Am 29.01.2015 nahm die Bezirksvertretung Ost von der Beratungsvorlage des tech­nischen Beigeordneten Andreas Wurff zum Bebauungsplan Nr. 763/O Kenntnis.

Dieser B-Plan bezieht sich auf einen Bereich in Bettrath-Hoven.

Nach dem Aus eines Bibliothekneubaus und Diskussionen um denselben, die nahezu die gesamte „Ampelzeit“ anhielten und damit endeten, dass sich nicht nur die Wünsche und Träume auflösten, sondern auch das Ampelbündnis, flackert die Diskussion um das Gebäude an der Blücherstraße erneut auf.

[18.09.2014] Kaum, dass die Methangas-Anlage in Krinsend (Schwalmtal) mit großen Vorschusslorbeeren und viel Lob auf ihr „Grünsein“ in Betrieb gegangen ist, kam das Unternehmen unerwartet und vor allem schnell in finanzielle Schieflage, so dass am 14.07.2014 das Insolvenz­eröffnungsverfahren angeordnet wurde.

Kurz nach der Veranstaltung zog Werner Knor, Stellvertretender Vorsitzender des VdK-Kreisverbandes Mönchengladbach, im Gespräch mit der Redakteuerin der monatlich an jedem 1. Montag um 21:04 Uhr im Niersradio (auf der Frequenz von Radio 90.1) ausgestrahlten Sendung „Der soziale Treff“ ein erstes Resümee.

[18.05.2014] Nachdem CDU-OB-Kandidat Hans Wilhelm Reiners beim 2. VdK-Inklusionsforum am 29.04.2014 die Nutzung des Hindenburgstraße für Menschen mit Behinderungen ansprach, entstand so etwas wie eine durchaus kontroverse Diskussion.

Ende März hatte der VdK-Kreisverband neun Parteien um die Beantwortung von 25 so genannten „Wahlprüfsteinen“ gebeten, die ganz konkrete Fragen zur Inklusion in Mönchengladbach enthielten.

Menschen mit Behinderungen und mit anderen gesundheitlichen und sozialen Benachteiligungen haben in Unternehmen ohne Betriebsrat und Schwerbehinderten­vertretern kaum eine Chance, ihre Rechte adäquat wahrnehmen zu können. Darauf wies Mechthild Schratz, Geschäftsführerin des hiesigen verdi-Bezirks hin.

Als einen ausgesprochenen Fall von „Nicht-Inklusion“ bezeichnete Moderatorin Corne­lia Benninghoven beim 2. Inklusions­forum des VdK Mönchengladbach die Situation von Christoph Deußen, einem schwerbehinder­ten 25-Jährigen, der permant auf der Suche nach einem Arbeitsplatz auf dem so genannten „1. Arbeitsmarkt“ ist.

Für SPD-OB-Kandidat Norbert Bude wird Inklusion zum Chef-„Thema“ (nicht so sehr zur Chef-„Sache“), wobei es für ihn nicht wichtig ist, bei welchem Dezernat die Inklusionsbeauftragte organisatorisch angesiedelt ist, für Karl Sasserath (Grüne) zur Chef-„Sache“ mit Zuordnung der In­klu­sionsbeauftragten zum Dezernat des OB.

Etwa sechzig VdK-Mitglieder und weitere Interessierte, darunter einige mit Schwer­behinderungen, hatten sich zum 2. Inklu­sionsforum des VdK am 29.04.2014 in der Aula des Stift.-Hum. Gymnasiums (HUMA) eingefunden, um die Diskussion mit sechs Kandidaten für das Amt des Hauptver­waltungsbeamten (OB) zu folgen.

Als Wahlprüfsteine werden Anfragen von Lobby-Organisationen (z.B. Gewerkschaf­ten, Sozialorganisationen u.ä.) und die darauf eingegangenen Antworten der befragten Parteien bezeichnet, die z.B. vor Wahlen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen.

Für das zielgerichtete Umsetzen von Inklusion im weitesten Sinne in einer Kommune sind administrative Maßnahmen innerhalb der Verwaltung notwendig, die nicht selten politische Entscheidungen erfordern.

Die in diesem Teil den Parteien zur Beantwortung übermittelten Fragen stellen einen Auszug der bislang aus sich des VdK unzureichend oder gar nicht getroffenen Maßnahmen und Beschlüsse.

Obwohl das Thema „Inklusion in der Bildung“ formal ein Thema der Landes­politik ist, bleibt die Kommunalpolitik dabei nicht „außen vor“. Dies betrifft besonders die vorschulische Bildung, die schulische Infrastruktur aber auch der Zusammenhang von Neuansiedlungen und die Be­schäf­ti­gung von Menschen mit Behinderungen.

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf adäquates selbstbestimmtes Gestalten aller ihrer Lebensphasen und –situationen, von der Kindheit bis ins hohe Alter. Wesentliche Schwerpunkte sind nutz- und bezahlbarer Wohnraum sowie die Teilhabe auch jenseits elektronischer Systeme.

Ein wesentliches Element von „Inklusion“ ist die Barrierefreiheit und deren Gewähr­leistung in öffentlichen Gebäuden und in der öffentlichen Infrastruktur durch die Kommune. Hierzu fehlt es in Mönchenglad­bach offensichtlich am notwendigen Wissen über den „Status Quo“ und an einem Konzept für den Abbau von Barrieren. Darauf zielen diese „Wahlprüfsteine“:

Strichlisten gehören zu den „flexibelsten“ Mitteln statistischer Datenerfassung. Sie sind besonders dann hilfreich, wenn man keine objektiv nachprüfbare Datenbasis für Entscheidungen schaffen möchte. So auch bei den Besucherzahlen der Zentralbibliothek?

Zwar ist seit dem gestrigen Ratsbeschluss (16.04.2013), mit dem zwei vorangegangene Beschlüsse aufgehoben wurden, das Thema Neubau beendet, nicht jedoch die Frage, was die Zentralbibliothek wirklich leisten muss und nicht, was sie vielleicht können sollte, wie die „Utopisten“ es sich vorstellen oder wünschen.

Das sind Schluss­folgerung und logische Konsequenz aus den Ergebnissen der Baukosten­unter­suchung, die Baudezernent Andreas Wurff am gestrigen Spätnachmittag (15.04.2013) der Presse vorlegte und erläuterte.

Eines der Hauptargumente für den geforderten Bibliotheksneubau in Mönchengladbach sind die Besucherzahlen, die für das Jahr 2011 mit 475.740 angegeben werden. Auf den ersten Blick eindrucksvoll, ja Erstaunen hervorrufend. Aber nur auf den ersten Blick.

Heftig kritisiert die CDU Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) zu dessen geplantem Einsatz eines externen Gutachters, durch den er die zur Stadtbibliothek vorliegenden Zahlen überprüfen lassen möchte. Prüfungen sind zwar grundsätzlich nichts schlimmes. Nur: Es ist bislang vollkommen unklar welche „Zahlen“ Bude denn überprüfen lassen will.

Der Neubau einer Zentralbibliothek soll mit 2.500 qm neuer Einzelhandels­fläche bei einem Mietpreis von 45 EURO/qm „gegenfinanziert“ werden. Der Viersener Unternehmensberater und Betreiber eines Einzelhandelszentrums in der Viersener Innenstadt, Dr. Ing. Winfried Tackenberg (Archivfoto), warnt nachdrücklich.

Wir erinnern uns, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln glauben machen wollte, dass ein Bibliotheksneubau für den städtischen Haushalt zu einem finanziellen Gewinn in Höhe von jährlich 340.000 EURO führe.

Wer die Rede von Dr. Jansen-Winkeln (Archivbild) anlässlich der Ratssitzung am 13.03.2013 hörte, war sicher einigermaßen überrascht. Wer den sich selbst gerne als kühlen, sachlichen Rechner sehenden Dr. Anno Jansen-Winkeln bisher im Rat erlebte, musste glauben, sich verhört zu haben.

In der Ratssitzung vom 13.03.2013 hob SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine (Archivbild) die dringend notwendige energetische Sanierung als einen der Faktoren hervor, die gegen eine Sanierung der Zentral­bibliothek an der Blücherstraße sprechen. Beine: „Die Fenster sind so undicht, dass wir den Adenauerplatz heizen“.