[28.04.2014] „Reines Machtgehabe“, sagen Vertreter von Bündnis-Grünen und Linken. „Kein Kommentar“ sagen Politiker von SPD und CDU.

Jetzt haben besagte CDU und SPD mit einer jahrzehntelangen Tradition gebrochen.

Tach Leute! Manchmal passiert einem sowas: Da liest man was und hat sofort eine Melodie im Kopf und bekommt sie einfach nicht mehr los. Das ereilte mich beim Lesen des Artikels der Westdeut­schen Zeitung über ein Gespräch mit dem FWG-Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen.

In der erneuten Mitgliederversammlung der Mönchengladbacher Freien Wähler (FWG) wurde am gestrigen Abend im Haus Erholung beschlossen, dass die FWG bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 keinen OB-Kandidaten stellen wird.

[21.11.2012] Es ist schon eine verzwickte Situation, die der rot-grünen Landesregierung von ihrer schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassen wurde, indem sie durch Änderung der NRW-Gemeinde­ordnung die Wahl der Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister von der Kommunalwahl abgetrennt hatte.

Im gestrigen Sportausschuss ist es gelungen, in den von der Ampel „dominierten“ Bezirksvertretungen ebenfalls und in den weiteren Ausschussitzungen ist es auch zu erwarten: Die Ampel betreibt „Schiebung“ und vermeidet so öffentliche Diskussionen zu OB Budes Haushaltssicherungplan (HSP) in den Fachausschüssen.

Dass die beiden Rheydter und der Odenkirchener Ortsverein über kurz oder lang ihre Selbständigkeit verlieren würden, zeichnete sich schon lange ab. Am Dienstag, dem 21.08.2012 war es dann soweit.

Eine Fusion ist ein Zusammenschluss, meist von gleichberechtigten Partnern, Organisationen, Firmen und Vereinen. Unter Konfusion versteht am im Allgemeinen einen Zustand von Verwirrung, Zerstreutheit oder Unklarheit.

Dass sich die NRW-CDU das desolate Ergebnis bei der Landtagswahl 2012 zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben hat, muss nicht weiter ausgeführt werden.

In hierarchischen Strukturen ist das Prinzip „Ober sticht Unter“ weit verbreitet. Das ist im Normalfall von allen Beteiligten akzeptiert und drückt sich meist in Organisationsanweisungen, Arbeitsverteilungsplänen u.ä. aus.

Heinz Schmidt, Senior-Chef der Heinrich-Schmidt-Firmengruppe, wurde am 09.02.2012 von der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (Mönchengladbach, Krefeld, Neuss) als Präsident bestätigt.

Spätestens, seit der Bebauungsplanentwurf für das Post-Areal in Rheydt in der BV Süd ganz kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, schien klar zu sein, dass hier irgendetwas „gedealt“ wird.

Das gilt in einer Zweierbe­ziehung, wenn der eine Partner vermeintlich höher gestellt ist, als der andere und erst recht in einer Dreierbe­ziehung, wo einer dem anderen nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt.

[04.12.2011] Fragt man Politiker nach dem Stand von Beschlüssen, die sie einmal mit gefasst haben, wird man mit großen Augen angesehen – der Rest ist (hilfloses?) Schweigen.

Diese Frage stellt man sich, wenn man liest, dass CDU und SPD im Land genau das befürchten, wenn es um die Änderung des Kommunalwahlrechts in NRW geht.

Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) will innerhalb der Ampel ein (weiteres) Gremium installieren, das ausschließlich aus den Fraktionsvorsitzenden (und ihm?) besteht und in dem dann „unumkehrbare“ Entscheidungen getroffen werden sollen.

Wohl dem, der da seine eigene Medizin hat. Ob die jedoch hilft, den Ampel-Bazillus „Controversus-Permanenticus“ abzutöten oder ihn zumindest unwirksam zu machen, darf bezweifelt werden; auch wenn „Bude“ drauf steht.

Wenn sich jemand in einer Partei um ein Spitzenamt bewirbt, ist es legitim parteiintern Wahlwerbung zu betreiben. Es ist aber auch immer wieder eine Frage des Stils.

Wenn jemand ein bestimmtes Ziel hat, stößt er gerne Untersuchungen und Prüfungen an, in der Erwartung, dass die Beauftragten auch zu einem „vorteilhaften“ Ergebnis kommen.

Es waren Vorhaben, wie Giesenkirchen 2015, bei denen einzelne CDU-Politiker auf teilweise arrogante Weise den betroffenen Bürgern die notwendige Beurteilungskompetenz absprachen; nicht etwa offen, sondern subtil.

Da beklagen sich führende SPD-Funktionäre darüber, dass „Ihr Norbert“ und „Ihr Lothar“ ständig „schlecht gemacht“ würden – nicht öffentlich sondern immer „am Rande“ irgendwelcher Treffen und Veranstaltungen. Dabei müssten sie doch genau wissen, warum.

Nicht ungewöhnlich: ein Motorrad und hinten drauf sitzt ein Sozi(us). Oder doch? Interessant wird es, wenn man genauer hinschaut.

[23.12.2010] Seit der letzten Kommunalwahl ist Vieles anders…

Diesen Standard-Spruch hört man häufig, wenn man Ausschuss- und Ratssitzungen beobachtet. Meist ist Anlass, dass ein Rats- oder Ausschussmitglied auf irgendeine Weise Vorteile für sich und/oder sein Umfeld aus einer Entscheidung ziehen könnte.

… Macht ebenso. Und wenn man nicht damit umgeht, kann es besonders verderblich werden. Bei denen, die während des Berufes gewöhnt waren, Aufträge (oder gar Befehle) zu erteilen und danach in die Politik gehen, kann das Verderben (für das Umfeld) noch größer werden.