Gemäß § 3 (1) BauGB ist bei einem Bauleitplan­verfahren der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Viele Fragen hatten die Wanloer Bürger. Die Mehrzweckhalle war am 14.01.2010 fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Bedenken und Vorbehalte blieben auch nach der Informationsveranstaltung von Stadtverwaltung und NVV bestehen.

Die NVV AG plant im Stadtbezirk Mönchengladbach-West, südwestlich der Autobahn A 46, die Errichtung einer Biogas-Anlage für die Herstellung von Biomethan zur Einspeisung in das Erdgasnetz.

Die NVV AG plant im Stadtgebiet Mönchengladbach die Errichtung einer Biogasanlage. Die Alternativenprüfung ergab einen Standort östlich des Stadtteils Wanlo an der Kreisstraße 19 und der Autobahn 46 als grundsätzlich möglich.

Es war der 23.11.2005, als die Verwaltung den Auftrag erhielt, die Tragfähigkeit der Engel­blecker Straße für Schwerlastver­kehre zu überprüfen. Nichts geschah! Auch nicht, als 2008 (!) nach den Ergebnissen gefragt wurde. Im März 2009 sollten dann „wahrscheinlich“ die Ergebnisse vorliegen.

In der gestrigen Ratssitzung lehnte die „Ampel“-Mehrheit es ab, das Pahlkebad umzugestalten. Es bleibt vielmehr bei einer denkmalgerechten Sanierung – mit Zehn-Meter-Sprungturm und 25-Meter-Bahn.

Die von der CDU-Ratsfraktion beantragte Planungskorrektur, die bei der Sanierung des Stadtbades Rheydt den Einbau eines Schwimmbeckens mit einem etwa 80 Quadratmeter großen Nichtschwimmerbereich vorsieht, wenn zukünftig auf die Nutzung der 10-Meter-Plattform des Sprungturms verzichtet wird, stößt bei der CDU Rheydt-Mitte auf positive Resonanz.  

Lange wurde heiß um das Pahlkebad gerungen, beantragt, diskutiert, argumentiert und hin und her gerechnet. Und dann war klar, dass das Pahlkebad ein Denkmal ist und somit nicht abgerissen werden darf.

Auf der ersten Sitzung des neuen Sport- und Bäderausschusses am 02.12.2009 im Rathaus Abtei befassten sich die Politiker auch wieder einmal mit dem unter Denkmalschutz stehenden Pahlkebad und erhielten einen sogenannten Sachstandsbericht der NVV.

[26.11.2009] Gestern, am 25. November, pünktlich um 17:00 Uhr, fand die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung West im ehemaligen Kreuzherrenkloster, Klosterstraße 12, statt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt jetzt mitgeteilt, dass sie mit den Bauarbeiten am Pahlkebad beginnen darf, auch wenn über die Landesförderung des vom Rat der Stadt beschlossenen Projektes noch nicht endgültig entschieden ist.

Ist die Engelbleckerstraße nun für einen 30-to-Schwerlastverkehr geeignet oder nicht? Diese seit Ende 2005 zu klärende Frage ist nach wie vor offen (wir berichteten).
Fürchtet man unangenehme Ergebnisse vor dem Hintergrund der beschlossenen Gewerbegebietserweiterung „Engelbleck Nord“?

Er liegt einigermaßen versteckt zwischen Gartenstraße und Bruckner Allee und ist dennoch ein wichtiger Bestandteil der Rheydter Innenstadt: Der Park in der Nähe des Hugo-Junkers-Gymnasiums und der Schule am Pahlkebad.

Einstimmig stimmte der Planungs- und Bauausschuss in seiner gestrigen Sitzung dafür, das Handlungs- und Parkentwicklungskonzept Campuspark auf den Weg zu bringen.

[10.09.2009] Zum dritten Mal fand eine Informationsveranstaltung zum Thema „Sportlerbrunnen auf dem Rheydter Marktplatz“ statt. Diesmal (am 10.09.2009) hatte die so genannte „Initiative Abenteuer Rheydt“ in das Medicenter an der Dahlener Straße in Rheydt eingeladen.

„Einmal mehr lässt die schwarz-gelbe Koalition im Land die Menschen in Mönchengladbach im Stich“, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges die Weigerung der CDU/FDP-Regierungsmehrheit in Düsseldorf, die Städte und Gemeinden finanziell bei der Einführung von Sozialtickets zu unterstützen.

Im Jahre 2005 wurde die Ackerfläche zwischen Loosenweg und Borsigstraße, nördlich der Siedlung Engelbleck, in Baugebiet umgewandelt: Es existiert mittlerweile ein gültiger Bebauungsplan. Damals unterrichtete die Verwaltung die Bezirksvertreter, dass nur eine Anfrage auf eine Gewerbeerweiterungsfläche vorlag, heute können wir darauf schließen, dass es sich hierbei nur um die bekannten Erweiterungsinteressen der Firma Drekopf (mit Chefin Nicole Finger, Vorsitzende der Mönchengladbacher FDP) gehandelt haben kann.

Wie kaum ein anderer Bereich der kommunalen Wirtschaft sind Grundstücks­verkäufe derzeit Gegenstand lebhafter Diskussionen und so zu einem  „Dauerbrenner“. Dies haben wir in Mönchengladbach im Zusammenhang mit dem seit Jahren betriebenen Ansiedlungsvor­haben ECE kennengelernt. Schlussendlich waren Politik und Verwaltung gezwungen, den Verkauf städtischer Grundstücke eu-weit auszuschreiben.

Politiker bringen (und halten) die Verwaltung in Arbeit, meist mit Anfragen und Prüfaufträgen, wie bei dieser kleinen Serie der CDU-Wunsch auf Umwidmung des restlichen Dünner Feldes.

Die in den Teilen I bis IV angezogenden Rechtsquellen sind hier aufgelistet:

Soweit Gemeinden in Grundstücks-, städtebaulichen-, Miet-, oder Pachtverträgen oder in parallelen sonstigen Abreden daher irgendwelche konkreten Bauverpflich­tungen vorsehen, sind sie bis zu der absehbaren Entscheidung des EuGH im Inter­esse rechtssicherer Verträge gut beraten, die Vorgaben der zitierten Rechtspre­chung ernst zu nehmen und diese Verträge öffentlich auszuschreiben.

… Demgegenüber ist der Streit, ob entgegen der inzwischen gefestigten Rechtspre­chung des OLG Düsseldorf³⁶, des OLG Bremen³⁷, und der VK Darmstadt³⁸, ein eigener Beschaffungsbedarf des öffentlichen Auftraggebers Voraussetzung einer Vergabepflicht ist, (so beispielsweise noch VK Potsdam³⁹; VK Karlsruhe⁴⁰; aber auch der neue § 99 I GWB des Regierungsentwurfs⁴¹), kaum mehr praxisrelevant.

In allen Fällen, in denen Gemeinden im Grundstückskaufvertrag oder in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB, in einem Vorhaben- und Entwicklungs­plan nach § 12 BauGB, oder auch in Miet- oder Pachtverträgen oder sonstigen Abreden dem Käufer eine ausdrückliche und rechtlich verbindliche Bauverpflichtung auferlegt haben, wie dies noch bis Ende 2006 bei derartigen Vereinbarungen üblich war, geht die inzwischen gefestigte Rechtsprechung von einem öffentlichen Bauauf­trag oder einer öffentlichen Baukonzession aus mit der Folge einer Vergabepflicht, sobald die Maßnahme den maßgeblichen Schwellenwert von 5,15 Mio. Euro über­schreitet.

Verträge über kommunale Grundstücksverkäufe, die grundsätzlich mit der Absicht verbunden sind, städtebauliche Entwicklungs­ziele zu verwirklichen, und die schon immer nach allen Gesichtspunkten geprüft wurden, nicht jedoch nach Vergaberecht, sind neuerdings vermehrt Gegenstand von vergaberechtlichen Nachprüfungs­verfahren. Die bunte Vielfalt der neueren Beschlüsse der Vergabekammern und der Vergabesenate einiger Oberlandesgerichte wird in dieser BZMG-Serie dargestellt, gewürdigt, und mit einigen Empfehlungen abgeschlossen.