Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.

[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebühren­bescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebühren­bescheide.

[09.05.2019] „Die Aufgabe der abschließenden Beantwortung der Beschwerden nach § 24 GO oblag dem Rat – und damit dem Bürgermeister – und nicht der mags. Der Rat selbst ist für die Bearbeitung der Bürgeranträge zuständig und eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer nach § 24 GO an die mags war dafür nicht erforderlich“.

Wie die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG) mitteilt, haben diverse Gebührenpflichtige, nachdem sie die mags-Bescheide zu den Grundbesitzabgaben erhalten haben, Kontakt mit ihr aufgenommen.

Es war ein geschickt gewählter Titel, den sich der Mönchengladbacher ADFC ausgedachte hatte, um möglichst viele Interessierte zu animieren, ins TIG zu kommen.

[10.04.2019] „Die von uns abgelehnte Verlagerung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße entwickelt sich zum Dauerärgernis. Ob wir jemals wieder eine Haltestelle in der Nähe des Kaufhofs bekommen, ist nach wie vor ungewiss, zwei der lange versprochenen Wartehäuschen sind immer noch nicht installiert und unsere Anfragen zum Thema scheinen auch nicht mehr beantwortet zu werden.“

[26.02.2019] Nicht anders sind die Schreiben zu verstehen, die manchen Hauseigen­tümern zugingen.

Darin werden sie erneut aufgefordert, Gewerbe und deren Abfallmengen zu ermitteln und der mags AöR zu melden.

 [28.01.2019] Mobilitätseingeschränkte, die gehofft hatten, dass sich die SPD bei der Busführung auf der Hindenburgstraße eines Besseren besinnen und sich wieder für den „Zweirichtungsbetrieb“ einsetzen würde, sind nach dem geänderten Beschluss der Jusos auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach (UB) am Samstag, den 19.01.2019 ernüchtert.

 [16.01.2019] Mit dem bisherigen BZMG-Müll-Kalkulator konnten Interessierte für ihre Wohnsituation die ab 2019 geltenden Abfallentsorgungsgebühren ermitteln und mit den Jahren 2017 und 2018 vergleichen. Das galt nur für ehemalige Nutzer von Ringtonnen.

[09.01.2019] Schon als die mags AöR im Zusammenhang mit der Aufhebungen der Gebührenbescheide 2018 erklären musste, dass sie nicht genügend Personal für die Bearbeitung der Einsprüche hatte, wurde deutlich, dass etwas nicht stimmt in der Organisation der 100%igen Stadttochter.

Nachdem mags, CDU und SPD im Frühjahr diesen Jahres mit dem Versuch gescheitert sind, die Rolltonen und das damit verbundene neue Gebührensystem für die Abfallent­sorgung positiv zu kommunizieren, stehen sie nun vor der gleichen Problem.

[17.10.2018] Über mehrere Monate hatten der GEM-Betriebsratsvorsitzende René Pluntke und Betriebsratskollegen der GEM in öffentlichen Promotion-Tours durch das Mönchengladbacher Stadtgebiet versucht, den Bürgern die ungeliebten Rolltonnen schmackhaft zu machen.

Die Grünen haben erneut einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids in Hauptausschuss und Rat gestellt – diesmal gemeinsam mit der FDP-Fraktion.

[20.09.2018] Tausende neue graue Rolltonnen für den Restmüll stehen seit Wochen auf dem Freigelände vor den ehemaligen Werkshallen der REME am Fleenerweg, …

Heute erreichte uns ein Leserbrief, in dem es um die Ratssitzung vom 29.08.2018 geht und hier speziell um RatsTV und die an die Zuschauer gerichtete Aufforderung OB Reiners, ruhig zu sein.

Hier der Leserbrief:

[14.09.2018] Ein sich permanent verstärkender Diskurs zur Abfallentsorgung ab dem 01.01.2019 stellt die „Sinnfrage“ nach der zukünftigen Mülltrennung. Dazu gibt es aktuell eine facebook-Diskussion, die auch nach der Auslieferung der Restmülltonnen dort und auf anderen Ebenen nicht enden dürfte.

Durch Klick auf facebook-Grafik Diskussion öffnen

 [10.09.2018] Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich zum brisanten Thema „Abfallentsorgung“.

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

Was haben Abfall und Abwasser gemein? Auf den ersten Blick wenig. Der Abfall besteht überwiegend aus festen Stoffen, Abwasser überwiegend aus flüssigen.

Die Freien Demokraten laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Besuch an ihrem Infostand zu den Themen „Müllkonzept“ und „Gestaltungssatzung.“ am Samstag, 25.08.2018 zwischen 09:30-11:00 Uhr auf dem Rheydter Marktplatz ein.

Wenn am kommenden Mittwoch (29.08.2018) um 17:00 Uhr der Rat zu einer Sondersitzung zusammentritt, könnten die Plätze auf der Zuschauertribüne erneut nicht reichen.

Die Freien Demokraten laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Besuch an ihrem Infostand zu den Themen „Müllkonzept“ und „Busverkehr Hindenburgstr.“ am Samstag, 18.08.2018 zwischen 10:00-14:00 Uhr auf dem Sonnenhausplatz ein.

 [16.08.2018] Einen breiten Raum in der an die Regierungspräsidentin gerichteten Aufsichtsbeschwerde, die Oberbürgermeister Reiners (CDU) zur Stellungnahme vorliegt, nimmt die Rolle der GEM mbH als illegale Finanzmittelbeschaffung für den städtischen Haushalt ein.

[04.08.2018] Chaos ist ein Zustand vollständiger Unordnung oder Verwirrung (Wirrwarr),  also ein Zustand, der keinen erkennbaren Regeln folgt und in dem sich kein Muster erkennen lässt.

Das könnte auf den ersten Blick auf die mags AöR zutreffen, auf den zweiten jedoch dann nicht mehr, denn eine „Meta-Regel“, ein Muster, eine Methode ist erkennbar: „verbal und medial unterstützt bei den Mönchengladbacher Bürgern Verwirrung und Unsicherheit erzeugen, um die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten solange wie möglich zu vertuschen“.