[27.01.2017] Auch wenn sich die Stadt, die Kaufhaus­kette Kaufland und die Baufirma Jessen nach dem gestrigen Beschluss der 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf als „Sieger“ sehen mögen, trifft  es die „Verlierer“, um bei dieser Diktion zu bleiben, insbesondere einige Anwohner der Aachener Straße in Holt und besonders die an der Bahnstraße, hart.

Wie berichtet, hatte DIE LINKE im Rat am letzten Mittwoch eine Anfrage u.a. bezüglich der „Klage Kaufland“ gestellt.
Dazu dieses UPDATE:

Heute erhielt DIE LINKE die Antwort nicht etwa vom Verwaltungschef, sondern von der Firma Jessen. Auch unserer Redaktion sandte die Firma Jessen unaufgefordert ihr Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Torben Schultz.

Im letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ einer jeden Gremiensitzung können Gremienmitglieder Fragen an die Verwaltung stellen. Von diesem Recht machte DIE LINKE in der gestrigen Ratssitzung Gebrauch.

[09.06.2016] Hallo Leute, jetzt scheint es auch OB Reiners geschnallt zu haben, dass es keine gute Idee war, unseren Politikern vorzurechnen, wie aufwändig es doch ist, deren Anfragen zu beantworten.

Immer wieder ist festzustellen, dass die Mönchengladbacher GroKo versucht, Anträge anderer politischer Gruppierungen nicht behandeln zu lassen, weil es sich ihrer Auffassung nach um Inhalte geht, die in der Verwaltung schon bearbeitet würden, es deshalb keines Antrages bedürfe und die Verwaltung mit unnötiger Arbeit belastet würde.

„Oberbürgermeister und Verwaltungschef Hans-Wilhelm Reiners (CDU) stellt neuer­dings einen besonderen Hang zur Sparsamkeit zur Schau,“ stellen die Mönchengladbacher Grünen fest. Um den Arbeitsaufwand für die Verwaltungsmit­arbeiter zu reduzieren, bittet er die Ratsfraktionen in einer Mail, in Gremien­sitzungen Anzahl und Umfang der Anfragen nach Möglichkeit zu beschränken.

[07.05.2016] Meist sind sie kurz und bündig, kommen von einzelnen Gremienmitgliedern oder von politischen Gruppierungen, können von Gremienmehrheiten nicht „niedergestimmt“ werden und werden von der Verwaltung nicht gerade geliebt: die Anfragen.

[25.09.2015] Die Wahl von Dr. Gregor Bonin zum Technischen Beigeordneten hat finanzielle Auswirkungen. In vielerlei Hinsicht.

[28.08.2016] Wie zu hören war, hat der Geschäftsführer bei der IHK und Geschäftsführer des Masterplanvereins MG 3.0 seine Kandidatur bzw. Bewerbung für das Amt des Baudezernenten zurückgezogen. Gründe sind noch nicht bekannt.

Zu diesem Thema erreichte uns heute diese Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:

[23.08.2015] Hallo Leute, nee, was ist das aufregend! In Gladbach brodelt die Gerüchteküche, und die Spatzen auf den Dächern kriegen sich kaum noch ein.

[19.08.2015] Vor Monaten hätte man hinter diese Überschrift ein Fragezeichen setzen können. Nun gehört dahinter ein Ausrufezeichen.

[21.06.2015] Während sich der weitaus überwiegende Teil der etwa 350 Mitglieder in den Mönchenglad­bacher Bezirksvertretungen und Aus­schüssen und im Rat (aktuelle Liste nach Klick auf Grafik) mit teilweise spärlichen Auf­wands­entschädigungen und Sitzungs­geldern begnügen (müssen) und damit Ehrenamt­lich­keit praktizieren, erhalten die „Spitzen­kräfte“ der GroKo erhebliche politische Zusatz-Jahreseinnahmen, von denen große Teile der Mönchengladbacher Bürger nur träumen kann.

Hallo Leute, gestern meinten meine lieben Kollegen, und sahen mich dabei mit diesem besonderen Blick an, der keine Widerrede zulässt, wegen der GEM müsse ich unbedingt mal Verschwörungstheoretiker spielen.

Seit Dezember 2009 gilt in NRW das „Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)“.

[27.05.2015] Wie sagte der über Parteigrenzen hinaus hoch geachtete CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (Archiv-Foto) beim CDU-Jahres­empfang im April 2014: „… Es gibt immer noch Menschen, die bereit sind, sich in den Dienst einer guten Sache zu stellen, ohne die berühmteste aller Fragen zu stellen: ‚Was hab‘ ich davon?‘ …“ (Zitat Ende).

[20.03.2015] Weil BZMG ein Video einer Besucherin/eines Besuchers von der „Persönlichen Erklärung“ des soeben abgewählten Baudezernenten Andreas Wurff übernommen und veröffentlicht hatte, erreichte uns heute die Abmahnung des Oberbürgermeisters zur Herausnahme dieses Videos mit der Androhung einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €.“

[18.03.2015] Sie war nicht nur eine außerordentliche, sondern in vielerlei Hinsicht auch eine außergewöhnliche Ratssitzung am 16.03.2015, die sicherlich nicht zu einer „Sternstunde“ dieses Gremiums zu zählen ist.

Mitglieder verschiedener Organisationen verstehen und akzeptieren die von CDU und SPD beantragte Abwahl des Planungs- und Baudezernenten Andreas Wurff (partei­los) nicht und werden ihr Missfallen vor der Ratssitzung am 16.03.2015 ab 16:00 Uhr vor dem Rathaus Rheydt kundtun.

Für Montag, 16.03.2015 hat die CDU im Stadtrat eine Sondersitzung beantragt.

Auf der Tagesordnung steht bekanntlich die Abwahl des Planungsdezernenten Andreas Wurff,  dessen Amtszeit vertraglich erst 2018 endet.

[06.03.2015] Hallo Leute, wusstet Ihr, dass Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners seit Neuerem einen Nebenjob hat? Wahrscheinlich nicht.

Obwohl die Abwahl von Andreas Wurff noch nicht vollzogen ist, beantragt die GroKo für die „Abwahl-Ratssitzung“ am 16.03.2015 die Ausschreibung dieses Postens mit dem Ziel, am 17.06.2015 einen neuen Dezernenten zu wählen.

Bezüglich der Grünen im Mönchenglad­bacher Rat hatte der SPD-Fraktionsvor­sitzende Felix Heinrichs am 18.02.2015 nur ein Thema: Die Causa Wurff.

Eine Abwahl hat es in Mönchengladbach noch nie gegeben, wohl aber Fälle, in denen die CDU „sich“ in Hinterzimmern unliebsamer Dezernenten „entledigte“. Beispiel: Prof. Dr. Günther Buhlmann.