Namhafte Wahlrechtsexperten befürworten eine Stärkung der Wählermacht bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Landtagsanhörung plädierten sie dafür, den Bürgern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das gilt auch für Plakate wie dieses, das seit Ende der Kommunalwahl herren- bzw. frauenlos am Loosenweg hängt.

Bei seinem Auftritt bei der Wahlkampfveranstaltung der CDU in Mönchengladbach hat man einen Jürgen Rüttgers erlebt, für den die Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland kein besonderes Thema war. Ganz anders auf einer Wahlveranstaltung der CDU am 26.08.2009 in Duisburg. Hier ließ sich der selbsternannte „Arbeiterführer“ zu diesen Äußerungen hinreißen:

Gespannt wie die vielen Besucher im Rheydter Rathaus am Wahlabend schaute sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine die Präsentation der Wahlergebnisse an. Immer dann, wenn neue positive Ergebnisse für die SPD erschienen, brannte Jubel auf:

 [30.08.2009] Nachdem Norbert Bude so gut wie sicher OB bleibt, gewinnt seine SPD überraschend zehn Ratswahlkreise und damit die Direktmandate für den neuen Mönchengladbacher Rat.

Nach der Auszählung von 172 von 213 Stimmbezirken liegt Norbert Bude (SPD) kaum noch einholbar mit 49,35% in Front und hat damit den Angriff des MdL und CDU-Vorsitzenden Norbert Post (CDU) abgewehrt.

Das ist eine der meist gestellten Fragen unter politisch interessierten Mönchengladbachern. Gibt es einen Wechsel? Behalten wir OB Bude. Kommt die CDU über 40% oder bleibt sie unter 35%? Welche Überraschungen kann es geben?

Ob aus Verzweiflung oder aus „Torschlusspanik“ verteilte die CDU Giesenkirchen vor zwei Bäckereien Brötchengutscheine.

Aus den aktuellen Wahlprogrammen von CDU und FDP:
„Für eine Siedlungs- oder Gewerbeentwicklung sind vorrangig Altflächen zu aktivieren.“
Meint die CDU. Das Dünnerfeld – eine Altfläche?

Aus dem aktuellen Wahlprogramm der CDU:
„Eine Stärke Mönchengladbachs ist die Struktur mit den beiden Zentren, vielen Nebenzentren und auch ländlichen Gebieten. Diese Struktur will die CDU erhalten.“

„Störende“ Aufkleber sollen den Eindruck erwecken, dass ganz aktuell noch etwas passiert ist, was einer Ergänzung von Plakaten bedarf.  Beispielsweise Terminverschiebungen und ähnliches. Soweit so gut.

„Erbärm­lich und dumm“ tönte Norbert Post (CDU) noch am Mittwoch, den 26. August 2009 anlässlich der Wahlkampf-Unterstützungs-Aktion durch Jürgen Rüttgers im Bunten Garten während seiner “ General-Beschimpfung“ fast aller politischen Gegner (die FWG hatte Post ausgenommen).

Der Endphase des Kommunalwahlkampfes ist es wohl geschuldet, dass sich Herr Königsmark (Noch-Vorsitzender des Gesamtvereins DJK/VFL Giesenkirchen), mit einem Leserbrief in einer örtlichen Tageszeitung (28.08.2009) zu Wort gemeldet hat. Leider verkürzt dieser Leserbrief den tatsächlichen Sachverhalt in einer unsachlichen Art und Weise.

Blauer Himmel, warmes Wetter und am Sonntag sind Kommunalwahlen.
Da wollen die Giesenkirchener gerne noch auf ihrem schönen Wochenmarkt Leckeres einkaufen.

Er weiß sicher wovon er spricht und er sagte obigen Satz nur ohne das Fragezeichen über den Bau der Totenhalle in Holt.
Kennt der OB-Kandidat Dr. Jansen-Winkeln (FDP) auch das Projekt Giesenkirchen Konstantinplatz und würde er es genau so betiteln?

Zu dieser Frage müssten – oder sollten – doch eigentlich die Erstwählerbriefe etwas hergeben. Also mal lesen wie und mit welchen Aussagen junge Parteimitglieder Erstwähler ansprechen.

Soviel gleich vorneweg: Zu viel Text kam nicht an. Zugegeben, diese Aussage ist nicht repräsentativ, sie ergab sich aus Nachfragen in der Familie und bei Bekannten mit Erstwählern im Haushalt.

Wenn die Wahllokale am Sonntagabend, 30. August, schließen, beginnen die Wahlvorstände in 180 Wahllokalen im gesamten Stadtgebiet mit der Auszählung der Stimmen. Zeitgleich werden die 33 Briefwahlbezirke im Rathaus Rheydt ausgezählt. Wer den Ausgang der Kommunalwahl live miterleben möchte, hat dazu im Ratssaal des Rathauses Rheydt Gelegenheit.

Drei Tage vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 30. August, wendet sich Kreiswahlleiter Bernd Kuckels mit einem Aufruf an alle Wahlberechtigten, aktiv von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

So lauten (Aus-)Sprüche mancher Politiker in Fern und Nah.
Und „Nah“ bedeutet für unsere Stadt, dass beispielsweise der CDU-OB-Kandidat Norbert Post im wahrsten Sinne des Wortes „plakativ“ verkündet, dass er „… um jeden Arbeitsplatz“ kämpft.

Für die Mönchen­gladbacher Wähler und andere Interessierte, die das Rededuell vom 23. August 2009 zwischen OB Norbert Bude (SPD) und einem seiner Herausforderer, dem CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post nicht sehen konnten, können es nunmehr auf hier „nachhören“.

CDU-OB-Kandidat Norbert Post eröffnete die Wahlveranstaltung, zu der neben einer großen Zahl von Parteifreunden und CDU-Sympathisanten auch NRW-Ministerpräsident Rüttgers erwartet wurde, mit dem Hinweis, dass er zu Beginn einen rein sachorientierten Wahlkampf habe führen wollen.