Anlässlich der Ankündigung, dass die Grundstücks­eigentümer in Mönchen­gladbach vom nächsten Montag an die Grundbesitzabgaben­bescheide für das Jahr 2013 erhalten werden, erinnert die CDU-Fraktion an die Verantwortung der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit, 

Mit diesen klaren Worten macht die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) deutlich, was sie von der Idee des Bibliothek-Neubaues hält.

Weil die Ampel beim Thema „Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen“ am 27.09.2012 den Hinweisen der FWG über Einsparpotenziale nicht nachgegangen war, und einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler abgelehnt hatte, waren sie von ihrem ursprünglichen Vorhaben, dem HSP zuzustimmen, abgerückt.

In der nächsten öffentlichen Ratssitzung, die am kommenden Mittwoch, 07.11.2012 um 15:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt stattfindet, wird Stadtkämmerer und Stadtdirektor Bernd Kuckels den Entwurf für den Haushaltsplan 2013 (HSP) einbringen.

Historiker und Archäologen haben eines gemein, sie haben ehrenwerte Berufe und graben in der Vergangenheit. Kommen dann noch politische Dimensionen ins Spiel, sollte man noch genauer hinhören.

Es war eine der kürzeren Reden die der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbacher Grünen, Karl Sasserath, am Rednerpult im Rat gehalten hat.

Trotz der Minderungen der Belastung im Bereich Sport erhöhe sich das Ungleichgewicht bei der Bereitstellung so genannter freiwilliger Leistungen, meint der Stadtsportbund Mönchengladbach e.V. So sei der Kulturetat im städtischen Haushalt um das dreieinhalbfache höher als der Sportetat.

Kaum etwas Neues musste Lothar Beine (SPD) seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) am 27.09.2012 im Mönchengladbacher Rat hinzufügen.

Vier Tage nach der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans hat die Stadt heute die erste Tranche der Konsolidierungshilfe im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erhalten.

Es ist das Privileg der größten Fraktion im Mönchenglad­bacher Rat, bei Reden zum Haushalt den Vortritt vor den anderen zu haben. Dumm nur, wenn man als größte Fraktion nicht zur Mehrheit (sondern zur so genannten Opposition) gehört.

Erneut gab es eine Ungereimtheit hinsichtlich der Frage, ob ein Tagesordnungspunkt öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden würde.

Irgendwie lief die gestrige Sitzung des Hauptausschusses ähnlich ab, wie die vergangenen Rats- und Ausschussitzungen in denen über den Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ debattiert wurde.

In einem „Offenen Brief“ an OB Norbert Bude, pikanterweise gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der WFMG, erklären 25 der 37 „externen“ Gesellschafter der WFMG, dass weitere Ansiedlungserfolge nur gelingen könnten, wenn Mönchengladbach im Steuerwettbewerb konkurrenzfähig bliebe.

Wie angekündigt legen die drei originären Ampel-Partner rechtzeitig vor der morgigen Hauptausschusssitzung ihr Antragsbuch [Öffnen durch Klick auf Grafik] vor, in dem sie ihre Streichungen und Modifikationen teilweise erläutern und begründen.

Diese Frage stellt sich DIE LINKE angesichts der „Nichberatung“ der Beratungsvorlagen zum Huashaltssicherungsplan (HSP) in Bezirksvertretungen und Ausschüssen in dieser Pressemitteilung:

Der außerordentliche Parteitag der FDP hat am Freitag, dem 14.09.2012, grünes Licht für die Zustimmung zum Haushalts­sanierungs­plan (HSP) 2013-2021 und den von der Ampel verhandelten Änderungen gegeben.

Wenn es nach Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) ginge, würde die Stadt ihrer 100%igen Tochter EWMG, die Verluste schreibt bzw. in Zukunft schreiben wird, zum Ausgleich Grundstücke (annähernd 280.000 qm) im Wert von ca. 10 Mio. EURO als Kapitalerhöhung übertragen, damit die EWMG liquide bleibt.

Sichtlich entspannt und zufrieden zeigten sich Führungsmitglieder der Gladbacher Grünen nach der heutigen Mitgliederversammlung in ihrer Geschäftsstelle an der Brandenberger Straße.

Sichtlich zufrieden hat die SPD Giesenkirchen die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgenommen.

Der von Einigen im Rahmen der Diskussion zum Haushaltssanierungsplan befürchtete Kahlschlag für den Bezirk Ost ist nach Darstellung von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost ausgeblieben.

In reichlich entspannter Atmosphäre stellten die drei originären Ampel-Partner, Lothar Beine (SPD), Karl Sasserath (Grüne) und Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) 25 HSP-Vorschläge vor, die sie einvernehmlich entweder aus der HSP-Vorschlagliste der Verwaltung gestrichen oder modifiziert sehen wollen. Hier kurze Erläuterungen zur „Ampel-Streichliste“ im Detail:

Von den 141 von Oberbürgermeister Bude „neu“ eingebrachten HSP-Konsolidierungsvorschlägen könnten 98 (= 69,504%) ohne Ratsentscheidung umgesetzt werden. Potenzial: 70.484.138 EURO. So ist es den 494 Seiten des HSP-Entwurfs zu entnehmen.

Was bei den meisten Bezirksvertretungen und Ausschüssen funktioniert, gelang der Ampel in der heutigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses nicht.

Die „Task Force Stärkungspakt Stadtfinanzen“ (HSP-Taskforce) ist eine auf 10 Jahre (2012 bis 2021) angelegte Organisationseinheit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), welche die Kommunen im Rahmen des Stärkungspaktes beratend unterstützt, wenn die jeweilige Kommune es will.