Die Gewerbesteuer ist in Deutschland eine reine Kommunalsteuer (zu den Gemeindesteuern zählend), die also vollständig der Gemeinde oder Stadt zusteht, in dem das Unternehmen angesiedelt ist.

In einem Interview mit der „WELT“ forderte der DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg einen Marshallplan für Flüchtlingshilfe.

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die weitere Entlastung von Ländern und Kommunen, welche das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

[16.08.2014] Auf Antrag der „Ampel“ hatte der Rat in seiner Sitzung vom 25.05.2012 beschlossen, den Stellenplan 2012 um drei Stellen zu ergänzen. Eine davon war die eines „Mobilitätsbeauftragten“.

Nun konnte Carsten Knoch seine Arbeit aufnehmen.

Die unterrichtsfreie Zeit in den Sommer­ferien nutzen Bau- und Schulverwaltung wieder für Reparatur- und Sanierungs­arbeiten an diversen Schulgebäuden.

Nach dem aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst steigen die Entgelte rückwirkend zum 1. März 2014 um 3,0 Prozent, mindestens aber um 90 Euro, und zum 01.03.2015 um weitere 2,4 Prozent.

Das Verfahren zur Vergabe der Abfallent­sorgung geht in die entscheidende Phase.

So groß war der Andrang bei einer Ausschussitzung im Rheydter Ratssaal wohl noch nie. Die Zuschauertribüne war „rappelvoll“, im Vorraum scharten sich Schüler, Lehrer und Eltern, überwiegend aus dem Umfeld der Geschwister-Scholl-Realschule.

Die Zahlen sind für die Anteilseigner alarmierend. Großversorger NEW, jahrelang wie ein „Geldautomat“ für die Stadt und ihre Stadtentwicklungsfirma EWMG, spricht von einer rückläufigen Gewinnlage.

Die Halter der rund 13.500 angemeldeten Hunde in Mönchengladbach bekommen ab 08.01.2014 von der Stadtverwaltung den Hundesteuerbescheid für das Jahr 2014.

In einem hatte sich die FDP-Kandidatin für das Amt des OB (= Haupt­verwaltungsbeamter), Nicole Finger, etwas verschätzt, als sie in ihrer „Bewer­­bungs­rede“ auf dem FDP-Parteitag am letzten Samstag meinte, der Kommunalwahlkampf beginne erst heute, am Tag nach der Ratssitzung:

Er begann gestern mit den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014!

Die CDU-Fraktion ist weiterhin bereit, konstruktiv an einer Lösung für den städtischen Haushalt 2014 mitzuarbeiten, erwartet aber von allen politischen Kräften im Rat und vom Oberbürgermeister Kompromissbereitschaft.  

Im Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (13.11.2013) könnte es Momente gegeben haben, in denen sich OB Norbert Bude die „Ampel“ zurück gewünscht hat.

Hatte Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) in der Sitzung des Schulaus­schusses am 05.11.2013 noch „beruhigend“ erklärt, dass er „in der kommenden Woche“ die von CDU, SPD Grüne und FDP per Beschluss angeforderten Informationen liefern würde, scheiterte er in der Sitzung des Finanzausschusses, in der er nach demselben Muster verfahren wollte. Lothar Beine erklärte ihm unumwunden, dass dies inakzeptabel und völlig unzureichend sei.

Während in vielen Bereichen der Stadtverwaltung Stellen ge­strichen werden, fordert OB Bude für seinen Zuständigkeitsbereich eine weitere Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit für „facebook & Co.“.

Während in den ver­gan­genen Jahren, als es im Mönchengladbacher Rat mit CDU/FDP-Kooperationen und der Ampel noch „vereinbarte“ Mehrheiten gab, Detaildiskussionen zu Haushaltsthemen jedoch nur „auf Sparflamme“ gab, war dies am gestrigen 07.11.2013 anders.

Die FDP hat sich für die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und Rat festgelegt. Die Liberalen werden dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf des Haushaltes und den vor wenigen Tagen vorgelegten Änderungslisten A und B zustimmen.

Auf Grundlage einer Anfrage der FDP-Ratsfraktion in der Ratssitzung vom 27.09.2012 hat Oberbürgermeister Norbert Bude nun die bisher aufgelaufenen ungedeckten Unterhaltungskosten für das TiN (ehem. Theater im Nordpark) zusammengestellt.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert den Haushaltssanierungsplan der Stadt Mönchengladbach, der zu sehr auf die Steigerung der Einnahmen und zu wenig auf die Reduzierung der Ausgaben setze.

Die Vorlage der 1. Änderungsliste zum Entwurf des städtischen Haushalts 2014 hat bei der CDU-Fraktion deutliche Kritik ausgelöst.

Seit seiner Gründung und Eröffnung 1957 erfreut sich der Tiergarten Mönchengladbach bei der Bevölkerung großer Beliebtheit und stetig steigender Besucherzahlen. Wer käme dabei auf die Idee, dass der Tiergarten über keine gültige Betriebserlaubnis verfügt?

In ihrer Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion intensiv über den Haushalts­entwurf 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beraten.

Die FDP-Ratsfraktion kann dem Haushaltsentwurf 2014 in der vorgelegten Form nicht zustimmen.

„Die CDU wird der Verantwortung für den städtischen Haushalt stellen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass der Rat am 21.11.2013 einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann“, heisst es in einem ersten Resumee nach einer Klausurtagung.