Unmittelbar nachdem die Verwaltung die Übertragung städtischer Grundstücke in das Anlagevermögen der EWMG in die Gremiendiskussion eingebracht hatte, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Namen seiner Partei in einer Presseerklärung, dass die Grünen einer solchen Übertragung nicht zustimmen werden und nannte die Gründe:

[30.07.2013] Nachdem Hans Wilhelm Reiners (CDU) und Thomas Fegers (SPD) nicht oder nicht wirklich erklären wollen und vielleicht auch gar nicht können, worin sie die Verantwortung von MG 3.0 sehen, nachdem dieser Verein die Masterplan-Ergebnisse der Stadt zur weiteren Bearbeitung übergeben hat, scheint auch Fritz Otten (Archivbild), einer der Vorsitzenden des Masterplan-Vereins, hinsichtlich der Forderungen von Reiners und Fegers einiger­maßen irritiert gewesen zu sein.

Anders als der Sprecher der CDU im Planungs- und Bau­aus­schuss sandte Thomas Fegers (SPD) zur thematisierten „Verantwortung von MG 3.0“ eine Stellungnahme, die jedoch noch keine wirklichen Schlüsse auf die Zielsetzungen der Forderungen zuließen, so dass sich ergänzende Fragen ergaben.

In der Sitzung des Planungs- und Bauaus­schusses am 18.06.2013 erklärte CDU-Fraktionssprecher Hans Wilhelm Reiners, den Verein MG 3.0 „nicht aus der Verantwortung“ für den Masterplan lassen zu wollen. Dazu gab es vier Fragen um deren Beantwortung wir Reiners baten.

Es ist schon sehr eigenartig, dass der Leiter der Mönchenglad­bacher Beteiligungsver­waltung (Arnd Vossieg, Foto: FDP Haan) auf die konkrete Frage von Klaus Oberem (FWG) über welchen Zeitraum die Dividenden aus dem Verkauf von übertragenen Grundstücken durch die EWMG tatsächlich an die Stadt fließen, mit der Floskel antwortete, dass Planung den Zufall durch Irrtum ersetze.

Wenn Politiker sich zu Sachverhalten äußern und dabei ihre Positionen beschreiben, sollte man sehr genau hinhören. Da wird „staatstragend“ gefordert, jemanden nicht aus der Verantwortung lassen zu wollen, und dann ist es auch schon wieder zuende mit den hehren Worten.

Die Beratungsvorlage 3158/VIII vom 27.05.2013 sollte dazu beitragen, die Ergebnisse der städtebaulichen „Masterplanung“ für Mönchengladbach zur Richtschnur für zukünftige städtebauliche Entwicklungen werden zu lassen.

So richtig ist das trotz der  Ergebnisbroschüre-Masterplan [hier zum Download] wohl nicht gelungen.

Nachdem der Kampfmittelräumdienst das Gelände für den Bau des Hochwasserrückhalte­beckens in Geneicken nun endgültig frei gegeben hat, werden die eigentlichen Baumaßnahmen ab kommenden Montag beginnen.

Wäre es nach dem Masterplan-Verein MG 3.0 gegangen, wäre der städtebauliche Masterplan für Mönchengladbach längst „verabschiedet“ und damit zur „Richtschnur“ für künftige städtebauliche Planungen geworden. Diesem Wunsch konnte – aus welchen Gründen auch immer – bisher noch nicht entsprochen werden.

Im Rahmen einer Vorstandssitzung informierte sich jetzt die SPD Giesenkirchen im Wasserwerk Hoppbruch über die Hintergründe und den aktuellen Stand des Bauvorhabens „Hochwasserrückhaltebecken Geneicken“.

Hallo Leute, ist es Euch eigentlich schon aufgefallen, was Grimshaws Grafiker zum in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Datum 12.12.12 raffiniert mit der allseits bekannten Grafiksoftware Photoshop „komponiert“ haben.

Der Rat soll in seiner Sitzung am 13.03.2013 um 16:30 Uhr dem Wunsch der Finanzierer des Masterplanes (MG 3.0 & Sponsoren) nachkommen, und die Politiker bis dahin einer möglicherweise, gegenüber der Version vom 12.12.2012, modifizierten Endfassung ihr Placet geben.

Er wäre sicherlich schön anzusehen und vielleicht auch wünschens­wert, ein großzügiger Grünzug zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße, aber faktisch an der kurz- und mittelfristigen Realität vorbei geplant und selbst langfristig eher irreal.

Auch wenn viele Politiker die Arbeit der Masterplaner teilweise in den höchsten Tönen loben, ist zu erkennen, dass sich die Ergebnisse nach und nach von der ursprünglichen Zielvorgabe, ein „informelles Instrument“ der Stadtplanung zu sein, stetig entfernt haben.

Als „Trojaner“ bezeichnet man in der heutigen Zeit ein schein­bar nützliches Computerpro­gramm, das ein anderes sozusagen versteckt  mit sich führt, mit dem ganz andere Ziele verfolgt werden, als es den Anschein hat.

Neben Effizienzsteigerungen bei den Pflichtaufgaben, Standardreduzierungen und Personalabbau sowie Einnahmeerhöhungen durch Steuererhöhungen geraten vor allem die freiwilligen Aufgaben in den Fokus der Betrachtungen zum HSP.

In der Geneh­migung des HSP (Haushalts­sanierungs­plan) bemängelt die Düsseldorfer Regierungs­präsidentin Anne Lütkes, es sei „“auffällig und nicht nachvollziehbar, dass die Entwick­lungs­gesellschaft Mönchengladbach GmbH (EWMG) als eine der wichtigsten städtischen Beteiligungen bei der Konsolidierung vollständig außen vor gelassen wird.“

In der Pressemitteilung vom 20.12.2012 hatte Regierungspräsidentin Anne Lütkes erklärt, dass Sie nicht nachvollziehen könne, „wie eine Stadt, die so schlecht dran ist, dass sie zum Haushaltsausgleich Landesmittel in Anspruch nimmt, über solche Projekte nachdenkt.“

Am 20.12.2012 genehmigte die Düsseldorfer Regierungs­präsi­dentin Anne Lütkes den von der Stadt Mönchengladbach vorgelegten Haus­haltssanierungsplan (HSP) u.a. mit der Maßgabe, dass – sollten sich Prog­nosen und Annahmen nicht realisieren lassen – die Stadt entsprechende Kompen­sationsmaßnahmen zu ergreifen habe.

[21.11.2012] Es ist schon eine verzwickte Situation, die der rot-grünen Landesregierung von ihrer schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassen wurde, indem sie durch Änderung der NRW-Gemeinde­ordnung die Wahl der Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister von der Kommunalwahl abgetrennt hatte.

Atommüll aus Deutschland wird nach Russland verkauft. Mit dabei RWE und E.ON, die diesen über Gronau nach Russland verkauf(t)en.

Im gestrigen Sportausschuss ist es gelungen, in den von der Ampel „dominierten“ Bezirksvertretungen ebenfalls und in den weiteren Ausschussitzungen ist es auch zu erwarten: Die Ampel betreibt „Schiebung“ und vermeidet so öffentliche Diskussionen zu OB Budes Haushaltssicherungplan (HSP) in den Fachausschüssen.

Dass die beiden Rheydter und der Odenkirchener Ortsverein über kurz oder lang ihre Selbständigkeit verlieren würden, zeichnete sich schon lange ab. Am Dienstag, dem 21.08.2012 war es dann soweit.

Eine Fusion ist ein Zusammenschluss, meist von gleichberechtigten Partnern, Organisationen, Firmen und Vereinen. Unter Konfusion versteht am im Allgemeinen einen Zustand von Verwirrung, Zerstreutheit oder Unklarheit.