[pmspd/bzmg] Spätestens am 23. Februar muss der Rat die Entscheidung zur Biogasanlage Wanlo fällen. SPD-Parteichef Hermann-Josef Krichel-Mäurer und SPD Ratsfraktionschef Lothar Beine sind sich einig, dass über den Umgang der SPD mit dem Thema im Rat ein Unterbezirksausschuss (Kleiner Parteitag) entscheiden soll, bevor die Ratsgremien abschließend abstimmen.

[pmbiw] Bei einer Anhörung kann man erwarten, dass zugehört wird. Dass dies nicht selbstverständlich ist, zeigt die Reaktion der Stadt Mönchengladbach auf die 1. Anhörung vom 4. November 2010.

[pmg] Im Rahmen des Bebauungsplanver­fahrens zur geplanten Biogasanlage in Wanlo kommt es am Donnerstag, 20. Januar  2011, aus Gründen der Rechtssicherheit zu einem weiteren nicht öffentlichen Anhörungstermin.

Ursula Klawuhn und Dennis Hutschenreiter (jeweils mit BIW-Geschenk) konnten am Tag vor heilig Abend am SPD-Stand in der Nähe des Wickrather Marktes nicht nur viele Besucher begrüßen, sondern auch „Zuwachs“ verzeichnen.

Manche lernen schnell, manche sehr langsam. Dies trifft auch auf die Frage zu, wie eine Anhörung von sehr vielen Menschen, im Fall der Methangas-Anlage Wanlo vielen hunderten (mit genau 1.020 Stellungnahmen) „sauber“ abzuwickeln sei.

Heute früh berichtete wdr2 um 9:30 Uhr  u.a. „In Mönchengladbach verzö­gert sich die Entschei­dung über den Bau einer umstrittenen Biogasanlage.

Nachdem die Anhörung am 04.11.2010 in einem „Desaster“, möglicherweise auch mit strafrechtlichen Konsequenzen endete, trafen sich heute, 21.12.2010, am Nachmittag Politiker des Planungs- und Bauausschusses mit der Verwaltungsspitze, um das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zu erörtern.

Mittlerweile soll sich die Zahl der Strafanzeigen gegen einige Personen aus Politik und Verwaltung bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach auf neun erhöht haben.

„Die Union will neben der Solarförderung im nächsten Jahr auch die Subventionen für Biogas außerplanmäßig kappen“, zitiert Wallstreet-Online die Nachrichtenagentur dpa.

Oberbürgermeister Bude hat offensichtlich die Nichtrechtmäßigkeit der Anhörungsveranstaltung zur Methangas-Anlage am 4. November erkannt, und will deshalb Anfang Januar 2011 eine „weitere“ Anhörung durchführen lassen.

Die NVV solle sich besser unproblematischeren erneuerbaren Energien, z.B. im Bereich der Photovoltaik zuwenden, meinte er heute in der wdr-Lokalzeit.

Mit Interesse haben wir dem WZ-Artikel von heute entnommen, dass das Anhörungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes zwecks Umwidmung in „Sondergebiet Biogasanlage“ wiederholt werden soll.

Nach uns vorliegenden Informationen  aus dem BMELV (Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), gibt es auf Initiative von Niedersachsen einen Antrag auf Änderung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz), um die Förderrichtlinien noch vor 2012 zu ändern.

Herrn Beines Aussagen zu Alternativstandorten für die geplante Methangasanlage sind befremdend. Er führt im RP-Talk von Anfang des Monats zu der Standortwahl folgendes aus:

Rechtzeitig vor der Aufsichtsratssitzung am 16.12.2010 und eines bevorstehenden Fernsehtermins hat die NVV AG noch einmal ihre Positionen niedergeschrieben >> (PDF) zum Download; diese sind an alle Fraktionen im Mönchengladbacher Rat gesandt worden.

Über Sinn und Unsinn von 5-Minuten-Klartext-Spots kann man trefflich streiten. Besonders dann, wenn alles schon mal gesagt und geschrieben wurde. So auch der „Klartext“ zur Methangas-Anlage, die nach dem Willen von Lothar Beine nach Wanlo kommt.

Die Initiativen mit Weitblick fordern die Entscheidungsträger in allen politischen Bereichen dazu auf, bei der begrüßenswerten Umstellung auf regenerative Energien alle verfügbaren Optionen vorzustellen und abzuwägen.

Flächenkonkurrenz. Dieses Wort wird uns zukünftig immer häufiger begegnen, wie auch in diesem Artikel der RP zu lesen. Was steckt dahinter? Verkürzt ausgedrückt die Frage: Anbau von Nahrungsmitteln oder Biomasse für Methangasanlagen oder „Bio“- Diesel.

Loddars gar nicht so geheimes Wunschzettelchen:

Der Mitschnitt der Sitzung der Anhörungskommission zur Methangas-Anlage Wanlo am 4. November in der Wickrather ohne vorherige Ankündigung beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach.

Wie gut, dass es diese lästigen Bürger gibt, denen man vorwerfen kann, dass sie die Politik „erpressen“. Was würde man sonst über die in Wanlo geplante Methangasanlage schreiben können?

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt fordert die NVV auf, die Planung der Biogas-Anlage in Wanlo unter den gegebenen Bedingungen aufzugeben.

In Neustadt am Rübenberge trafen sich heute Vertreter der mittlerweile 23 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland, die unter dem gemeinsamen Namen „Initiativen mit Weitblick“ kooperieren.

Keine Frage, die Niedersachsen sind bereits nicht nur einige, sondern viele Schritte weiter als Nordrhein-Westfalen. Muss es bei uns erst so weit kommen wie in Niedersachsen, wo geradezu eine Inflation von Methangas-Anlagen zu verzeichnen ist, bis die Politik „wach“ wird oder wenigstens einmal genauer hinsieht?