschende Kandidaturen und teilweise überraschende Ergebnisse prägten die Mitgliederversammlung der CDU MG-Nord, bei der 190 Stimmberechtigte die Frauen und Männer nominierten, die sich bei der Kommunalwahl 2009 in den neun Wahlkreisen des Nord-Bezirks für die CDU um ein Ratsmandat bewerben sollen.

Eigentlich wollte sie ja nicht mehr für das Amt der Bezirksvorsteherin zur Verfügung stehen. Jetzt hat sie es sich anders überlegt. Sie will nun doch wieder – zumindest kandidieren.
 
Renate Zimmermanns (57) gibt sich kampfeslustig: „Ich stehe für dieses Amt zur Verfügung und werde mit vollem Einsatz um jede Wählerstimme kämpfen, damit es bei der Wahl der Bezirksvertretung im nächsten Jahr eine entsprechende Mehrheit gibt“.

„Das ist ein guter Tag für das Land Hessen.“ So kommentierte CDU-Kreisvorsitzender Norbert Post die Nachricht, dass in Hessen vier SPD-Landtagsabgeordnete sich nicht daran beteiligen wollen, mit Hilfe der Stimmen der Linken eine SPD-Ministerpräsidentin zu wählen und eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung zu bilden.

Beim Tagesordnungspunkt 6, Anfragen und Mitteilungen, in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 22.10.2008 informierte der Bezirksvorsteher Boss (CDU) die Bezirksvertretung darüber, daß er die Verwaltung gebeten habe, ihm die Unterschriften-Listen der Gegner des Baugebietes Puffkohlen zur Verfügung zu stellen.

Rechtlich wohl kaum anfechtbar, aber dennoch mehr als bedenklich ist die schriftliche Aufforderung der beiden Vorsitzenden des Gewerbekreises Giesenkirchen Hubert Peeters (1. Vorsitzender, CDU) und Reimund Esser (2. Vorsitzender).

Die Bürgerinitiative gegen das CDU/FDP-Konzept „Giesenkirchen 2015“ ist seit heute auch mit eigener WebSite im Internet vertreten: www.giesenkirchen2015.de. Dort ruft die Initiative zur Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren auf und will regelmäßig über die Entwicklung zu diesem Thema informieren.

Es geschah am 14. Oktober 2008: „Ãœber unsere städtischen Wohnungsbauunternehmen können wir dafür Sorge tragen, dass familienfreundlicher innerstädtischer Wohnraum zur Verfügung steht. Aber nicht alle wollen in den Zentren leben. …

Demonstrative Geschossenheit zeigten die 290 Delegierten des CDU-Nominierungsparteitages dadurch, dass sie heute (14.10.2008) in der Rheydter Stadthalle ihren Parteivorsitzenden und Landtagsabgeordneten Norbert Post mit 92% zu ihrem Oberbürgermeisterkandidaten wählten.

Die Odenkirchener Stadtbezirksvorsteherin Renate Zimmermanns wird nicht mehr als CDU-Kandidatin für den Posten einer Stadtbezirksvorsteherin im neuen Stadtbezirk Süd (bislang Odenkirchen, Rheydt-Mitte und Rheydt-West) antreten.
Ihre Entscheidung bestätigte Renate Zimmermanns heute (09.10.2008) gegenüber BZMG.
Damit verliert die CDU eine über die Grenzen Odenkirchens hinaus bekannte und beliebte Kommunalpolitikerin.

Eine Briefmarke mit dem Konterfei ihres designierten Oberbürgermeisterkandidaten Norbert Post hat die CDU Mönchengladbach kreiert.