Gem. § 82 Absatz 4 Schulgesetz NRW müssen Hauptschulen zur Erfüllung der Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebes grundsätzlich 2-zügig gegliedert sein. Drei Hauptschulen werden geschlossen – nur ein Anfang…

Auf der L31, die den Verkehr von der L19 aufnehmen soll, verkehren zurzeit ca. 17.000 Fahrzeugen pro Tag. Nach Fertigstellung der L19 wird hier mit 21.000 Fahrzeugen/Tag gerechnet, womit die Kapazitätsgrenzen dieser beiden Landesstraßen erreicht sein sollen.

Dunkle Wolken ziehen über Mönchenglad­bachs „Schulland­schaft“ hinweg. Aufgrund stetig rückläufiger Schülerzahlen ist einiges in Bewegung, erste Grundschulen laufen aus, weitere sollen folgen oder werden in ihrer Regelzügigkeit begrenzt. Die Verwaltung verweist dabei auf folgende Gesetzeslage:

„Man könnte so schön Schule verwalten, wenn da nicht Eltern, Schüler und Lehrer wären.“ Das zeigt sich schon im Schulentwicklungsplan 5 (SEP5) aus dem Jahr 2006 und setzt sich aktuell im so genannten „Konzept zur Neustrukturierung der Schullandschaft“ fort, das dem Anspruch, einer Fortschreibung des SEP5 zu sein, kaum gerecht zu werden scheint.

Die Initiative „nein-L19“ kann durchatmen. Insgesamt vier Trassen hatte das Fachbüro Smeets + Damaschek im Auftrag der Regionalniederlassung Niederrhein von Strassen NRW untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass die Trasse 1 (ehem. A44) die aus Sicht der Umweltverträglichkeit die schlechte wäre.

Dass „Jung und Alt“ – und alles was dazwischenliegt – gemeinsam in der Verfolgung eines Ziels an  einem Strang ziehen und vieles bewegen und erreichen, hat die BIG – die Bürgerinitiative Geneicken – gezeigt.  

Und dass Bürgerinitiativen den Zusammenhalt in einem Ortsteil fördern, gar positiv prägen und ein gutes Miteinander pflegen, davon konnten sich die Redakteure der Bürgerzeitung beim Fest der Bürgerinitiative Geneicken zum 5-jährigen Bestehen überzeugen:

Die Aufwandsentschädigung für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker wird ab dem 01. November 2009 um 1,8 Prozent erhöht. Das ist die gute Nachricht – für unsere Kommunalpolitiker in Mönchengladbach.

[10.10.2009] Normalerweise eröffnet ein Parteivorsitzender einen Parteitag mit freundlichen Worten, begrüßt die Mitglieder, Ehrenmitglieder und Presse und gibt dann das „Heft des Handeln“ an den Versammlungsleiter weiter.

Michael Schroeren erklärte auf dem gestrigen (Wahl-)Parteitag der Mönchengladbacher CDU, dass 25 Millionen EURO „bereit stehen“ für die Entlastung des Ostens der Stadt. Damit meinte er die Kosten, die für die L19 vorgesehen seien.

23 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland – freiwillig!
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) würdigt deshalb diese ehrenamtliche Arbeit von Menschen für Menschen, für ihre Stadt, für ihre Vereine, für ihre Heimat, für, für, für… vom 02. bis 11.10.2009.
Und auch in Mönchengladbach wird dieses Thema jährlich aufgegriffen: In diesem Jahr geht es bundesweit um „Jung und Alt“.

Der Vergabeausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung ein weiteres Maßnahmenbündel aus dem Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht. Dabei geht es um den Einbau sogenannter lärmschutzoptimierter Straßendecken, auch Flüsterasphalt genannt.

„Nun siegt mal schön … und macht was draus“.
Das war der Auftrag, den insgesamt 50,58 % der Mönchengladbacher, die am 30. August gewählt hatten, SPD, Grüne und FDP mit auf den Weg gegeben haben.

[01.09.2009] Die Mönchengladbacher CDU hat nicht nur ein Problem, sondern einen „ganzen Sack voll“.

Ende des vergangenen Jahres (2008) hatte BZMG die Sprecher von CDU, SPD, FDP, FWG, B90/Die Grünen und LiLO im Mönchengladbacher Rat diese vier Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“ gestellt:

Sie tun alles erdenkliche, sie lassen nichts aus und immer mehr Bürger stehen hinter ihnen.
Die Giesenkirchener Bürgerinitiative „Nein-L19“ hat ein weiteres Argumnet gegen den Bau der Landstrasse L19n durch das Landschaftsschutzgebiet entlang der Niers an die Hand bekommen, an dem auch die Landesbehörden nicht einfach vorbeikommen dürften.

Wer glaubte, das Thema L19n aus dem Wahlkampf heraushalten zu können, der hat sich verrechnet. Ausnahmslos haben alle zur Wahl angetretenen Parteien das Thema besetzt, selbst Norbert Post, OB-Kandidat der CDU hat erklärt, dass es keine L19n auf der Trasse der A44 geben wird. Hat er dieses als MdL gesagt? Möglich, denn auf Landesebene wird in Düsseldorf entschieden.

Am nächsten Samstag, 15. August kommt der Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags und Grünen-Landtagsabgeordneter Oliver Keymis nach Mönchengladbach, um sich vor Ort ein Bild zu machen von dem ökologisch und wirtschaftlich unsinnigen Straßenprojekt „L 19″. Beim Ortstermin ist auch ein Austausch mit den Vertretern der Bürgerinitiative „Nein – L19″ vorgesehen.

Auch der SPD-Giesenkirchen war es die nachfolgende Pressemitteilung wert, auch sie hatte diese Aussage des CDU-Kandidaten Dietmar Kirschner aus Odenkirchen in seiner Wahlkampfaussage entdeckt (BZMG berichtete):

Da sage noch einer Wahlkampf sei nicht lustig. Andere würden vielleicht behaupten, das Wahlkampfmanagement habe an dieser Stelle glatt versagt. Von alledem stimmt etwas bei dieser Posse, bei diesem Drama. Aber was nur?

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat als Wirtschafts-Lobby ein grosses Interesse an den wirtschaftspolitischen Plänen der Oberbürgermeisterkandidaten der Region. Eine ihrer Leitlinien lautet: Wir treten für das Gesamtinteresse der Wirtschaft ein. Auf ihrer Internetseite: http://www.wahlportal-niederrhein.de beantwortete CDU-OB-Kandidat Post nachstehende Frage:

„Der Klimawandel ist auch in Mönchengladbach spürbar. Wieder einmal gab es in den letzten Tagen ein sogenanntes Starkregenereignis. Wieder einmal standen viele Keller in Mönchengladbach unter Wasser.

[09.07.2009] Zu Beginn sah es ganz danach aus, dass Stefan Wimmers gegen Annette Bonin im Wahlkreis 7 Windberg-Süd/Waldhausen antreten würde. Doch dann kam es auf dem CDU-Parteitag im Januar 2009 zur Überraschung vieler ganz anders: