[04.07.2009] Manchmal bezeichnet sich die JU als 3. Macht in Mönchengladbach. Das kann unterschiedlich gewertet werden, soll aber hier nicht Thema sein.

Vielmehr zu thematisieren ist die Einschätzung der CDU-Youngsters zu dem, was in Ihrer Mutterpartei los ist und wie sie (die JU) ihre Partei-„Oberhäupter“ sieht und treffend in deren „Gesangbuch“ schreibt.

[25.06.2009] „Bei einer Sachentscheidung muss man nicht geschlossen sein“, soll der Mönchengladbacher CDU-Parteichef und OB-Kandidat Norbert Post gesagt haben. Was sollte er auch anderes sagen, nachdem die Befürworter eines neuen ALDI-Marktes an der Hofstraße eine herbe Niederlage hatten hinnehmen müssen.

In eine Offenen Brief wandten sich die beiden Spreche der Bürgerinitiative „nein-L19“ an die Giesenkirchener Kleingärter, bei denen sich Unmut über ein Plakat der Bürgerinitiative entwickelt hatte:

Nicht zum ersten Mal erläuterte ein hochengagierter Ratsherr Horst Peter Vennen (SPD) dem versammelten Rat am 17. Juni 2009, in seiner wohl letzten Sitzung vor der Kommunalwahl, warum die SPD und das Bündnis 90/Grüne gegen den Bau einer Landesstrasse sind und zwar explizit gegen einen Strassenbau auf der Trasse der A44.
Also gegen eine L19n, die den Niersgrünzug im Osten der Stadt zerschneiden würde. Gegen eine Strasse, die den Dohrer Busch zerstören würde.

Der Kreis Viersen hat am 22.04.2009 eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeits­studie zur Streckenverlängerung der Regiobahn bis nach Venlo bei der euregio rhein-maas-nord eingereicht.

Vehement wandten sich die Vertreter der Giesenkirchener und Odenkirchener SPD in einem eigens zu diesem Thema veranstaltetem Pressegespräch gegen die Planungen des Landes zur L19.

Kommentar zum Artikel „SPD: Hannelore Kraft mit dem Rad durch Mönchengladbach„

Die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, kam am 21.05.2009 zu einer Radtour nach Mönchengladbach.

SPD und Bündnis90/DieGrünen hatten einen Antrag gegen die Planung und den Bau der L19 auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 14.05.2009 gebracht.

[14.05.2009] Seit Jahren fordert die SPD die Neuanlage des Abenteuerspielplatzes Oststraße. Ein Grundstück mit Baugenehmigung stehe im Bereich zwischen Erzbergerstraße, Jenaer Straße und Korschenbroicher Straße zur Verfügung.

Die in Hinblick auf die L19 und einer vom Land geplanten Linienführung rein spekulativ geführten politischen Diskussion haben die BürgerZeitung Mönchengladbach veranlasst, das nachzuholen, was Politiker, Bürger und Verwaltungen schon längt hätten tun sollen: BZMG hat mit den zuständigen Planern von Straßen NRW gesprochen. Das Ergebnis wird viele verwundern, andere ernüchtern und manch einem klar machen, dass insbesondere in der Mönchengladbacher Poltik viel versäumt wurde.

Nichts als Wahlkampfgetöse ist für die CDU der Antrag, mit dem SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Straßenbauprojekt L19 neu stoppen wollen. „Kein einziges Argument kann uns dazu veranlassen, diesem Antrag zuzustimmen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten klar.

Gehofft hatte die Bürgerinitiative „nein-L19 auf der Trasse der A 44″ auf diesen Erfolg, selbstverständlich war er jedoch nicht.

Während in den bisherigen beiden Teilen die zeitlichen Aspekte von der Historie bis in die nahe Zukunft behandelt wurden, an dieser Stelle nun die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen.

Der überregionale Zusammenhang
Die Autobahnen A44 und A61 sind deshalb so genau zu betrachten, weil sie in einem wichtigen wirtschaftlichen, überregionalen Zusammenhang mit den Untersuchungen zum Verkehrsentwicklungsplan (derzeit im Entwurf, Fassung vom 17.11.2008) stehen.

„Wir bündeln unsere Kräfte!“ Auch mit diesem Motto wirbt die Bürgerinitiative „nein-L19″ für eine Demo-Teilnahme am 7. Mai 2009 um 17:00 Uhr vor dem Rathaus am Giesenkirchener Marktplatz.

Wenn sich CDU und FDP im Mönchengladbacher Rat „zusammenraufen“, kommt dabei selten etwas Transparentes heraus. Dieses Eindruckes können sich auch deren Anhänger nicht erwehren. Jüngstes Beispiel ist eben die Frage, wie es mit den drei seit ihrer Gründung umstrittenen städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG weiter gehen soll.

Anfang April hatten in Frankreich aufgebrachte Arbeiter mehrere Bosse festgehalten, um gegen den geplanten Stellenabbau zu protestieren. Die Beschäftigten ließen die drei Manager eines Automobilzulieferers nach mehreren Stunden wieder gehen. Sie wollten sich Gehör für ihre Anliegen verschaffen, was ihnen wohl auch gelang.

In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch (22.04.2009) waren schnell die sehr unterschiedlichen Positionen zur Frage der Fusion der städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG erkennbar. CDU (Rolf Besten) und FDP (Dr. Jansen-Winken) wollen eine rasche Fusion aller drei. Die Opposition im Mönchengladbacher Rat sieht das teilweise ganz anders:

Rechtzeitig vor der Kommunalwahl kommt das Thema „Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach“ wieder in die Diskussion. Angestoßen wurde sie durch Frage nach der zukünftigen Stellung der städtischen „Töchter“ EWMG, WFMG und MGMG.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2009 stand u.a. die Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II an. Darin enthalten waren auch die Maßnahmen für lärmmindernde Straßenbeläge. Die Liste der bislang ausgewählten Straßenabschnitte wurde überarbeitet (siehe Plan).

„Wer die Gegenwart verstehen will, muß die Vergangenheit kennen. Nur dann kann er die Zukunft gestalten.“ Das trifft nicht nur, aber besonders auf die Frage nach Sinn und Unsinn der L19 zu. Daher hierzu ein kurzer Abriss – bis heute:

Die Antwort kann man auch kurz fassen: warten wir bis nach der Wahl, denn im Herbst wird Kultur-, Sport- und Schuldezernent Dr. Fischer (CDU) ein Gesamtkonzept vorstellen.