[10.09.2015] Wer glaubt, Landtagsabgeordnete würden in Düsseldorf in großen, komfortablen Büros mit Blick auf den Rhein „residieren“, der irrt.

Selbst stellvertretende Fraktionsvor­sitzende, wie Hans-Willi Körfges (SPD), haben nicht mehr Platz als ihr Vorzimmer oder ihre Mitarbeiter.

Die Bundesregierung versucht, mit einer Gesetzesänderung in Sachen „Störerhaftung“ bei WLAN eine Verbesserung herbeizuführen. Würde der aktuelle Referentenentwurf so umgesetzt, käme es eher zu einer „Verschlimmbesserung“, weil durch zusätzliche Hindernisse das Ziel von frei zugänglichem WLAN keineswegs erreicht würde.

Die NRW-Landesregierung aus SPD und B90/Die Grünen setzt ab 2015 auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung u.a. beim Thema Kommunalabgaben. Darüber sprachen wir mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges.

[05.02.2014] Am Montag, den 27.01.2014, startete die öffentliche Auslegung der Antragsunter­lagen zum Genehmigungsverfahren für die Änderung des Betriebes auf dem Segelfluggelände Wanlo.

Das ist kurz und bündig die klare Aussage des zuständigen Ministers der rot-grünen NRW-Landesregie­rung, die er nach der Informations- und Diskussionsveranstaltung im Haus Erholung anlässlich der Bundestagswahl unserer Zeitung gegenüber machte.

Zu denen, die bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 vornehmlich auf die Zweitstimme setzen, gehört der in dieser Woche gewählte Kandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Dr. Hermann Behrendt.

Am 21.09.2012 setzte sich Gülistan Yüksel in einer Mitgliedervollver­samm­lung mit ca. 55% gegen ihre Mitbewerber Felix Heinrichs und Monika Berten durch und wurde SPD-Bundestagskandidatin.

Der Braunkohletagebau rückt näher. Die Diskussion um die Folgen wird intensiver. Die „Wall-oder-Wand-Auseinandersetzungen“ machten dies deutlich.

Anlässlich des Landtagswahlkampfes 2012 war die ehemalige NRW-Ministerin für Umwelt, Raumordnung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Unterstützung der Grünen-Kandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes am 20.04.2012 in Mönchengladbach.

Mit Zuversicht gehen die beiden Landtagskandi­daten der SPD Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges, in den Landtags­wahlkampf 2012. Woher sie diese Zuversicht nehmen, über die Ziele der SPD, über den „Stärkungspakt“, die Piraten und andere Themen sprachen wir in einem vis-á-vis-Interwiew mit ihnen.

Seitdem feststeht, dass es am 13.05.2012 in NRW Landtagsneuwahlen gibt, laufen auch bei den Piraten die Vorbereitungen zum Landtagswahlkampf auf vollen Touren, wie hier im TIG in Eicken.

Der Viersener Unternehmer und Unternehmensberater Dr. Winfried Tackenberg gilt als Fachmann für das Betreiben von Einkaufszentren und hatte sich mit einem Bürgerantrag an die Viersener Politik gewandt, um sie hinsichtlich der Auswirkungen auf den Viersener Einzelhandel zu sensibilisieren.

Auch zu ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete hat Angela Tillmann aufgrund ihrer beratenden Funktion in der Ratsfraktion den Kontakt zur Mönchengladbacher Kommunalpolitik nicht verloren.

Die Stellung der FDP in Mönchengladbach sieht Terhaag als sehr von der bundespolitischen Situation der Partei beeinflusst, worauf auch Parteiaustritte zurückzuführen seien, obwohl Befragungen ergeben hätten, dass die FDP in Mönchengladbach „einen guten Job“ mache.

Zu Beginn dieses Interviewteiles erläuterte Krings seine Motivation, nach der Kommunalwahl 2009 den Parteivorsitz in Mönchengladbach zu übernehmen.

Laubach verzeichnet nicht erst seit dem Unglück in Japan eine breite Zustimmung für die Grünen in der Bevölkerung, was sich nun auch in Mitgliederzuwächsen niederschlage.

Auf die Frage nach der in 2009 angekündigten Verjüngung in der FWG erklärte Oberem, dass diese Verjüngung bei den FWG-Vertretern in den politischen Gremien stattgefunden habe.

Als noch junge Partei befinde sich DIE LINKE noch in einem ständigen Anpassungsprozess, meinte Cremer.

[13.11.2011] „Wirtschaftsförderung ist eine kommunale Aufgabe“. Diese Feststellung ist bei allen Parteivorsitzenden unumstritten. Darin, dass an diser städtischen Gesellschaft 37 „Externe“ beteiligt sind, was 49% entspricht, sieht lediglich Dr. Krings Vorteile.

Diese Frage stellt man sich, wenn man liest, dass CDU und SPD im Land genau das befürchten, wenn es um die Änderung des Kommunalwahlrechts in NRW geht.

[29.10.2011] Die GEM GmbH wurde 1992 mit dem Geschäftszweck gegründet, die Entsorgung von Abfällen im Rahmen der Abfallsatzung der Stadt Mönchengladbach durchzuführen.

Ein beliebter Politiker-Ausspruch lautet: „Wir müssen die Bürger mitnehmen“. Über das Wohin und Wie schweigen sich die meisten aus. Eines wurde in den Interviews jedoch deutlich: am liebsten in die eigene Partei oder nur über diese.

Dass der Verein „MG 3.0“ der Stadt einen Masterplan schenkt, wird von den Mönchengladbacher Parteiführern grundsätzlich positiv aufgenommen.

Kaum ein Thema wird in den nächsten Wochen und Monaten die politische Diskussion in Mönchengladbach mehr bestimmen, als die Planungen zum Verkehr.