In einer Sondersitzung des Unterbezirksausschusses, dem höchsten Parteigremium zwischen ihren Parteitagen, hat die SPD Mönchengladbach in der Gaststätte „Alt Eicken“ das Ergebnis der Bundestagswahl und die Auswirkungen auf die zukünftige politische Arbeit in Berlin diskutiert.

Zur Absicht des sechsköpfigen Vorstand der Bundes–Grünen, nach der Wahlniederlage vom gestrigen Sonntag den Weg für einen Neuanfang freizumachen, nahmen die beiden Sprecher des Vorstands des Kreisverbandes Mönchengladbach, Anita Parker und Shariar Parvizi, Stellung.

Erst weit nach Mitternacht stand es auch rechnerisch fest: Udo Schiefner (SPD) schafft im zweiten Anlauf nach 2009 den Sprung in den Bundestag.

Heute Abend stand um 22:15 Uhr das Bundestagswahlergebnis 2013 für den Wahlkreis 109 Mönchengladbach fest. Wie kaum anders zu erwarten war, gewann Dr. Günter Krings (CDU) mit 50,83% den Wahlkreis direkt. Das sind ca. 5,3% mehr als 2009.

Politik, Medien, Wissen­schaftler, Blogger und Demos­kopen interessieren sich zwar für diese „Spezies“ Bürger, aber Aufrufe und Appelle oder Postkarten scheinen, zumindest in Mönchengladbach, im Nirwana zu landen. Was bleibt ist lediglich der Eindruck von Aktivität nach dem Motto: „Wir haben es ja versucht …“

Der Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gibt Aufschlüsse über mögliche Streitthemen der neuen Regierung. Krach droht sowohl bei einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition als auch im Falle einer großen Koalition.

Am Freitag, den 20.9.2013 und Samstag, den 21.9.2013 sind die Piraten an vier verschiedenen Stellen in Mönchengladbach noch einmal mit Infoständen „vor Ort“:

Wer – wie bisher rund 26.700 Wahlberechtigte in Mönchengladbach – für die Bundestagswahl Briefwahl beantragt hat und seine ausgefüllten Wahlunterlagen mit dem Stimmzettel per Post ans Wahlamt schicken möchte, sollte sich jetzt sputen.

» Der 22. September ist ein Sonntag, doch es ist nicht irgendein Sonntag: Es ist der Tag, an dem du über die politische Zukunft Deutschlands entscheiden kannst – es ist Bundestagswahl!

„Die Verwandlung eines Lebewesens in ein Bündel von Schmerzen und stummer Verzweiflung ist ein Verbrechen – was sollte eigentlich sonst ein Verbrechen sein?“ (Prof. Dr. Robert Spaemann, Philosoph)

Wie der Stadtverband Mönchengladbach der AfD mitteilt, muß er die bei­den angekündigten Vor­trags- und Diskussionsveran­stal­tungen aus Gründen, die er nicht zu vertreten habe, auf einen Tag und nach Wickrath verlegen. Hier die neuen Daten:

In den Räumen des Mönchengladbacher Volksvereins fühlte sich Bärbel Höhn sichtlich wohl. Die prominente Grüne war im Rahmen des Bundestagswahlkampfs zur Unterstützung des lokalen Kandidaten Dr. Gerd Brenner an die Geistenbecker Straße gekommen.

Im vor kurzem eröffneten Restaurant „Spö 407“ am RSV-Stadion an der Nordstraße (kernsaniertes ehem. Klubhaus des Rheydter Spielverein), Jahnplatz 10, veranstaltet der Stadtverband Mönchengladbach der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zwei Vortragsveranstaltungen mit anschließender Diskussion:

Das ist kurz und bündig die klare Aussage des zuständigen Ministers der rot-grünen NRW-Landesregie­rung, die er nach der Informations- und Diskussionsveranstaltung im Haus Erholung anlässlich der Bundestagswahl unserer Zeitung gegenüber machte.

» Mit der schrittweisen Einführung des neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen seit dem Jahr 2013 soll der Weg von der Finanzierung kostenorientierter Budgets hin zu einer leistungsorientierten Krankenhausvergütung eingeleitet werden.

Acht Direktkandidaten treten im Wahlkreis 109 „Mönchenglad­bach“ zur Bundestags­wahl an, nur sechs von ihnen sind persönlich in Erscheinung getreten.

Unter dem Motto „Energie ist ein anderes Wort für Zukunft!” findet am Freitag, 06.09.2013 von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr im Haus Erholung, Johann-Peter-Boelling-Platz in Mönchengladbach ein Gespräch und anschließend eine Diskussion mit Johannes Remmel statt, wozu B90/Die Grünen alle Interessierten einlädt.

„Seit mehr als 20 Jahren gibt es dieses große Kinder- und Familienfest, bei dem sich jährlich rund 100.000 kleine und große Besucherinnen und Besucher bei freiem Eintritt und kostenlosen Mitmach-Angeboten, Spiel und Spaß vergnügen können…“, lautet die Werbung des Kinderhilfswerks zum jährlichen Weltkindertag.

[03.09.2019] Es ist keines der Themen, die im Bundestagswahlkampf eine herausragende Stelle einnehmen, die „Verordnung pauschalie­render Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik“ = PEPP.

[03.09.2013] »Systematische Qualitätssicherung in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung soll umgesetzt werden – ohne Fallpauschalen!

[03.09.2013] »Die von Gesundheits­minister Bahr verordnete Einführung von Fallpauschalen statt der bisherigen Tagessätze im Bereich der Psychiatrie halte ich für nicht sachgerecht.

» Der Gesetzentwurf setzt falsche, sehr problema­tische ökonomischen Anreize. Einrichtungen haben dann einen Vorteil, wenn sie besonders viele Patienten mit geringem Versorgungsbedarf behandeln oder wenn sie ihre Behandlungsstan­dards so weit absenkten, dass nur relativ wenig pflegerisches und therapeutisches Personal eingesetzt werden muss.

» Bundesgesundheits­minister Bahr (FDP) will ab 2017 die Leistungsvergütungen für die psychiatrischen Kliniken mit denen der „nomalen“ Kliniken gleich setzen.

» Die Abkürzung der Ende 2012 von Bundesgesundheits­minister Daniel Bahr (FDP) in Kraft gesetzten Verordnung „Pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik“ klingt harmloser als sie ist: „PEPP“ gefährdet perspektivisch auch notwendige Behandlungen in der LVR-Klinik in Mönchengladbach.