[11.10.2015] Nachdem die Stadt Mönchengladbach ein halbes Jahr nach der Klage einer Mönchen­gladbacher Eigentümergemeinschaft gegen den Bescheid über die Abfallgebühren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt hatte, diesen aufzuheben, war die weitere Vorgehensweise noch offen.

[09.10.2015] Sie sind kaum größer als eine 2-EURO-Münze und sollen gegen den Diebstahl von ganzen 300 blauen und/oder braunen Tonnen helfen, die „Tonnenchips“.

[29.09.2015] Sie lagen immer schon im Nebel, die Grundlagen der Abfallgebühren in Mönchengladbach.

Haupt-Kostenverursacher war und ist die GEM, die als GmbH – anders als bei Kommunen, in denen die Abfallentsorgung vollständig in „kommunaler Regie“ durchgeführt wird – ihre Kosten und Erträge nicht öffentlich und für jedermann transparent zugänglich nachweisen muss.

[27.09.2015] Verwaltung und Politik haben die Eigenart, immer wieder Versuche zu unternehmen, Bürgern Aufgaben zu übertragen, die sie selbst „angezettelt“ oder kreiert haben, sie aber selbst oder ihre beauftragten Unternehmen nicht bewältigen können oder wollen.

[23.09.2015] Als die CDU im vorigen Jahr das Thema „Sauberkeit“ ausrief und in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes stellte, verschwieg sie den Bürgern (= Wählern) geflissentlich, dass sie es sein würden, die über die Abfallgebühren dieses parteipolitische Ziel finanzieren würden.

[15.09.2015] Neben der Telefonzentrale der Stadtverwaltung existieren mindestens vier weitere Stellen in der Mönchengladbacher Verwaltung und der GEM, an die sich Bürger mit Hinweisen, Vorschlägen und Beschwerden auch zur Sauberkeitsthematik wenden können.

[11.09.2015] In den Gebührenbescheiden für die Abfall­entsorgung hatte die Stadtverwaltung Mönchengladbach unzulässigerweise den Gebührenzahlern (Hauseigentümern und Mietern) auch so genannte „abfallwirt­schaft­liche Nebenkosten“ in Rechnung gestellt.

[06.09.2015] Nach einschlägigen Gesetzen und Rechtssprechungen dürfen Gebührenzahlern nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die auf Grund individuell zurechenbarer Leistungen entstanden sind.

[05.09.2015] Wie berichtet, hat die Stadt dem Klage­begehren einer Eigentümergemeinschaft gegen die Abfallgebühren 2015 ent­sprochen. Damit hat sie anerkannt, dass sie sich rechtswidrig verhalten hat, indem sie u.a. die vom Grundsatz her gerechtfertigte Umlage der Investitionskosten in die Umladestellen Heidgesberg und Luisenthal schon in die Berechnung der Abfallgebühren für 2015 aufgenommen hatte.

[02.09.2015] Anfang eines jeden Jahres erhalten Grundstückseigentümer Bescheide über Grundbesitzabgaben, dessen Bestandteil auch die Gebühren für die Abfallentsorgung sind. Bei Mehrfamilienhäusern können die Eigentümer diese Kosten auf die Mieter umlegen.

Daher werden sie auch nicht weiter hinterfragt.

[13.05.2015] Seit 2010 laufen die Planungen der GEM zur Umgestaltung der beiden Abfallumladestellen am Heidgesberg und im Luisenthal. Zwischen 2010 und 2014 explodierten die Kosten.

[12.12.2014] Am 10.12.2014 waren die Investitionen in die beiden verbliebenen Abfall-Annahme­stellen Luisental und Heidgesberg Thema im Hauptausschuss. Dieser empfahl dem Rat wie vorher auch die Bezirksvertretungen Süd und Nord, der Umweltausschuss und der Finanzausschuss, am 17.12.2014 die GEM mit der Umsetzung der „2-Ebenen-Lösung“ zu beauftragen.

[06.09.2013] Bei der Diskussion um die Zukunft der GEM werden fälschlicherweise die Themen Abfallverbrennung, Deponie und Transport zur Entsorgung (zur Verbrennung oder zur Deponie) mit einbezogen.